Regierung unter Druck
Einen „traurigen Offenbarungseid“ nannte Birgit Marschall in der Rheinischen Post die Tatsache , dass die Bundesregierung mit einem „Klimakabinett“ den Klimaschutz voranbringen will. Beim Thema Klimaschutz stehe die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit unter wachsendem Druck – „wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen“ – sie sei „eine Getriebene“, Ihr Klimakabinett sei „nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss“. Er wurde am 20.03.2019 eingesetzt. Immerhin bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Regierung will damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch voranbringen..
„Der Minister-Ausschuss soll erarbeiten“, meldete der Deutschlandfunk, „mit welchen gesetzlichen Maßnahmen die Bundesrepublik ihre Ziele und Verpflichtungen beim Klimaschutz einhalten kann. Das Gremium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Bundesumweltministerin Schulze von der SPD geleitet. Weitere Mitglieder sind unter anderen Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Scholz, Bundesverkehrsminister Scheuer sowie Wirtschaftsminister Altmaier.“ Die Meldung endet mit der lakonischen Feststellung: „Derzeit hält Deutschland bei der Reduktion von Treibhausgasen weder die eigenen Ziele noch jene der EU ein.“
Auspuff eines SUV Diesel – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Hilfsprogramm für Betrüger“
Markus Balser nahm sich am 15.03.2019 den Koalitionsgipfel unter anderen zum Thema Autoindustrie vor und schrieb Klartext: „Die Politik plant ein Hilfsprogramm für die kriselnde Branche. Klimaschutz? Offenbar nicht so wichtig“, so sein Untertitel – darüber: „Bremsspuren“. Die Ergebnisse (eine „Konzertierte Aktion Mobilität“) sprächen Bände. Die Angst der Bundesregierung um Deutschlands wichtigste Branche müsse groß sein: „Denn immer klarer zeichnet sich ab, welche Folgen der Wandel der Mobilität für Hunderttausende Jobs im Land hat.“ Die Automobilhersteller seien gleich mehrfach bedroht: Von Strafzöllen, drohendem Wirtschaftsabschwung, der Unsicherheit durch den Brexit und treffen schließlich auf den größten technischen Umbruch in der Automobilgeschichte. Was die Regierung treibe, der Branche zu helfen will, sei die Angst um 800 000 Arbeitsplätze, die wegfielen, weil die Produktion des Elektromotors viel weniger Personal erfordere. Balsers finsteres Fazit: „Gefahr droht damit nun aber den deutschen Klimazielen. Da hat der Verkehrssektor großen Nachholbedarf. Die Koalition streitet jedoch längst darüber, wie viel Klimaschutz den Herstellern nun noch zuzumuten ist. Die bislang ehrgeizigen Pläne für das kommende Jahrzehnt könnten unter die Räder kommen.“
Kritik an den Koalitionsbeschlüssen kam von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis“. Es dürfe beim Kampf gegen die Klimakrise keinen Aufschub geben. Die Grünen wearfen Union und SPD vor, sie würden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
BEE-Präsidentin Simone Peter zum Klimakabinett
„Der BEE begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr, um die Klimaziele 2030 erreichbar zu machen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits die Aufgabe festgeschrieben, dass alle Sektoren zur Emissionsminderung beitragen müssen. Eine Empfehlung der Kohlekommission liegt vor und muss nun gemäß der Klimaziele umgesetzt werden. Für Gebäude und Mobilität sind bisher noch keine Fortschritte erzielt worden, obwohl gerade diese Sektoren maßgeblich zum Verfehlen der Klimaziele im Jahr 2020 beitragen.
Der jüngst vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der den Rahmen für eine nachprüfbare, verbindliche Klimagesetzgebung geben soll, muss nun auf den Weg gebracht und durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen untermauert werden. Nur so wird Klimaschutz verbindlich festgeschrieben und den Marktakteuren ein verlässlicher Rahmen gegeben.
Es ist in diesem Kontext wichtig, dass die Bundesregierung zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert. Das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages gehört deshalb schnell ins EEG. Darauf aufbauend braucht es stark dynamisierte Ausbaupfade und deutlich mehr Ambition in den Sektoren Wärme und Verkehr.“
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