Gabriel für CO2-Steuer, natürlich sozialverträglich

“Atmosphäre zu lange als Mülldeponie benutzt”

Die Diskussion um eine CO2-Steuer gewinnt im EU-Wahlkampf an Tempo. Wie seine Nachfolgerin im Amt der Umweltministerin (siehe solarify.eu/co2-steuer-diskussion-nimmt-fahrt-auf) fordert nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel eine solche Abgabe. Die Erdatmosphäre sei lange genug als Mülldeponie für Treibhausgase benutzt worden, sagte er am im Gespräch mit Jürgen Zurheide Deutschlandfunk. “Und die ist nun voll – also müssen die Gebühren steigen.”

Der Staat dürfe allerdings nicht nur die CO2-Steuer einführen, sondern müsse mehr Wohnungen bauen, mehr Umstiegsprämien auf verbrauchsärmere, schadstofffreie Autos zahlen. “Die größte Gefahr ist sogar, dass die auf die Idee kommen, diese Steuer nur zum Teil an die Menschen zurückzahlen und daraus noch ein Geschäft machen.” Dann würde man die Menschen eher in die Arme der Klimagegner treiben. Svenja Schulze hatte gewarnt: Wenn man Klimaschutz „ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückt, ziehen sich die Menschen gelbe Westen an“.

“Wir zahlen das, was die Steuer an Einnahmen bringt, an alle Bürger wieder aus, und zwar pro Kopf der gleiche Betrag. Das hätte sogar eine Umverteilungswirkung, weil Menschen mit hohem Einkommen fahren in der Regel größere Autos, bewohnen größere Häuser und werden deshalb vermutlich für ihre Energie mehr CO2-Steuer zahlen müssen als Menschen mit einem niedrigeren Einkommen. Gleichzeitig würden wir dann aber den gleichen Betrag umverteilen, sodass es Rechnungen gibt, bei denen Menschen mit niedrigem Einkommen daran sogar was verdienen oder Familien gut wegkommen, weil pro Kopf der gleiche Betrag ausgezahlt wird, also auch für Kinder.”

Scheer: CO2-Preis marktwirtschaftliches Muss

„Ein CO2-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen”, erklärte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer. “Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung. Damit sie aber auch sektorübergreifend verstärkt genutzt werden, müssen Hemmnisse im Steuer- und Abgabensystem abgebaut werden. Mit der Einführung eines sozial auszutarierenden Schadstoff- bzw. CO2-Preises lassen sich zudem bestehende Marktverzerrungen abbauen, die sich auf jährlich ca. 57 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen belaufen.“

Scheer kritisierte Stimmen des Koalitionspartners CDU/CSU wie auch der FDP, die sich aktuell wiederholt gegen eine CO2-Bepreisung aussprechen und bemängelt Konzeptlosigkeit: „Es ist bezeichnend, wenn nach vorne raus von Klimaschutz gesprochen wird und bei der Fragen nach konkreten Vorschlägen und Konzepten nach Placebos gegriffen wird. Wenn etwa auf eine Ausweitung des Emissionshandels statt auf einen unmittelbar deutschlandweit einzuführenden Schadstoff- bzw. CO2-Preis gesetzt wird, ist die Botschaft klar: es geht um Stillstand. Gefährlich wird es zudem, wenn von gleicher Seite auch noch die Abschaffung des EEGs gefordert wird – dem nach wie vor maßgeblichen Motor der Energiewende.”

Eine solche Haltung sei angesichts der weltweit boomenden Märkte für Erneuerbare Energien sowohl wirtschaftsfeindlich wie auch ein Affront gegenüber den Schülerinnen und Schülern der ‚Fridays for Future’-Bewegung sowie vielen weiteren ernsthaft an Klimaschutz und einer gelingenden Energiewende Interessierten. Scheer: „Der Preis für Schadstoffe und CO2 ist ein klimaschutzbedingtes, aber auch marktwirtschaftliches Muss – andernfalls regiert uns die Abhängigkeit von endlichen fossilen Energien“.

Agora Energiewende: Von den Gelbwesten-Protesten lernen: Was Klimaschutz, CO2-Preise und soziale Gerechtigkeit miteinander zu tun haben

Agora Energiewende analysierte bereits am 17.03.2019 die Fehler der CO2-Steuerreformen in Frankreich, die insgesamt die soziale Schere in unserem Nachbarland weiter geöffnet haben, weil sie ohne Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde und gab Empfehlungen, wie sich die Akzeptanz von CO2-Abgaben steigern lasse. Neben etlichen Sozialreformen belasten auch die Erhöhung des CO2-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas vor allem Haushalte mit geringen Einkommen. Für die CO2-Steuer-Debatte in Deutschland kann man daraus die Lehre ziehen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder aber einen Klima-Bonus erhalten sollten. Die aus Klimaschutz gebotenen und an sich sehr wirksamen CO2-Steuern sind hingegen kein geeignetes Instrument, um den Staatshaushalt zu sanieren, lauten die wichtigsten Ergebnisse einer Analyse von Agora Energiewende zu den Ursachen der Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

Die Proteste hätten sich nicht so sehr nicht gegen die Klimaschutzmaßnahmen gerichtet, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO2-Beitrag verstärkt habe. Denn Macron habe mit dem CO2-Preis  auch die Tabaksteuer und die pauschalen Sozialbeiträge erhöht; gleichzeitig wurden die Wohngeldzuschüsse gesenkt. Verstärkt wurde die soziale Spaltung noch dadurch, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, wodurch die allerreichsten Haushalte erheblich profitierten. Das sei unglücklicherweise mit dem CO2-Preis verknüpft worden. Denn die mit einer CO2-Besteuerung zwangläufig immer verbundene Umverteilung lässt sich durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen kompensieren. Agora-Direktor Patrick Graichen verwies auf die Schweiz: „Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommt. Die Schweiz macht damit vor, wie man CO2-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.“

Mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer dürfe keinesfalls der Staatshaushalt saniert werden – das verstärke das Gefühl der Ungleichbehandlung. „Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig“, rät Graichen. „Das kann auch ein Sonderfonds sein, aus dem bestimmten Bevölkerungsteilen großzügige Zuschüsse für klimafreundliche Fahrzeuge oder Zuschüsse zur Gebäudesanierung gezahlt werden.“

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