Bundesregierung befördert saubere Luft in fünf Innenstädten

Modell-Verkehrsprojekte – Stuttgarter Richter setzt Frist – SZ kommentiert beißend

Einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesumwelt und Verkehrsministerium zufolge hat die Bundesregierung den Modellstädten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen am 29.06.2018 ein Finanzierungsangebot für Verbesserungen im ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur über rund 130 Millionen Euro bis 2020 vorgelegt. Das Geld solle für modellhafte Verkehrsprojekte eingesetzt werden und damit die Luftqualität vor Ort verbessern.

[note 2015 starben jüngsten Berechnungen (siehe solarify.eu/luftverschmutzung-unterschaetzte-todesursache) zufolge 4,5 Millionen Menschen vorzeitig an den Krankheitsfolgen von verschmutzter Außenluft, darunter 237.000 Kinder unter fünf Jahren. Durch frühzeitigen Tod gingen so in einem Jahr 122 Millionen Lebensjahre verloren (“years of life lost” – YLL).]

Die fünf Städte hätten in den vergangenen Monaten jeweils Projektvorschläge unterbreitet, zum Beispiel für Vergünstigungen und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes, den Bau von Radwegen und für Verbesserungen bei der Verkehrslenkung. Das Umweltbundesamt habe diese in Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die schnelle Umsetzbarkeit bis 2020 und die Effekte auf die Luftqualität bewertet. Inwieweit sich die Modellprojekte nach ihrer Realisierung auf die Luftqualität und die größere Akzeptanz des ÖPNV auswirken würden, solle wissenschaftlich begleitet werden, damit auch andere Städte von diesen Vorhaben profitieren könnten.

[note DUH: Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die Landesregierung: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28.06.2018 über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19.07.2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen. Anmerkung von S_Y: Stuttgart gehört nicht zu den Modellstädten.]

Der Bund ist laut Medienmitteilung “bereit, im Durchschnitt 95 Prozent der Gesamtkosten für die geeigneten Verkehrsprojekte der Modellstädte zu übernehmen. Die Mittel werden zügig zur Verfügung gestellt, damit die Maßnahmen schnell greifen und bis 2020 wirksam werden. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission im Februar Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen als Modellstädte für saubere Luft benannt, und diese Städte gebeten, konkrete Maßnahmenvorschläge zu benennen, die im Modellzeitraum bis 2020 umgesetzt werden sollen. Ziel ist es, Maßnahmen zur Luftreinhaltung modellhaft zu testen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auszuwerten. Die fünf Modellstädte werden in enger Abstimmung mit dem BMU und dem BMVI nun die Anträge für die Modellprojekte auf den Weg bringen.”

[note Solarify verkneift sich eine eigene Einschätzung, zitiert dafür aus einem Kommentar von Josef Kelnberger in der Süddeutschen Zeitung vom CSU: Bei Flüchtlingen – beinhart, beim Diesel so schwach”: “Als Hüterin des Rechtsstaats spielt sich die CSU dieser Tage in der Flüchtlingsdebatte auf. Wie ein schlechter Witz muss das klingen für Menschen, die am Stuttgarter Neckartor leben, an der Landshuter Allee in München oder anderen deutschen Verkehrsbrennpunkten, wo die Luftschadstoffe die Gesundheit der Anwohner gefährden. “Das Funktionieren des Rechtsstaats” (Horst Seehofer), die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz: Würde die CSU einen ebenso strengen Maßstab wie nun im Umgang mit Asylbewerbern beim Thema Luftreinhaltung anlegen, müsste sie unter Androhung des Koalitionsbruchs die Kanzlerin zu sofortigen Diesel-Fahrverboten treiben. Tatsächlich ist Deutschland bei dem Thema vergleichsweise zur Bananenrepublik verkommen. Und schuld daran ist nicht zuletzt die CSU.”]

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