Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert

Energiekonzept 2038 aus dem BMF für Klimakabinett

Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte.

Die Bundesregierung will damit die Regionen als Energieregionen der Zukunft erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vermeiden. So sollen erhalten

  • NRW: 37% (5,2 Milliarden Euro).
  • Brandenburg: 25,8% (3,6 Milliarden Euro)
  • Sachsen: 25,2% (3,5 Milliarden Euro)
  • Sachsen-Anhalt: 12% (1,7 Milliarden Euro).

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen die Gelder selbst verwalten können. Der Bund will den Mitteleinsatz alle drei Jahre prüfen.  Ebenfalls haben sich BMF und die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Sofortprogramm geeinigt. Mit 260 Millionen Euro sollen vielfältige Projekte gefördert werden. Davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Das Eckpunktepapier befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Es soll nach Ostern vom Bundeskabinett beschlossen, das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

So kommentiert Andreas Mihm am in der FAZ das Scholz-Papier; dessen Kritik sei zwar verständlich, helfe aber auch nicht weiter, denn inhaltlich habe Scholz wenig anzubieten. “Geradezu keck kommt das vollmundig ‘Energiekonzept 2038’ betitelte Papierchen daher”. Sein Zweck liegt für Mihm auf der Hand.: Vor dem ersten Treffen des „Klimakabinetts“ hätten die Sozialdemokraten klarstellen wollen, dass es an Umweltministerin Svenja Schulzes (SPD) Klimaschutzgesetzentwurf nicht viel zu verhandeln gebe. Der FAZ-Kommentator entnimmt diese Deutung dem Wort „maßgebend“ für Schulzes Vorgaben. Auffällig sei, was in dem Konzept des “plötzlich so klimabegeisterten Finanzministers alles nicht vorkommt: Hilfen für den Kohleausstieg, die steuerfinanzierte Gebäudesanierung, Preise auf den Ausstoß von CO2 in allen Wirtschaftssektoren. Das ist schon intellektuell dünn”.

Folgt: Im Wortlaut: Das Energiekonzept 2038 von Olaf Scholz