EU-Parlament: Strengere Klimaziele für Autos bis 2030

Neue Autos müssen dann 40 % weniger CO2 ausstoßen – E-Mobility-Quote soll auf 35 % steigen

Das europäische Parlament hat sich am 03.10.2018 dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und den Marktanteil emissionsarmer, bzw. -freier Autos zu erhöhen. In dem Gesetzentwurf schlagen die Abgeordneten vor, die Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen bis 2030 stärker zu senken als von der Kommission vorgeschlagen.

Die Kommission hatte eine Reduzierung um 30% (bis 2021), die Abgeordneten eine Kürzung um 40%, mit einem Zwischenziel von 20% bis 2025, gefordert. Ähnliche Ziele sollen für neue leichte Nutzfahrzeuge gelten. Die Abgeordneten wollen, dass Hersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Geldbuße in die EU-Kasse zahlen müssen; die soll für die Weiterbildung von Arbeitnehmern verwendet werden, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind. Die Automobilhersteller müssten auch sicherstellen, dass der Anteil von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen – die weniger als 50 g/km CO2 ausstoßen – deutlich steigt. So sollen 20% aller Neuzulassungen 2025 in diese Kategorie fallen, und 35% im Jahr 2030.

[note Die Abgeordneten wollen den Marktanteil von Elektroautos bis 2030 auf 35% erhöhen: E-Auto ladend im Berliner Westend – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20181002]

CO2-Emissionstests im realen Fahrbetrieb bis 2023

Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine Prüfung der CO2-Emissionen im wirklichen Fahrbetrieb mit einem tragbaren Gerät vorzulegen, wie es kürzlich für die Messung von NOx eingeführt wurde. Bis dahin müssen die CO2-Emissionen auf der Grundlage von Daten aus den Kraftstoffverbrauchszählern der Fahrzeuge gemessen werden. Die Abgastests unter Bedingungen des realen Fahrbetriebs müssen ab 2023 durchgeführt werden, so die Abgeordneten.

Soziale Auswirkungen der Dekarbonisierung

Die MdEP betonten vor allem die Sozialverträglichkeit des Übergangs zu emissionsfreier Mobilität – der erfordere Veränderungen in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette, mit potenziell negativen Auswirkungen auf Bürger und Regionen in allen Mitgliedstaaten, betonen die Abgeordneten. Die EU solle daher Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Neuqualifizierung, Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern sowie Initiativen in Bezug auf Bildung und Stellensuche in betroffenen Gemeinden und Regionen unterstützen. Das Parlament forderte auch die Unterstützung der europäischen Batterieherstellung.

Verbrauchsdaten und Lebenszyklusemissionen

Bis Ende 2019 muss die EU-Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, die den Verbrauchern zuverlässige und vergleichbare Daten zum Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2– und Luftschadstoffemissionen der in Verkehr gebrachten neuen Personenkraftwagen liefert. Ab 2025 müssen die Automobilhersteller die nach einem harmonisierten Unionsverfahren ermittelten Lebenszyklus-CO2-Emissionen der von ihnen ab diesem Datum in Verkehr gebrachten Fahrzeugtypen melden.

Folgt: Widerstand aus der Autoindustrie und von rechts