Bis 2013 35 % Effizienz, 35 % EE-Anteil und Palmölverbot in Biokraftstoffen ab 2021
Die EU-Parlaments-Fraktionen haben am 17.01.2018 dem vorgeschlagenen Governance-System für die Energieunion zugestimmt. Damit wird ein zwar strikter, gleichzeitig aber flexibler Fahrplan für die EU-Länder festgelegt, mit dem die Ziele für Erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden sollen – schreibt Frédéric Simon auf EURACTIV.com.
Die Einigung wurde aber erst erzielt, nachdem sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit einer abgeschwächten Version des Gesetzesvorschlags einverstanden zeigte. Das von den Grünen-Parlamentariern Claude Turmes und Michèle Rivasi erarbeitete Governance-System ergänzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER), indem Zwischenziele auf dem Weg zu den 2030er Zielen definiert werden. Außerdem werden die EU-Länder verpflichtet, regelmäßig Bericht über ihre Fortschritte zu erstatten.
„Wir haben mit der EVP einen Kompromiss geschlossen, indem wir mehr Flexibilität in der linearen Entwicklung für Erneuerbare Energien bis 2030 zulassen. Nun haben wir also die Unterstützung der EVP für die Parlamentsabstimmung – was gute Nachrichten sind,” sagte Turmes gegenüber EURACTIV. Er glaube, dass „das ein vernünftiger Kompromiss ist, der die Vollständigkeit des Gesetzestextes nicht gefährdet. Außerdem entspricht diese zusätzliche Flexibilität auch den Forderungen des Europäischen Rats. Damit haben wir bessere Chancen, dass der Vorschlag in den finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchkommt.“
Das Plenum nahm den neben der EVP von den Grünen, den Liberalen (ALDE), den Sozialdemokraten (S&D) und den Linken (GUE) unterstützten Vorschlag am 17.01.2018 mit 466 zu 139 Stimmen bei 38 Enthaltungen an:
- Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35% steigern
- Anteil erneuerbarer Energien sollte 35% des Gesamtverbrauchs betragen
- Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2021
Die Abgeordneten wollen mit dem Rat verbindliche Ziele aushandeln, um die Energieeffizienz um 35% und den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 um 35% zu erhöhen.
Das Parlament sprach sich für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz auf 35% bis 2030, einen Mindestanteil von 35% der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12% der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Um diese Gesamtziele zu erreichen, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, die im Einklang mit dem Gesetz über das Governance-System der Energieunion überwacht und erreicht werden müssen.
Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 35%
Für die Energieeffizienz hat das Parlament mit 485 Stimmen bei 132 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 35% sowie nationale Richtziele beschlossen. Dieses Ziel sollte auf der Grundlage des prognostizierten Energieverbrauchs im Jahr 2030 nach dem PRIMES-Modell (Simulation des Energieverbrauchs und des Energieversorgungssystems in der EU) festgelegt werden.