BMVI wg. Gutachten in Kritik

Studien-Autoren zur Dieselnachrüstung umstritten

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erntet wegen einer (angeblich wissenschaftlichen) Untersuchung von Hardware-Nachrüstungen für Diesel harsche Kritik. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) wurden der Autoindustrie nahestehende Wissenschaftler zu prüfen beauftragt, ob es bei Software-Updates für betrügerisch-manipulierte Diesel bleiben solle, oder ob es doch noch Hardwarenachrüstungen brauche. Den Recherchen zufolge haben die Autoren jahrelang unter anderem bei BMW, Daimler und VW gearbeitet und seien heute noch an teils von den Konzernen finanzierten Forschungsprojekten beteiligt.

Die Autoindustrie will Hardware-Nachrüstungen unter allen Umständen vermeiden, weil sie technisch aufwändig und teuer sind. VW zahlt lieber eine Milliarde Euro Bußgeld, als – im Gegensatz zu den USA –  irgendeinen Anspruch auf Schadensersatz anzuerkennen – die geprellten Dieselkäufer gehen leer aus. “Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen”, lautet die lapidar-offizielle Linie des BMVI. Eine äußerst umstrittene Studie könnte diesen Prozess beeinflussen, schreiben Arne Meyer-Fünffinger, Verena Nierle und Josef Streule am 14.06.2018 auf der BR-Internetseite.

Die vom BMVI in Auftrag gegebene und seit 01.05.2018 auf der BMVI-Webseite abrufbare 153seitige Kurzstudie (“Wissenschaftliche Untersuchungen hardwareseitiger NOx-Reduzierungsnachrüstungsmöglichkeiten im PKW-Bereich und im Segment der leichten Nutzfahrzeuge”) könnte dabei eine wichtige Rolle spielen – sie wurde von fünf Autoren erstellt, “deren Nähe zur Autoindustrie Experten problematisch finden” (die BR-Autoren). Denn der Auftrag sei im vergangenen Jahr an fünf Professoren gegangen, die vor ihrem Wechsel in die Wissenschaft viele Jahre in der Autoindustrie tätig gewesen seien – bei BMW, Daimler, VW und dem Motorenentwicklers AVL List GmbH. Die BR-Mitarbeiter: “Hinweise auf diese früheren Tätigkeiten fehlen in der 153-seitigen Studie. Ebenso wenig ist dort vermerkt, dass die Autoren an gemeinsamen Forschungsprojekten mit der Autoindustrie beteiligt waren und sind, teilweise mit finanzieller Unterstützung der Konzerne.”

Christian Kreiß, Lobby-Experte der Hochschule Aalen, erkenne denn auch “ganz starke Interessenkonflikte, das geht überhaupt nicht”. Kreiß weiter: “Es bricht alle wissenschaftlichen Ethikregeln, denn alle Arten von Interessenkonflikten müssen mindestens im Anhang ausgewiesen werden, da ist gar nichts. Kreiß zitiert das Motto “Die Hand, die mich füttert, die beiß ich nicht”, so könne es sich keiner leisten, gegen seinen Geldgeber zu schreiben, denn dann gebe es kein Geld mehr.

Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, argwöhnt, aufgrund der Auswahl der Studienautoren habe das Ergebnis schon vorher festgestanden. Seiner Einschätzung nach ist die Untersuchung vor diesem Hintergrund “substanzlos”. Wenn auch Kooperationen zwischen Forschungsinstituten und der Industrie völlig normal sind, sind Interessenkonflikte nicht auszuschließen. Bäumer: “Ich sage mal ganz hart, es gibt ein schönes deutschen Sprichwort: Wes Brot ich es, des Lied ich sing. Und so ist das hier”. Dem widerspricht das BMVI gegenüber BR Recherche: Die Gutachter seien wegen ihrer besonderen “Fachkenntnisse in den Bereichen der Kraftfahrzeugtechnik, Verbrennungsmotoren und der Abgasnachbehandlung bei Kraftfahrzeugen” ausgewählt worden. Bedingung sei gewesen, dass sie die Studie “vertragsgemäß […] unparteiisch und weisungsfrei” erstellen würden.

Folgt: Die Gutachter