Präsident Trump kündigt Rückzug aus Pariser Klimaabkommen an
(01.06.2017, 17:51 Uhr Eastern Time)
Sofort nach Trumps Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses vor handverlesenen Claqueuren fingen die Faktenchecker an und nahmen seine Äußerungen unter die Lupe – sie wurden fündig. Fast keine seiner Behauptungen hält einer Nachprüfung stand. Solarify dokumentiert die Trump-Erklärung in Übersetzung und Original, samt Propaganda auf der Internetseite des Weißen Hauses plus Faktenchek. (Übersetzung: Gerhard Hofmann)
Die Ansprache
„Heute hat Präsident Donald J. Trump angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und Verhandlungen beginnen werden, um entweder einen Wiedereintritt oder eine völlig neue Vereinbarung mit günstigeren Bedingungen für die Vereinigten Staaten zu erreichen.“
„Die Entscheidung hält ein Versprechen, das Präsident Trump während seiner Kampagne dem amerikanischen Volk gegeben hat. Während der Rede im Rosengarten des Weißen Hauses schwor der Präsident, dass die USA ihre Position als Weltmarktführer in sauberer Energie beibehalten und gleichzeitig die Wirtschaft schützen sowie die Arbeitskraft stärken würden. Das Pariser Klimaabkommen wird die US-Wirtschaft fast 3 Billionen Dollar infolge von Produktionsrückgängen, mehr als 6 Millionen verlorener industrieller Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen in der Fertigung. Die heutige Ankündigung ist ein weiteres Beispiel für das Engagement des Präsidenten, Amerika und seine Arbeiter an die erste Stelle zu setzen („put America and its workers first“).
Propagandaparolen von der Internetseite des Weißen Hauses: „Paris-Abkommen untergräbt amerikanische Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“
[note Laut einer Studie von NERA Consulting würden die Zugeständnisse der Obama-Regierung in der Pariser Vereinbarung die U.S.-Wirtschaft fast $ 3 Billionen in den nächsten Jahrzehnten kosten.]
Diese Studie wurde von zwei Gruppen bezahlt, die sich lange gegen die Umweltregulierung gewehrt haben, die amerikanische Handelskammer und den American Council for Capital Formation. Beide erhalten finanzielle Unterstützung von denen, die von der fortgesetzten Verbrennung fossiler Brennstoffe profitieren. Die letztgenannte Gruppe hat Geld von den Stiftungen erhalten, die von den Koch-Brüdern kontrolliert werden, deren Unternehmen Raffinerien und mehr als 4.000 Meilen Öl- und Gaspipelines besitzt.Die Studie macht Worst-Case-Annahmen, die die Kosten für die Erfüllung der US-Ziele im Rahmen der Pariser Vereinbarung aufblähen können, während sie weitgehend den wirtschaftlichen Nutzen für die US-Unternehmen aus dem Bau und Betrieb von Erneuerbaren Energieprojekten ignoriert.
„Paris-Abkommen schuf vom Steuerzahler finanzierte schwarze Klimakasse“
[note Präsident Obama versprach dem Green Climate Fund 3 Milliarden Dollar – etwa 30 Prozent der ursprünglichen Finanzierung – ohne Genehmigung des Kongresses.]
Obama durfte das. Es ist – objektiv gesehen – ohnehin eine der besten Investitionen, welche die USA je getätigt haben: Diese Länder werden im Gedgenzug Klimaanpaassungs-Taechnologien (z.B. Rauchgasentschwefelungsanlagen), Erneuerbare Energien-Anlagen (Wind, PV, Geothermie) und andere Güter kaufen – auch in den USA.
„Paris-Abkommen von Obama-Regierung schlecht verhandelt“
[note Der Obama ausgehandelte Vertrag setzt unrealistische Ziele für die USA, um unsere CO2-Emissionen zu reduzieren, während er Ländern wie China freie Hand für die kommenden Jahre lässt. Gemäß dem Abkommen wird China die Emissionen bis 2030 tatsächlich erhöhen.]
Daran ist Einiges falsch. In absoluten Zahlen emittiert China mehr Schadgase als die USA, aber Indien bleibt hinter den USA zurück. Allerdings ist es wahrscheinlich ehrlicher, das pro Kopf zu betrachten. Pro-Kopf-Basis haben die USA 2015 mehr CO2 als China und Indien zusammen in die Luft geblasen, so Factcheck.org.
„2100 werden Auswirkungen des Paris-Abkommens vernachlässigbar“
[note Nach Ansicht von Forschern des MIT wäre die Auswirkung auf das Klima vernachlässigbar, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie schätzten, dass die Auswirkungen wahrscheinlich den globalen Temperaturanstieg im Jahr 2100 um 0,2 Grad Celsius reduzieren würden.]
Der Mitbegründer des MIT-Programms über den Klimawandel sagt, dass die Regierung einen veralteten Bericht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Jake Jacoby sagte, die tatsächliche globale Auswirkung einer Erreichung der im Pariser Abkommen vereinbarten Ziele würde bedeuten, die ansteigenden Temperaturen um 1 Grad Celsius oder 1,8 Grad Fahrenheit einzudämmen.“Sie haben eine Zahl gefunden, die stützt, was sie behauptgen wollen“, sagte Jacoby. „Es ist eine Art Debattenrick.“Ein Grad mag nicht so viel klingen, aber Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam-Institut in Deutschland, sagt: „Jeder Zehntel eines Grades erhöht die Anzahl der beispiellosen extremen Wetterereignisse erheblich.“ (nach fortune.com/factchecking-trump)
Weitere offensichtlich „alternative“ Fakten Trumps
(der Webseite factcheck.org/factchecking-trumps-climate-speech folgend):
- Trump sagte, die USA wären massiven Regressforderungen ausgesetzt, wenn sie in der Pariser Vereinbarung blieben. Aber es gibt keinen Haftungsmechanismus in der Pariser Vereinbarung. Internationale Umweltrechts-Experten sagen, dass die Kündigung des Vertrags die Haftung der USA keineswegs verringern würde – im Gegenteil, sie könnte sie in Wirklichkeit sogar erhöhen.
- Der Präsident sagte weiter fälschlicherweise: „Niemand weiß überhaupt, wo das Geld [im Green Climate Fund] hingeht.“ Die Website des Fonds beschreibt alle Projekte, die finanziert wurden.
- Trump sagte außerdem, dass die Vereinbarung „fast $ 3 Billionen Dollar Verlust im BIP ausmacht“. Das ist eine Schätzung aus einem Bericht für eine Business-finanzierte Gruppe, die eine viel kleinere Wirkung in einem anderen Szenario gefunden hat. Eine weitere Analyse sagte, die Auswirkungen der Erfüllung der Emissionsziele wäre „bescheiden“.
- Trump nahm erneut zusätzliche Arbeitsplätze für sich in Anspruch, als er sagte, die Wirtschaft habe seit seiner Wahl im Privatsektor mehr als eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen. Das ist wahr, aber nur 493.000 von ihnen entstanden, nachdem er ins Amt kam.
Folgt: President Trump Announces U.S. Withdrawal From the Paris Climate Accord (Original, engl.)