Schweiz mit Totalrevision ihrer Energieverordnung

Veröffentlicht am2. Februar 201727. Juni 2022Autorgh

Förderung von PV-Anlagen: Leistungsgrenzen für Einspeisevergütung und Einmalvergütung

Mit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes werden mehr Mittel für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Da die Warteliste für die Einspeisevergütung sehr lang ist und das Einspeisevergütungssystem Ende 2022 ausläuft, können dennoch nur noch wenige Anlagen auf der Warteliste ins System aufgenommen werden. Unter diesen Voraussetzungen haben Anlagen, die erst jetzt angemeldet werden, keine realistische Chance mehr, eine Einspeisevergütung zu erhalten.

Um dies aufzufangen, sieht die neue Energieförderungsverordnung (EnFV) vor, nur noch große Photovoltaikanlagen ab einer Leistung von 100 kW ins Einspeisevergütungssystem aufzunehmen. Die kleineren Photovoltaikanlagen ab einer Leistung von mindestens 2 kW können nur noch eine Einmalvergütung beanspruchen. So kann der aktuell rege Markt für Anlagen bis 30 kW erhalten werden. Neu können zudem auch Betreiber großer Anlagen bis 50 MW die Einmalvergütung beantragen. Damit steht für diese künftig eine Alternative zur Einspeisevergütung zur Verfügung.

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen: Abbau der Warteliste

Für den Abbaumechanismus der Photovoltaik-Warteliste für die Einspeisevergütung werden im Entwurf der Energieförderungsverordnung zwei Varianten vorgeschlagen:

a. Priorisierung bereits gebauter Anlagen
Bereits realisierte Anlagen können an die Spitze der Warteliste springen. Nach der momentanen Planung (Ende2016) könnten so alle Projektanten mit Anlagen ab 100 kW, die sich bis Ende 2013 für die Einspeisevergütung angemeldet und ihre Anlagen bis Ende 2014 in Betrieb genommen haben, von der Einspeisevergütung profitieren.

b. Abbau Warteliste nach Anmeldedatum (wie bisher)
Der Abbau der Anlagen ab 100kW auf der Warteliste erfolgt anhand des Anmeldedatums, unabhängig davon, ob die Anlage bereits gebaut wurde. In diesem Fall ist keine Aussage möglich, bis zu welchem Anmeldedatum die Warteliste abgebaut werden kann. Es ist aber bereits absehbar, dass nur einige Hundert Anlagen in das Einspeisevergütungssystem aufgenommen werden können.

Stromkennzeichnung: Vollständige Deklarationspflicht mit Herkunftsnachweisen

Bereits heute müssen für die Stromkennzeichnung gegenüber den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern Herkunftsnachweise verwendet werden. Bisher war es möglich „nicht überprüfbare Energieträger“ (sogenannten Graustrom) auszuweisen, wenn keine Nachweise vorhanden sind. Neu ist dies nicht mehr zulässig: Neu muss jede einzelne gelieferte Kilowattstunde Strom mit Herkunftsnachweisen belegt werden. Wer Endkunden mit Strom beliefert, muss künftig also immer auch die entsprechende Menge an Herkunftsnachweisen entwerten.

Zusammenschluss zum Eigenverbrauch

Wer selber Strom produziert, darf ihn auch selber verbrauchen. In der Praxis schließen sich bereits heute Endverbraucher in der Umgebung einer Anlage zum Eigenverbrauch des vor Ort produzierten Stroms zusammen. Durch solche Zusammenschlüsse kann dezentral produzierte Energie effizient genutzt werden. In der Energieverordnung werden die Verantwortlichkeiten zwischen Grundeigentümer, Anlagenbetreiber, Mieter und Pächter geregelt. Insbesondere sollen Mieter und Pächter aufgrund ihrer meist schwächeren Verhandlungsposition in einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch mit Grundeigentümern geschützt werden.

Zielvorgaben für CO₂-Emissionen von Fahrzeugen

Das revidierte CO₂-Gesetz sieht eine weitere Absenkung der CO₂-Emissionen von Fahrzeugen vor: Bis Ende 2020 sollen die CO₂-Emissionen von neu in Verkehr gesetzten Personenwagen auf durchschnittlich 95 g CO₂/km sinken, jene von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern auf durchschnittlich 147 g CO₂/km.

Der Entwurf zur Revision der CO₂-Verordnung regelt, welche Anteile der Neuwagenflotte für die Berechnung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen in den Referenzjahren 2020 bis 2022 maßgeblich sind (Phasing-in). Die genannten Zielwerte müssen demnach erst im Jahr 2023 vollständig erreicht werden. Zudem soll bis 2022 eine Mehrfachgewichtung von besonders effizienten Fahrzeugen möglich sein (Super Credits).

->Quellen:

Bundesrat: admin.ch/gov/de/start
newsd.admin.ch/newsd/message/attachments
Generalsekretariat UVEK: uvek.admin.ch/uvek/de/home
Bundesamt für Energie: bfe.admin.ch

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Demos in vier Städten: Zehntausende für die Energiewende

In Berlin, Hamburg, Köln und München demonstrieren etwa 80.000 Menschen gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche beim Ausbau erneuerbarer Energien. Update Laut Deutschlandfunk seien in „Köln 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei nannte teilweise niedrigere Zahlen – für Berlin beispielsweise 9.000 Teilnehmer.“ (siehe Deutschlandfunk 20.04.2026) Die Demonstrationen gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben begonnen. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!” rufen sieben Organisationen zu Kundgebungen auf. Mit dabei sind Campact, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch, GermanZero und der WWF Deutschland. Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmer. Auslöser sind die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Unter anderem ein geleakter Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Demnach soll die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von unter 25 Kilowattpeak ab dem Jahr 2027 ersatzlos gestrichen werden. Als Ersatz nennt das Ministerium „Contracts for Difference“ und langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPAs. Beide Instrumente sind jedoch auf Großprojekte zugeschnitten und nicht auf Einfamilienhäuser oder Scheunendächer. Forschende sprechen bereits von einer „Reichen-Schlucht“ – in Anlehnung an den Einbruch im Jahr 2012, als eine Kürzung der Vergütung den privaten Zubau halbierte und Tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche wegfielen. Die Hintergründe zu Reiches Plänen, den internen Vorgängen im Ministerium und den Interessenverflechtungen haben wir bereits am 7. April beschrieben: Angriff auf die Energiewende: Was passiert da im Wirtschaftsministerium? Der Widerstand ist breit. Über 5.500 Unternehmen, davon 1.700 innerhalb eines einzigen Tages, unterzeichneten einen Wirtschaftsappell. 440 Akteure der Bürgerenergie warnten vor einem „Angriff auf die dezentrale Energiewende“. 15 von 16 Bundesländern positionierten sich gegen die Kürzungspläne. Parallel dazu plant das Ministerium zunächst zwölf Gigawatt neue Gaskraftwerke, später sollen es 20 bis 25 Gigawatt werden. Sie werden als „H2-ready” deklariert, allerdings ohne dass parallel in die dafür notwendige Wasserstoffinfrastruktur investiert wird. Auf den Kundgebungen reichte die Rednerliste quer durch Wissenschaft, Verbände, Handwerk und Politik: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Physiker Harald Lesch, die Wissenschaftlerin Maja Göpel und der Solarinstallateur Andreas Arens von ZOPF Energieanlagen. Für die Parteien sprachen Felix Banaszak (Grüne), Nina Scheer (SPD) und Luigi Pantisano (Die Linke). Christoph Bautz von Campact erklärte im Vorfeld: „Mit Zehntausenden werden wir am Samstag gegen den Frontalangriff auf die Erneuerbaren protestieren.“ Martin Kaiser von Greenpeace sagte: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem wirtschaftsschädlichen Zickzackkurs.“ Yasin Hinz von Fridays for Future ergänzte: „Jede neue fossile Investition ist eine Investition in die Klimakrise.“ Wer in einem demokratischen System gleichzeitig Klimabewegung, Sozialverbände, Handwerk, mittelständische Wirtschaft und 15 Landesregierungen gegen sich hat, sollte seine Pläne noch einmal überdenken. Quellen: WWF Deutschland: Demo am 18.4. – Gemeinsame Mitteilung der Verbände Actionnetwork: Wirtschaftsappell Campact/Bündnis: Erneuerbare Energien verteidigen. – Aufruf zur Großdemonstration am 18.04. DGS: Aufruf zur Demo-Teilnahme am 18.04. NDR: 15.000 Menschen demonstrieren in Hamburg für die Energiewende
Krefelder Seidenfabrik wird Reallabor für zirkuläres Bauen

Krefeld war einmal Europas Seidenhauptstadt. Jetzt soll die Stadt zur Adresse für zirkuläres Bauen werden. Der Umbau selbst soll zeigen, wie Kreislaufwirtschaft im Bausektor funktioniert. Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das meiste davon entsteht beim Abriss und Neubau: Beton, Stahl und Ziegel speichern über Jahrzehnte gebundene Energie, und wenn das Gebäude fällt, ist diese Bilanz verloren. Trotzdem überwiegt der Neubau. In Krefeld entsteht der Gegenentwurf. In einer ehemaligen Seidenfabrik soll bis Herbst 2027 ein Gründungszentrum eröffnen. Kernstück wird der Circular Valley Construction Hub. Das Besondere: Der Umbau selbst dient als Demonstrationsprojekt. Das Gebäude soll zeigen, wie zirkuläres Bauen konkret funktioniert. Nicht auf dem Papier, sondern an einer realen Baustelle. Die städtische Gesellschaft GGK Krefeld hatte die leer stehende Fabrik im September 2023 erworben. Seit Frühjahr 2025 läuft die Sanierung unter der Leitung des Kölner Büros raumwerk.architekten. Kreislaufprinzipien prägen den Entwurf: Der Innenhof wird entsiegelt, damit Regenwasser versickern kann, statt abzufließen. Die hofseitige Fassade wird begrünt. Dr. Carsten Gerhardt, Vorsitzender der Circular Valley Stiftung, sagt: „Das Gebäude an der Luisenstraße wird ein Paradebeispiel für zirkuläres Bauen. Aus einem Bestandsgebäude entsteht etwas Neues, und genau hier kann man zeigen, wie nachhaltige Sanierung konkret funktioniert“. Krefeld Business betreibt die Flächen und vernetzt das Zentrum regional. Die Circular Valley Foundation bringt ihr Netzwerk aus Startups, Industrie, Wissenschaft und Politik ein. Eckart Preen, Geschäftsführer von Krefeld Business, sagt, man freue sich über „die fachliche Expertise zur Kreislaufwirtschaft und die Kontakte zu jungen Unternehmen.“ Für einen industriegeprägten Standort wie Krefeld ist Kreislaufwirtschaft ein hochaktuelles Thema. Gerade auch für das Handwerk und den Mittelstand entstehen hier neue wirtschaftliche Chancen. Krefeld beherbergt bereits mehrere Akteure im Kreislaufwirtschafts-Segment. Die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein betreibt in Krefeld-Linn eine Kunststoffsortieranlage für Verpackungsabfälle und PET-Recyclingreste. Accurec Recycling hat im Dezember 2025 die erste industriell skalierte Lithium-Rückgewinnungsanlage der EU eingeweiht. Die Anlage verarbeitet 4.000 Tonnen Altbatterien pro Jahr und eine Erweiterung auf 20.000 Tonnen sei bereits geplant. In der Bauwirtschaft ist zirkuläres Denken noch die Ausnahme. Zirkuläres Bauen, das Mitdenken von Rückbaubarkeit und Materialwiederverwendung, scheitert in der Praxis an fehlenden Standards, unklaren Haftungsfragen und dem Fehlen funktionierender Sekundärmärkte für Baustoffe. Der Construction Hub in Krefeld soll liefern, was der Branche bisher fehlt: belastbare Erfahrungswerte, wie zirkuläres Sanieren wirtschaftlich funktioniert. Hinweis: Solarify ist Teil der Circular Valley Foundation, die in diesem Artikel als Projektpartner erwähnt wird. Quellen: Krefeld Business: Neue Partnerschaft für zirkuläres Bauen in NRW Circular Valley: Circular Valley Construction Hub startet Praxisprogramm für zirkuläres Sanieren
Mineralölsteuer gesenkt, Elektrifizierung vergessen

Spanien senkt die Steuern für Solaranlagen. In Chile werden Elektroautos günstiger. Deutschland senkt die Benzinsteuer für zwei Monate. Spritrabatt statt Strukturwandel. Der internationale Vergleich ist ernüchternd. Weltweit haben Dutzende Länder auf den Ölpreisschock durch den Iran-Krieg reagiert. Die meisten wie Deutschland: Sie senken die Kraftstoffsteuern, um die Kaufkraft kurzfristig zu schützen. Doch einige Regierungen gehen einen anderen Weg und nutzen die Krise als Anlass, um die strukturelle Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Spanien und Portugal, die ihren Strommix früher auf erneuerbare Energien umgestellt haben, spüren den Preisschock ohnehin weniger, da ihr Strom nicht vom Ölpreis abhängt. Das Institut Jacques Delors kommt zu dem Schluss: Elektrifizierungspläne schützen dauerhaft, Preismaßnahmen nur vorübergehend. Was Deutschland beschlossen hat: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 17 Cent pro Liter, allerdings nur für zwei Monate. Zusätzlich können Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung. Ob die Branche die Senkung weitergibt, ist offen. Bereits 2022 hat die Ampelkoalition nach Russlands Angriff auf die Ukraine denselben Hebel gezogen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte dies rückblickend ein „teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger”. Milliarden seien versenkt worden. Ein Elektrifizierungspaket oder Maßnahmen, um Abhängigkeiten zu bekämpfen, sind im Beschluss nicht enthalten. Söder bezeichnete die Einigung als „ersten Schritt“, weitere müssten folgen. Sein Verweis auf heimische Gasquellen deutet in die Richtung, die die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche bereits im März konkretisiert haben. In einem Kurzgutachten wurde empfohlen, Fracking in Deutschland zu erlauben. Die konventionelle Förderung läuft bereits – in der Nordsee vor Borkum produziert ein deutsches Projekt rund eine Milliarde Kubikmeter jährlich. Die gesamten konventionellen Reserven Deutschlands reichen bei aktuellem Tempo etwa acht Jahre, mit sinkender Tendenz. Was darüber hinausginge, wäre Schiefergas: Seit 2017 ist es verboten und selbst nach einer Gesetzesänderung wäre eine Förderung frühestens in den 2030er Jahren möglich. Laut einer Umfrage von E.ON hat sich die Nachfrage nach Wärmepumpen und Solaranlagen im März verdoppelt und 66 Prozent der Deutschen sehen die steigende Bedeutung von erneuerbaren Energien. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Reiche, die PV-Einspeisevergütung für Neuanlagen ab 2027 zu streichen. Nur acht Prozent der Verbraucher:innen wollen infolge der Krise stärker auf elektrische Heizungen setzen – ohne Anreizprogramm kaum verwunderlich. Die Bereitschaft wäre da. Es fehlt der politische Rahmen. Während andere Länder die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden, hat Deutschland zwei Monate billigeres Benzin beschlossen. Quellen: tagesschau: Steuersenkung soll Autofahrer entlasten IEA: 2026 Energy Crisis Policy Response Tracker Jacques Delors Institute: War in Iran: the long-awaited electroshock for the European energy transition? E. ON: Deutsche sorgen sich um steigende Energiepreise, sparen bislang aber kaum Energie ein
Klärschlamm als Phosphorquelle: Forschungsprojekt macht Abwasser zum Rohstofflager

Phosphor ist als Düngemittel unverzichtbar und seit dem Zusammenbruch des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus akut knapp. Düngerpreise sind um 40 Prozent gestiegen, das UN-Welternährungsprogramm warnt vor einer Hungerkrise. Jetzt kommt ein Stuttgarter Forschungsergebnis zum richtigen Zeitpunkt: Phosphor lässt sich aus Klärschlamm zurückgewinnen. Phosphor ist für Düngemittel unverzichtbar – doch Europa hat selbst kaum welche. Der Bedarf wird mit Importen gedeckt, wovon ein großer Teil davon aus Marokko und Russland stammt. Dabei fließt der Rohstoff in großen Mengen in unsere Abwasserkanäle: Im Klärwerk landet Phosphor in Schlämmen, die zum Teil auf Feldern ausgestreut werden, aber meistens verbrannt werden. Ein Stuttgarter Forschungskonsortium hat nun ein Verfahren vorgestellt, das diesen Kreislauf schließen soll. Wie fragil diese Versorgungslage ist, zeigt sich aktuell. China hat seine Phosphatexporte gestoppt – ein direkter Eingriff in einen Markt, auf dem der weltgrößte Produzent schon bisher ein Viertel des globalen Angebots stellte. Phosphatgestein steht seit 2014 auf der EU-Liste kritischer Rohstoffe; weißer Phosphor, das industrielle Endprodukt, muss importiert werden. Europäische Eigenproduktion ist kein theoretisches Thema, sondern genau das, woran ein Stuttgarter Forschungskonsortium fünf Jahre lang gearbeitet hat. Die Universität Stuttgart hat Anfang April die Ergebnisse des EU-Projekts FlashPhos veröffentlicht. Fünf Jahre lang erarbeiteten 17 Partner aus fünf europäischen Ländern ein thermochemisches Verfahren, das Klärschlammasche in weißen Phosphor umwandelt – denselben Rohstoff, der sonst aus Gestein abgebaut wird. Das Horizon-2020-Programm finanzierte das Vorhaben mit rund zwölf Millionen Euro. Was das Verfahren von bisherigen Ansätzen unterscheidet: FlashPhos ist laut den Forschenden die einzige Technologie in Europa, die weißen Phosphor direkt aus Abfallströmen herstellen kann. Das ist entscheidend. Weißer Phosphor ist chemisches Ausgangsmaterial für Batterien, Flammschutzmittel, Katalysatoren und Halbleiter – alles Rohstoffe, die bisher vollständig aus Importen gedeckt werden. Ältere Rückgewinnungsverfahren liefern hingegen nur Phosphat, das lediglich für Dünger taugt, nicht für die Industrie. Als Nebenprodukte entstehen außerdem ein Zementsubstitut, eine Eisenlegierung und ein Schwermetallkonzentrat – der Klärschlamm wird damit nahezu vollständig verwertet. Die Pilotanlage verarbeitet bereits 250 Kilogramm Klärschlammpulver pro Stunde. Die abgeschlossene Machbarkeitsstudie (FEED) sieht als nächsten Schritt eine Anlage mit 5.000 Tonnen pro Jahr an weißem Phosphor vor, integriert in ein Zementwerk, dessen Abwärme den Prozess mitversorgt. Die Industriepartner wollen 2028 mit der Großproduktion beginnen. Die regulatorische Seite drängt. Ab 2029 schreibt die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vor, dass große Kläranlagen mit mehr als 100.000 Einwohnerwerten Phosphor aus Schlamm oder Schlammasche zurückgewinnen müssen. In Deutschland fallen jährlich rund 1,7 Millionen Tonnen Klärschlamm-Trockenmasse an. Würde dieser Strom vollständig erfasst, ließen sich etwa 50.000 Tonnen Phosphor pro Jahr zurückgewinnen – ein nennenswerter Anteil des deutschen Bedarfs. Obwohl Phosphor als kritischer und systemrelevanter Rohstoff gilt, ist er ein blinder Fleck in der deutschen Kreislaufwirtschaft. Die Rückgewinnung ist technisch lösbar, die gesetzliche Pflicht steht. Aber die Frist 2029 rückt näher, und zwischen Pilotanlage und flächendeckender Infrastruktur liegen nur noch drei Jahre. Die Technik ist da. Die Frage ist, ob der politische Wille in Deutschland dahintersteht, das Gesetz umzusetzen und die Chance der Phosphor-Gewinnung zu nutzen. Quelle: Universität Stuttgart: Neues Verfahren FlashPhos macht aus Klärschlamm Phosphor FlashPhos: From Research to Industrial Design
Angriff auf die Energiewende: Was passiert da im Wirtschaftsministerium?

15 von 16 Energieministern fordern öffentlich das Festhalten am Ausbau der erneuerbaren Energien. Über 5.300 Unternehmen unterschreiben einen Wirtschaftsappell. 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor einem Angriff auf die Energiewende. Und im Wirtschaftsministerium? Geleakte Gesetzesentwürfe landen bei der Presse. E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern werden durchsucht. Und was macht die Bundesministerin gegen die Revolte? Die Arbeit soll an externe Berater ausgelagert werden. Was passiert gerade in Katherina Reiches Ressort? Im Bundeswirtschaftsministerium brodelt es. Zunächst wurde der vernichtende EEG-Entwurf an die Presse geleakt. Darin ist vorgesehen, die Einspeisevergütung für alle Photovoltaik-Anlagen unter 25 Kilowatt ersatzlos zu streichen. Wie der Spiegel berichtete, reagiert Ministerin Katherina Reiche, indem sie die E-Mail-Postfächer ihrer eigenen Mitarbeiter ausspionieren lässt. Die Betroffenen wurden erst nachträglich informiert und mussten eine Erklärung unterschreiben, dass sie keine Dokumente weitergegeben haben. Nun sollen externe Berater die Arbeit übernehmen: 9.000 Stunden im Jahr, mindestens zwei Millionen Euro. Begründung: Die eigenen Mitarbeiter könnten die Aufgaben angeblich nicht erfüllen. Was ist los in diesem Ministerium? Die Leaks kommen nicht von außen. Sie kommen aus dem Ministerium, von Mitarbeitern, die offenbar alarmiert sind über das, was ihre Chefin plant. Zunächst wurde eine interne Teilnehmerliste einer Saudi-Arabien-Delegationsreise mit vertraulichen Anmerkungen geleakt. Dann der EEG-Entwurf. Jetzt Details zum „Netzpaket“, das am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien rüttelt – dem Grundpfeiler, der den Ausbau seit dem Jahr 2000 überhaupt erst ermöglicht hat. Die Ministerin reagiert auf die Leaks mit Überwachung und lagert zentrale Aufgaben aus. Die Ausschreibung für „strategische Top-Management-Beratung“ umfasst Industriepolitik, Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien. Kernbereiche eines Wirtschaftsministeriums. LobbyControl nennt das einen „Verlust demokratischer Kontrolle“. Gleichzeitig treibt Reiche die Kraftwerksstrategie mit 12 Gigawatt neuen Gaskraftwerken voran, später sollen es weitere 20 bis 25 Gigawatt sein. So werden staatlich geförderte Gaskraftwerke gebaut. Sie sind „H2-ready“. Doch ohne eine gleichzeitige Investition in die Wasserstoff-Infrastruktur ist ein Betrieb mit Wasserstoff, geschweige denn mit grünem Wasserstoff, über Jahre bis Jahrzehnte hinweg unrealistisch. Und der Hintergrund der Ministerin? Bis April 2025 war Reiche Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Eon-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Laut TableMedia finden sich ihre damaligen Forderungen als Konzernchefin „fast wortgleich“ in den aktuellen Gesetzesentwürfen. Hinzu kommen Fragen zu ihrem Partner Karl-Theodor zu Guttenberg: der exklusive Wirtschaftsgipfel „Moving MountAIns“, bei dem zahlende Teilnehmer exklusiven Zugang zu „Ihrer Exzellenz, der Bundesministerin“ bekommen – so die Broschüre. Das Ministerium nennt es „privat“. Der Dienstwagen fuhr 1.300 Kilometer leer hinterher. Dazu: 287.000 Euro Förderung für ein Startup, an dem Reiches Partner Guttenberg beteiligt ist. Auch außerhalb des Ministeriums gibt es Widerstand: Über 1.700 Unternehmen unterzeichneten innerhalb eines Tages einen Brandbrief. 440 Akteure der Bürgerenergie warnen vor einem „Angriff auf die dezentrale Energiewende“. Ende März forderten die Energieminister von 15 Bundesländern – alle außer Bayern – in einer Sondersitzung, am Ausbau der Erneuerbaren festzuhalten. Während im deutschen Ministerium versucht wird, die Revolte zu bekämpfen, indem Postfächer durchsucht werden, investiert China jährlich 505 Milliarden Dollar in Zukunftstechnologien. Die USA mobilisieren mit dem Inflation Reduction Act 369 Milliarden Dollar für Erneuerbare. Und auch wenn Trump die fossilen Interessen vertritt, geht der Ausbau der Erneuerbaren weiter. Allein Texas verzeichnet seit 2022 über 62 Milliarden Dollar an Investitionen in saubere Energie. Deutschland war 2006 Weltmarktführer bei Solartechnik, dann kam die Förderkürzung. 100.000 verlorene Jobs und ein Schaden, der es Deutschland wohl nicht mehr erlaubt, gegen China aufzuholen. Zwanzig Jahre später kämpfen Mitarbeiter eines deutschen Ministeriums offenbar darum, genau diesen Fehler nicht zu wiederholen. Ihre Chefin reagiert darauf mit Überwachung und externen Beratern. Quellen: Sonder-EnMK – Gemeinsame Erklärung von 15 Bundesländern Actionnetwork.org: Wirtschaftsappell Bündnis Bürgerenergie e.V. : Über 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor Angriff auf die dezentrale Energiewende – Appell an Wirtschaftsministerin Reiche Table Media: Energiepolitik: Auffallende Ähnlichkeiten zwischen Reiche-Papier und Lobby-Forderungen Spiegel: Reaktion auf Leaks: Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten durchsuchen Spiegel: Reiche und Guttenberg – mit welcher Summe fördert ihr Ministerium eine Firma, an der er beteiligt ist? Lobby Control: Privat oder politisch? Katherina Reiches Tirol-Reise in der Kritik Deutscher Bundestag: Teilnahme Reiches am „MovinMntAIns“-Treffen FragdenStaat: Wirtschaftsministerin bei „Moving MountAIns“ Handelsblatt: Berater sollen Wirtschaftsministerium 9000 Stunden jährlich helfen carbon credits: 500 Billion Energy Build-Out in a Single Year SEIA: Clean Energy Industry is Generating Billions for Texas Landowners and Local Governments
Wind bricht den Rekord: 53 Prozent Erneuerbare im ersten Quartal

Der Iran-Krieg treibt die Ölpreise um 50 Prozent nach oben, LNG wird wieder knapp. Doch im Strommarkt wirken Erneuerbare als Puffer: Im ersten Quartal 2026 deckten sie 53 Prozent des Verbrauchs und hielten die Großhandelspreise stabil. Dass dieser Rekord ausgerechnet jetzt erreicht wird, ist kein Zufall. Seit Ende Februar tobt der Iran-Krieg, die Ölpreise sind um 50 Prozent gestiegen, die Preise für Flüssiggas sogar um 75 Prozent. Wer Strom aus Gas erzeugt, zahlt derzeit Krisenpreise. Wer Strom aus Wind erzeugt, zahlt hingegen keine Extrakosten. Der Wind schickt keine Rechnung. Und er kommt nicht per Tanker aus dem Persischen Golf. Den größten Beitrag lieferten die deutschen Windparks. Auf See legten sie um 44 Prozent zu, an Land um 28 Prozent. Zusammen deckten sie fast ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs – mehr als Kohle und Gas zusammen. Das erste Quartal 2025 war es ungewöhnlich windstill, jetzt normalisierten sich die Verhältnisse. Hinzu kam der Effekt neuer Offshore-Anlagen, die 2025 ans Netz gingen. Die Photovoltaik blieb dagegen fünf Prozent unter dem Vorjahr. Die Monate Januar und Februar waren trüb, erst der März brachte Sonne. Wasserkraft fiel um ein Fünftel, da es schlicht zu wenig geregnet hatte. Die Erneuerbaren sind wetterabhängig, was sich in solchen Quartalen besonders deutlich zeigt. Aber sie sind nicht importabhängig. Und das macht einen entscheidenden Unterschied. Deutschland bezieht 94 Prozent seines Erdgases und 99 Prozent seines Öls aus dem Ausland. Jede im Inland erzeugte Kilowattstunde ist eine weniger, die über Pipelines oder Schiffsrouten transportiert werden muss. Im ersten Quartal 2026 waren das 73 Milliarden Kilowattstunden aus Erneuerbaren. Das wäre genug, um den gesamten Strombedarf von Polen zu decken.Der Effekt zeigt sich schon jetzt im Preis. Die Netzentgelte sinken im Jahr 2026 um 57 Prozent. Für Neukunden liegt der Strompreis trotz Krise bei stabilen 27,6 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den hohen Anteil erneuerbarer Energien sähe das anders aus. Und trotz dieses erfolgreichen Trends plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Einschnitte bei der Förderung. Ihr Entwurf zur EEG-Novelle sieht vor: Die garantierte Einspeisevergütung für neue Solaranlagen mit einer Leistung unter 25 Kilowatt soll wegfallen. Wer künftig eine Anlage aufs Dach setzt, muss den Strom selbst vermarkten – ein Modell, das für Privathaushalte kaum praktikabel ist. Windkraftbetreiber sollen bei Netzengpässen auf eine Entschädigung verzichten, wenn ihre Anlagen abgeregelt werden. Insgesamt will Reiche die Förderkosten um 20 Prozent senken. Am 18. April gehen in Berlin, Hamburg, Köln und München Menschen auf die Straße, um gegen die Kürzungspläne zu protestieren und auch die Branche reagiert alarmiert. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt, die Reform werde den Ausbau in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen. 53 Prozent erneuerbare Energien in einem Quartal, in dem ein Krieg am Golf die Preise für fossile Energien explodieren lässt, sind kein Argument für einen geringeren Ausbau. Es ist eines für mehr. Quellen: bdew: Erneuerbare decken 53 Prozent des Stromverbrauchs im 1. Quartal 2026 Verivox: Strompreisentwicklung 2026 bdew: Iran-Krieg: Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet ZDF: EEG: Reiche will Einschnitte bei Förderung Erneuerbarer Energien Erneuerbare Energien verteidigen: Demos am 18. April
Klimaschutzprogramm 2026: Viel Wind, wenig Kreislauf

Die Bundesregierung will mit 67 Maßnahmen den CO2-Ausstoß reduzieren. Der Schwerpunkt liegt auf Windkraft und E-Autos. Kreislaufwirtschaft bleibt eine Randnotiz. Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Mit 67 Maßnahmen und einem Budget von acht Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Das Programm setzt Schwerpunkte und zeigt damit auch, was leider weiter Nebensache bleibt. Der größte Hebel ist die Windkraft. Es sind rund 2.000 zusätzliche Anlagen vorgesehen. Allein dieser Posten macht ein Viertel der gesamten Einsparung aus. Daneben fließen drei Milliarden Euro in das Förderprogramm für Elektrofahrzeuge, das gezielt Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ansprechen soll. Das Deutschlandticket wird bis mindestens 2030 fortgeführt. Die Industrie soll elektrifiziert werden. Es werden Wärmepumpen gefördert und die Fernwärmenetze ausgebaut. Die Kreislaufwirtschaft spielt hingegen eine untergeordnete Rolle. Deutschland setzt hier nur um, was ohnehin EU-Gesetz wird. Es wird eine „Anpassung des nationalen Verpackungsrechts“ angekündigt. Die EU-Verpackungsverordnung PPWR gilt ab August 2026 verbindlich in allen Mitgliedstaaten. Bereits im Juli 2026 tritt das Vernichtungsverbot für unverkaufte Waren EU-weit in Kraft. Kreislaufwirtschaft könnte hier mehr sein als die Umsetzung längst beschlossener EU-Vorgaben. Weniger Rohstoffimporte, längere Produktlebenszyklen, neue Geschäftsmodelle für Reparatur und Wiederverwendung – das alles ist im deutschen Klimaschutz keine Strategie. Im Programm findet sich davon wenig. Es bleibt bei Investitionsförderung ohne konkreten Rahmen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kritisiert, dass die Bereiche Gebäude und Verkehr unzureichend adressiert bleiben. Direktor Ottmar Edenhofer warnt, dass das Gebäudegesetz sogar neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt sie abzubauen. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft vermisst konkrete Solarziele und kritisiert, dass klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, unangetastet bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits eine Klimaschutzklage angekündigt. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wohin die Milliarden fließen: vor allem in Windkraft und Elektromobilität. Kreislaufwirtschaft, Gebäudesanierung und der Abbau fossiler Subventionen bleiben Randthemen. Ein Land, das bei Kreislaufwirtschaft nur umsetzt, was die EU vorschreibt, hat noch keine eigene Antwort auf die Frage, woher die Rohstoffe kommen sollen. Die Lücken im Programm sind kein Versehen. Sie sind Entscheidungen. Quellen: Bundesregierung: Klimaschutzprogramm 2026 BMUKN: Klimaschutzprogramm 2026 (Volltext) Bundesumweltministerium: „Klimaschutzprogramm 2026 macht Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas“ Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: PIK-Direktor Edenhofer zum Klimaschutzprogramm 2026