Greenpeace: “RWE-Schmitz sabotiert Kohlekompromiss” – Entwurf für Kohleausstiegsgesetz

RWE robbt sich an Hambacher Forst heran

Im Rahmen der RWE-Hauptversammlung hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz eine Neuausrichtung hin zu erneuerbaren Energien angekündigt. “Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an”, sagte der Manager. “Wir wollen der Wachstumsmotor für die Energiewelt von morgen sein”. Er versprach, mit Milliardeninvestitionen das Ökostrom-Geschäft auszubauen. RWE stehe zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. “Wir werden nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.” Aktuelle Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen aber laut einer Medienmitteilung (Mailzusendung) von Greenpeace hingegen, dass die RWE-Schaufelbagger in den vergangenen Monaten immer näher an den Hambacher Wald heran graben.

Damit ignoriere RWE den klaren Wunsch der Kohlekommission, die sich in ihrem Kompromissvorschlag Ende Januar für den Erhalt des wertvollen Waldes ausgesprochen hat. Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid dazu: “RWE will die Menschen für dumm verkaufen. Während Rolf Martin Schmitz in Essen alles versucht, um sich als Chef eines Energiewende-Konzerns zu inszenieren, belegen Luftaufnahmen das Gegenteil. Tag für Tag graben sich RWEs Bagger dichter an den Hambacher Forst und machen es dadurch schwieriger, diesen wertvollen Wald zu retten. Schmitz sabotiert den mühsam erkämpften Kohlekompromiss und treibt ein gefährliches Spiel mit dem fragilen sozialen Frieden. RWE muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie der Konzern im Einklang mit den Pariser Klimazielen aus der Kohle aussteigt, den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer schützt. Nur mit schnell wirksamen Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kohle wird RWE die breite Kritik einer wachsenden Klimabewegung beschwichtigen.“

Vor der Essener Grugahalle demonstrierten tausende Anhänger der Bewegung “Fridays for Future” gegen den Versorger. RWE ist der größte Stromerzeuger in Deutschland. Der Konzern steht vor allem wegen seiner Braunkohlekraftwerke und dem Ausbaggern der Tagebaue im Rheinischen Revier in der Kritik von Umweltschützern. “Braunkohle Irrsinn – Das können wir uns nicht mehr leisten” war auf Plakaten zu lesen. “Der Kohleausstieg geht nicht schnell genug”, kritisierte Klimaschützerin Claudia Römer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem müsse RWE einen endgültigen Rodungsverzicht für den vom Tagebau gefährdeten Hambacher Forst erklären.

In der Halle redete Luisa Neubauer (Foto re.: im Interview mit der ARD von “Fridays for Future” den Aktionären direkt ins Gewissen. “Jede Person hier im Saal trägt Verantwortung. Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE.” Neubauer fügte hinzu: “Wer nach 2030 noch ernsthaft plant, Kohle zu verstromen, hat nicht verstanden, in welch einer Krise wir sind.”

Greenpeace und ClientEarth stellen gemeinsamen Entwurf für Kohleausstiegsgesetz mit Abschaltplan für Kraftwerke vor – “Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss Kohleausstieg gesetzlich verankern”

Mit einem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz schlagen Greenpeace und ClientEarth erstmals eine konkrete Abschaltliste mit klaren Zeiträumen und Kapazitäten für Braun- und Steinkohlekraftwerke vor. Beide Umweltschutzorganisationen fordern mit dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Ergebnisse der Kohlekommission zügig umzusetzen und konkrete CO2-Einsparziele zu erreichen. Denn bisher verlaufen die Verhandlungen zum Kohleausstieg schleppend und zäh: „In Berlin überbieten sich die Parteien gerade mit klimapolitischen Vorschlägen. Egal ob CDU/CSU oder SPD – keine Regierungspartei tut wirklich etwas, um den in der Kohlekommission beschlossenen Kohleausstieg anzupacken“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Unser Gesetzentwurf gibt jetzt den Weg vor.“

Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros von ClientEarth in Berlin, ergänzt: „Viele glauben, dass der Kohleausstieg schon beschlossene Sache ist. Aber die Kohlekommission hat nur Empfehlungen ausgesprochen – jetzt muss das Gesetz dazu kommen. Es gibt keine Entschuldigung der Bundesregierung mehr für Nichtstun. Noch dieses Jahr muss ein Gesetz für den Kohleausstieg erlassen werden, unabhängig von Verhandlungen zwischen Wirtschaftsministerium und Energiekonzernen. Denn im Falle des Scheiterns der Verhandlungen ist es für die Erarbeitung eines Gesetzes zu spät.“

Gesetzentwurf regelt Kohleausstieg in drei Phasen und rettet Hambacher Forst

Der Vorschlag der beiden Umweltorganisationen zum Kohleausstiegsgesetz sieht entsprechend des Kohlekompromisses drei Phasen vor.  In der ersten Phase bis Ende 2022 werden 3,1 Gigawatt (GW) Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet. So wird der Hambacher Wald vor dem Abbaggern gerettet und vom Tagebau bedrohte Dörfer geschützt. In der zweiten Phase werden Kraftwerk für Kraftwerk vom Netz genommen – insgesamt Kapazitäten von 8GW Braunkohle und 13 GW Steinkohle bis Ende 2026. Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sollen dabei nur in Ausnahmefällen entschädigt werden, etwa  wenn aufgrund des Erhalts von betroffenen Dörfern nur kurze Übergangsfristen gewährt werden.

Die dritte Phase sieht eine festgelegte Reihenfolge zum Abschalten der verbliebenen Kraftwerke vor, wobei das Tempo abhängig von dem zu entscheidendem Enddatum ist. Damit wird das Sondervotum der Umweltverbände berücksichtigt, die einen vollständigen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 anstreben. Ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nur durch einen Erlass eines formellen Gesetzes durch den Bundestag erreicht werden. Damit wird sowohl Planungssicherheit als auch Rechtssicherheit und eine deutliche CO2-Reduktion im Energiesektor erzielt.

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