CO2-Steuer auf Ölprodukte aus Übersee gefordert

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Exklusiv in EURACTIV

Kraftwerk bei Hanoi, Vietnam – Foto © Gerhard Hofmann Agentur Zukunft für Solarify

und Zoran Radosavljevic berichten exklusiv auf EURACTIV.com, dass europäische Öl- und Gasfirmen in Drittländern zwar große Profite einheimsten, damit aber die Klimaziele gefährdeten. Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen schlagen daher eine Kohlenstoffsteuer auf Produkte aus Drittstaaten außerhalb der EU vor.

Im Entwurfsvorschlag für zukünftige Handelsabkommen heißt es laut Euractiv: „Das Erreichen der Klimaziele von Paris ist nicht möglich, wenn die Handelspolitik nicht einen weniger schmutzigen Handel unterstützt.“ Der Entwurf wurde gemeinsam von den Nichtregierungsorganisationen Transport & Environment (T&E) und dem Trade Justice Movement, einer britischen Vereinigung von fast 70 zivilgesellschaftlichen Organisation, präsentiert.

[Die Medienmitteilung: „Die EU-Regierungen sollten die Spielregeln vereinheitlichen – zwischen Unternehmen in Ländern, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, und denen in anderen Ländern, die keine besonderen Importgebühren erheben, so eine neue Untersuchung, wie Handelspolitik Klimaschutzmaßnahmen unterstützen kann. Eine CO2-Grenzsteueranpassung (Carbon Border Tax Adjustment – CBTA) würde auf dem Kohlenstoffpreis aufsetzen – in bestehenden Kohlenstoffmärkten wie dem EU-Emissionshandelssystem – und sollte auf Waren und Dienstleistungen aus Ländern erhoben werden, die keinen gleichwertigen Kohlenstoffpreis festsetzen – so der Bericht von Trade Justice Movement und Transport & Environment (T&E). Die politische Unterstützung für die Idee wächst: Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte eine CO2-Steuer an den europäischen Grenzen, um gleiche Ausgangsbedingungen für die EU-Industrie zu gewährleisten. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, dass der Fonds einen Mechanismus zur Internalisierung der externen Kosten und einer Kohlenstoffsteuer unterstütze. Das wurde von Nobelpreisträger Paul Krugman weiterentwickelt, der sagte, eine solche Steuer sei sowohl legal als auch wirtschaftlich vernünftig.
Cécile Toubeau, Direktorin für Handels- und Regulierungsfragen bei T&E: ‚Die Aufgabe besteht in den Ländern mit den Ressourcen und der technischen Kapazität, um inländische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Die Anpassung der CO2-Grenzsteuer kann die Spielregeln zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Entwicklungsländer vereinheitlichen, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.‘
Die Länder sollten auch den Klimawirkungen der wachsenden Handelsströme entgegenwirken, indem sie eine CO2-Steuer auf Einnahmen aus ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments – FDI) aus Kohle-, Öl- und Gasgewinnung erheben, empfiehlt der Bericht. Staaten – insbesondere diejenigen, die sich als Klimaführer positionieren – sollten die CO2-Intensität ihres Handels berücksichtigen müssen. Im Jahr 2014 erwirtschafteten niederländische, britische und norwegische Unternehmen 48 Mrd. € an ausländischen Direktinvestitionen aus Öl und Gas. Als Teil des Pariser Klimaschutzabkommens haben sich diese und andere Industrieländer verpflichtet, die Entwicklungsländer bei der Reduzierung ihrer Emissionen zu unterstützen. Um Anreize dafür zu schaffen, fordert der Bericht Unternehmen in Industrieländern dazu auf, eine CO2-Steuer zu erklären und zu zahlen, die den mit ihren FDI-Einnahmen verbundenen Emissionen entspricht.
Paul Keenlyside, Koordinator des Trade Justice Movement, der den Bericht im Namen von TJM und T&E verfasst hat, sagte: ‚Jedes Jahr fließen riesige ausländische Investitionen von entwickelten Ländern in die Öl-, Kohle- und Gasproduktion in Übersee. Fast jedes entwickelte Land hat sich jedoch verpflichtet, international kohlenstoffarme Entwicklungen zu unterstützen. Eine Steuer auf FDI-Einnahmen aus fossilen Brennstoffen würde diesen Widerspruch aufnehmen und Klimaschutzfinanzierungen für Entwicklungsländer bereitstellen, die sie brauchen, um weniger CO2-intensiv zu wachsen.‘ Finanzielle Mittel aus CBTA oder Steuern auf FDI-Einkommen könnten zur Unterstützung vorhandener Klimafonds verwendet werden, die Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in Ländern mit niedrigem Einkommen unterstützen.]

Im Bericht werden daher unterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen, um für international faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, während die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden sich auf die Preise der importierten Produkte und Dienstleistungen niederschlagen würden.

Vorgeschlagenen Maßnahmen laut Euractiv:

  • Eine Kohlestoffsteuer auf Einkommen aus ausländischen Direktinvestion in fossile Brennstoffe;
  • Eine Einfuhrsteuer (CBTA): Eine Importgebühr auf Produkte aus Ländern, die keine Zahlungen für CO2-Emissionen einfordern;
  • Die Steuereinnahmen aus diesen beiden Maßnahmen kämen exisiterenden Klimafonds zugute, die Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen in wirtschaftlich schwachen Ländern unterstützen;
  • Alle oben genannten Punkte würden in neue oder überarbeitete Handelsabkommen zwischen der EU und gewillten Drittstaaten aufgenommen;
  • Während multilaterale Umweltvereinbarungen bereits existieren, müssten sie nun das gleiche Gewicht und die gleiche Art der Umsetzung erfahren wie Handels-Deals. Derzeit hätten Handels- und Investitionsabkommen de facto Vorteile und Vorrang gegenüber multilateralen Umweltabkommen, da erstere klare Rechte und Pflichten für Staaten und Privatakteure beinhalten.

Umweltverträglichkeitsprüfungen in Handelsabkommen

Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten Teil von Handelsverträgen werden. Das würde sowohl die heimischen als auch die weltweiten Auswirkungen von Freihandelsabkommen widerspiegeln. Diese Prüfungen müssten von Umweltschutzbehörden und nicht von Wirtschaftsprüfern und -beamten durchgeführt werden. Schließlich müssten auch bestehende Freihandelsabkommen geändert werden können, wenn Überprüfungen starke negative Klima-Effekte zeigten. Im Bericht wird auch darauf verwiesen, dass solche internationalen Freihandels-Pakete sehr viel mehr politisches Gewicht und größere Umsetzungschancen haben als multilaterale Umweltabkommen, die meist durch fehlendes Engagement der Unterzeichner sowie die langen Verhandlungsperioden blockiert und ihrer Effektivität beraubt würden. Daher böten Handelsabkommen bessere positive Anreize, Ziele tatsächlich umzusetzen.
(Übersetzung des Euractiv-Textteils: Tim Steins)

->Quellen: