Abgasskandal: Streit zwischen Deutschland und EU-Kommission
Zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium gibt es neuen Streit um das deutsche Krisenmanagement im Diesel-Abgasskandal – schreibt das Portal EURACTIV. Denn EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warf Deutschland in der Welt vom 15.07.2017 vor, bei der Durchsetzung der EU-Abgasgesetzgebung „versagt“ zu haben. Und am gleichen Tag berichtete der SPIEGEL, die Bundesregierung knicke ein und wolle sich damit zufrieden geben, dass die Abgasreinigung erst ab zehn Grad Celsius wirksam werde.
Bienkowski sagte der „Welt“ weiter, die EU-Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“ Zuvor war dem Bericht zufolge von deutscher Seite kritisiert worden, die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei. Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege „in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“. Die Bundesregierung habe auch nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen“, sagte die polnische EU-Kommissarin.
Dobrindts Ministerium schweigt zur Zehn-Grad-Grenze
Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Deutschland habe nicht nur die Sanktionsvorschriften zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen „ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt“, sondern auch „als einziges europäisches Land“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog „zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen“ umgesetzt.
Das BMVI wies den Bericht des „Spiegel“ ebenfalls als „falsch“ zurück, die Bundesregierung wolle für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen Forderungen der Industrie akzeptieren, dass bei Temperaturen unterhalb von zehn Grad Stickoxide von Dieselmotoren weitgehend ungereinigt in die Atemluft gelangen dürfen. „Entscheidungen dazu gibt es noch nicht“, hieß es in einer Stellungnahme.
Auf die Zehn-Grad-Grenze ging Dobrindts (Tagesspiegel: „Dobrindt-Bilanz – Vier Jahre Geisterfahrt“) Ministerium allerdings nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie geht es um ein Software-Update, mit dem die Hersteller Mängel bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 beseitigen sollen.
VW-Chef Matthias Müller kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ vom 15.07.2017 laut afp eine „Stimmungsmache gegen Dieselfahrzeuge“. Diese seien weiterhin „sauber und verbrauchsarm“, sagte er. Der 2015 zunächst bei VW-Dieselautos in den USA aufgedeckte Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb.
->Quellen: