Es muss eine Bewegung aus der Gesellschaft heraus sein
Es gibt viele Gedanken und Vorschläge, wie man konkret handeln kann. Viele Länder, Städte, Unternehmen und Bürger sind in den Bereichen Hausbau, Verkehr, Stadterneuerung, Stadtgestaltung und in vielen anderen Bereichen engagiert. Daran sollten wir weiter anknüpfen. Es muss eine Bewegung aus der Gesellschaft heraus sein. Denn wir wissen ja: Die Ziele von Paris sind ambitioniert; aber das, was bisher auf dem Tisch liegt, reicht noch nicht aus, um das 2-Grad-Ziel wirklich zu erreichen. Wenn, wie wir zur Kenntnis nehmen müssen, die energiebedingten CO2-Emissionen im vergangenen Jahr wieder zugenommen haben, dann ist das natürlich eine Bewegung in die falsche Richtung. Daran muss deshalb intensiv gearbeitet werden.
Es gibt aber auch Lichtblicke; das muss man sagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht sowohl weltweit als auch in Deutschland voran. Seit dem ersten Petersberger Dialog 2010 hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland weit mehr als verdoppelt. Er hat sich also in acht Jahren weit mehr als verdoppelt. Die erneuerbaren Energien sind inzwischen unsere wichtigste Stromquelle in Deutschland. Leider kommen wir mit dem Leitungsausbau nicht ganz so schnell hinterher, sodass wir eine große Zahl von Kilowattstunden nicht nutzen können. Deshalb ist der Leitungsausbau für uns jetzt ganz besonders wichtig. Weil wir im Norden gute Bedingungen für Windenergie haben und im Süden viele wirtschaftliche Zentren liegen, muss Strom dorthin transportiert werden können.
Für den Ausbau klimafreundlicher Dinge – erneuerbare Energien und andere Investitionen – ist es sehr wichtig, Planbarkeit zu haben. Wir haben zum Beispiel in Deutschland vor mehr als zehn Jahren den Ausstieg aus der Steinkohleproduktion beschlossen. Dieser Ausstiegsprozess wird dieses Jahr abgeschlossen sein. Aber wir haben mehr als eine Dekade gebraucht, um diesen Wandel so zu gestalten, dass er nicht zulasten der Menschen und nicht zulasten der Arbeitsplätze geht, sondern dass er vertretbar und verkraftbar ist.
Kohleausstieg sozialverträglich gestalten
Die Bundesumweltministerin hat zusammen mit dem Wirtschaftsminister und anderen jetzt die ehrenvolle Aufgabe, auch den Strukturwandel im Bereich der Braunkohle so zu gestalten, dass wir den Menschen, die in den betreffenden Regionen leben, sagen: Passt auf, es wird sich etwas ändern, aber wir denken zuerst an euch und nicht nur an die CO2-Emissionen. Denn wenn die Menschen den Eindruck hätten, wir dächten nur an die CO2-Emissionen und nicht an die Menschen selbst, dann würde das als gesellschaftliches Projekt nicht gut funktionieren. Das wird eine der großen Aufgaben sein, die wir in dieser Legislaturperiode miteinander lösen wollen.
Wenn wir verbindliche Regelungen haben, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, dann erhöht das auch die Marktchancen für klimagerechte Produkte. Also: Langfristige Planungssicherheit ist sehr wichtig.
Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen. Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Wir hatten uns eine Reduktion um 20 Prozent von 1990 bis 2010 vorgenommen. Dann haben wir gesagt: In zehn Jahren, ohne noch einmal Sondereffekte der deutschen Wiedervereinigung zu haben, wollen wir Emissionen ein weiteres Mal um 20 Prozent reduziert haben. Das war eine ambitionierte Vorgabe. Deshalb haben wir jetzt alle Hände voll zu tun, damit wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, wirklich schließen können. Deshalb ist die Kommission, die ich vorhin ansprach, auch so wichtig.
Wir wissen, dass wir verbindlicher werden müssen. Deshalb hat die Umweltministerin Svenja Schulze nicht nur die Aufgabe, in der Strukturwandelkommission zu arbeiten, sondern sie hat auch die Aufgabe, ein Klimaschutzgesetz zu entwerfen, was – das darf ich Ihnen heute schon verraten – sicherlich keine einfache Sache werden wird, weil die Interessenlagen sehr unterschiedlich sind und weil es dann natürlich auch verbindlich wird. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir im Bereich der Braunkohle vorankommen.