Deutsche Behörden kooperieren nicht – VW-Diess beschuldigt

Französische Richter, die den Skandal um die manipulierten Volkswagen-Motoren untersuchen, beklagen mangelnde Kooperationsbereitschaft der deutschen Justiz. Die deutsche Seite rechtfertigt ihr Zögern damit, die französischen Anfragen könnten die eigenen Untersuchungen behindern. Als erste  Zeitung veröffentlichte Le Parisien die schwerwiegende Information.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte nach dem Ausbruch des Dieselgate-Skandals 2016 und 2017 zwei Ermittlungen wegen schweren Betrugs eröffnet. Ende Juli (2018) äußerten nun die drei für den französischen Teil der Volkswagen-Ermittlungen zuständigen Richter Nicolas Aubertin, Carole Ramet und Sylvie Mouchel ihre Frustration schwarz auf weiß: In einem Brief, den die Redakteure von Le Parisien einsehen konnten, äußerten die drei ihre sinkende Hoffnung, dass die Ermittlungen bald erfolgreich sein würden.

Denn die Ermittlungen in Frankreich sind vorerst festgefahren. 2017 wurden zwar Volkswagenvertreter in Paris als Zeugen vernommen. Le Parisien: “Seitdem – nichts. Oder fast nichts. Die französischen Richter haben jedoch nicht Däumchen gedreht. Sie haben die Verfahren und Anträge auf Akteneinsicht vervielfacht. Vergeblich.”

Volkswagen habe bei der ersten Anhörung die Aussage verweigert, so die Richter in ihrem Schreiben. Die Wolfsburger spielten zudem auf Zeit, indem sie ohnehin zeitraubende Verfahren zusätzlich verzögern. Der multinationale Konzern habe “gegen eine unserer Entscheidungen über die Übersetzung der in der Akte enthaltenen Dokumente ins Deutsche Widerspruch eingelegt”, beklagten die Richter.

Aber auch die deutsche Justiz verhalte sich destruktiv: “Unsere Untersuchungen hängen vom guten Willen der deutschen Justizbehörden ab”, betonen die drei französischen Richter, aber Le Parisien beklagt, dass dieser Wille nicht existiere.Wir haben der Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits drei förmliche Anträge auf Unterlagen gestellt – erfolglos.” Vorerst bleibt ihnen aber nichts anderes, als ihren Ärger zu verbeißen. Sie dürfen ohne Zustimmung der deutschen Gerichte nicht in Deutschland ermitteln.

Folgt: Offene Kritik an der deutschen Politik

Offene Kritik an der deutschen Politik

“Diese Formulierung der Richter ist eine offene Kritik an der deutschen Politik”, erklärte Emmanuel Ludot, Anwalt von etwa dreißig französischen Zivilklägern. “Berlin will die Kontrolle über die explosiven Dokumente behalten, dessen wirtschaftliche und finanzielle Folgen für Deutschland katastrophal sein könnten.” Kurz gesagt, Volkswagen – der führende Kfz-Produzent eines Landes, in dem das Auto 13% des BIP ausmache – müsse um jeden Preis gerettet werden, “da sind alle Mittel recht”, fuhr der Anwalt fort. Le Parisien: “Das Risiko für das weltweit führende Auto? Die einer gewaltigen Geldstrafe, wie in den Vereinigten Staaten. In Frankreich könnte sie fast 20 Milliarden Euro erreichen.”

Die Zeitung fragt weiter: “Wusste der jetzige Chef von Volkswagen schon früh alles?” Die Frustration der französischen Richter sei umso größer, als in Deutschland die Ermittlungen in den letzten Tagen eine unerwartete Wendung genommen hätten. Herbert Diess, der derzeitige Chef von Volkswagen, wurde zwei Monate vor dem Ausbruch des Skandals gewarnt, zitiert Le Parisien aus der neuen Ausgabe des Spiegel*) – das Magazin habe Zugang zu Dokumenten der Staatsanwaltschaft Braunschweig gehabt. “Der Fall könnte politisch werden”, hoffte Ludot. Der Brief könne zur Folge haben, dass der französische Justizminister auf den Tisch haue – so Le Parisien: “Er soll seine deutsche Kollegin anrufen und ihr sagen: Lassen Sie unsere Untersuchungsrichter arbeiten!”

Im kommenden Herbst soll in Frankreich ein Gutachten über den Umfang des Betrugs in Frankreich veröffentlicht werden. Die Frage ist nach wie vor, so Euractiv, wer bereits früher Kenntnis über das Ausmaß des Betrugs und somit auch der finanziellen Folgen des Skandals für die VW-Investoren verschwiegen hat. Weitere Kosten in Form von Geldbußen und Strafen werden auf 23,5 Milliarden Euro geschätzt.

*)Vier VW-Mitarbeiter belasten Winterkorn und Diess – “Nach SPIEGEL-Informationen haben vier Beschuldigte ausgesagt, er und sein Vorgänger Martin Winterkorn seien frühzeitig informiert worden. In der VW-Dieselaffäre geraten der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende Vorstandsvorsitzende Herbert Diess immer stärker in den Blick der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen haben vier in der Affäre beschuldigte Techniker und ehemalige Manager bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig Aussagen getätigt, die Winterkorn und Diess belasten könnten.” Die vier hätten im Kern in ihren Aussagen übereingestimmt, die VW-Führung sei “frühzeitig und umfassend über die in den USA eingesetzte Umschaltsoftware in Diesel-Pkw und über drohende Strafzahlungen informiert worden”. VW verbreite eine andere Version: Diess und Winterkorn sei nicht der Eindruck vermittelt worden, dass es ein nicht lösbares Problem in den USA gebe. Schon gar nicht, dass es sich um Betrug handeln könne. Die beiden schweigen dazu.

->Quellen: