Klimaziele „krachend verfehlen“

Ehrgeizige Ziele, keine Maßnahmen

Die Ziele der künftigen Großen Koalition in Sachen Energie und Klimaschutz könnten „krachend verfehlt“ werden, sagte Christoph Bals, der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch im Deutschlandfunk-Interview mit Jule Reimer am 05.02.2018. Es passe nicht zusammen, dass man die für die ehrgeizigen Ziele notwendigen Maßnahmen erst im kommenden Jahr beschließen wolle. Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) widersprach Bals in Sachen CO₂-Preis.

– Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Flugverkehrssteuer bringt keine Verbesserung

Jule Reimer: Herr Bals, 2020 steht immerhin als Klimaziel drin in den Papieren, die offenbar zum Koalitionsvertrag führen, und für 2030 klingt das doch eigentlich alles recht ambitioniert. Sind Sie zufrieden?

Christoph Bals: Die große Frage ist, ist der Scheck diesmal gedeckt? Es werden die Ziele wieder verkündet, das 2020-Ziel. Frau Hendricks sagt, dass wir etwas Probleme haben, das Ziel zu erreichen. Im Moment sieht es so aus, dass das krachend verfehlt wird. Und wenn das nicht bis 2022 nachgebessert wird, so dass es erreicht wird, dann ist man auch schon auf einem Pfad, wo man das Ziel für 2030 kaum noch erreichen kann.

Man kündigt sehr ehrgeizige Ziele an, zum Beispiel im Verkehrsbereich, dass man 40 bis 42 Prozent bis 2030 reduzieren will. Bisher gab es gar keine Reduktion seit 1990. Aber die notwendigen Maßnahmen dafür beschließt man nicht, sondern die will man erst im kommenden Jahr beschließen. Das heißt, es ist die große offene Frage, werden denn auch die Maßnahmen beschlossen, die die Ziele erreichbar machen.

Auf die Frage, ob der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 06.02.2018, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen, helfen werde, um den bei 5 Euro dümpelnden CO₂-Preis anzuheben, sagte Bals, es helfe, „dass er jetzt auf ungefähr acht Euro gestiegen ist in Erwartung dieses Beschlusses, acht, neun Euro. Aber wir bräuchten 30 bis 40 Euro, damit es wirklich investitionsrelevant wird. Das könnte nach 2025, aber wahrscheinlicher nach 2030 der Fall sein aufgrund dieser Regelung. Vorher brauchen wir einen Mindestpreis im Emissionshandel. Sonst ist dieses Instrument untauglich.“

Dem widersprach tags darauf Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament im selben Sender: „Ich schätze Christoph Bals sehr. Aber an der Stelle irrt er. Wir werden einen Preisanstieg bekommen, und der Preis wird nach den Analysen, die mir vorliegen, weit über 30 Euro sein. Im Jahre 2023/2024 werden wir einen Preis von über 30 Euro sehen. Und weil das die Analysten so voraussagen, gehe ich davon aus, dass die Firmen sich auch jetzt schon anstrengen und entweder Zertifikate kaufen, oder, was natürlich besser ist, in klimafreundliche Technologien investieren. Ich glaube, diese Entscheidung, die ausgehandelt wurde und die heute Mittag rechtskräftig beschlossen wird vom Europäischen Parlament, ist in viele Köpfe noch nicht vorgedrungen.“

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