Stimmen zum Kohleausstiegsgesetz: Zu spät, zu teuer

Kohleausstieg ist zu spät und zu teuer – Die nächste Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern

Am 03.07.2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung verabschiedet. Nach und nach – bis spätesten 2038 – sollen Braun– und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Gleichzeitig bekommen die Lausitz, Mitteldeutschland und das rheinische Revier 40 Milliarden Euro Strukturhilfen – Geld für Bahn- und Straßenbau, neue Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Arbeitsplätze bei Behörden (tagesschau.de/inland/kohleausstieg). Kritik am neuen Gesetz und den Hilfen kommt von Umweltorganisationen wie DUH und BEE. weiterlesen…

BEE: “Kohleausstiegsgesetz wenig ambitioniert, Potenzial Erneuerbarer Energien ungenutzt”

“Politik kommt alleine Kraftwerksbetreibern entgegen”

„Die lang verschleppte Entscheidung beim Kohleausstieg war ein überfälliger Schritt, sie ist aber leider nicht ambitioniert genug“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Einigung von Union und SPD auf ein Kohleausstiegsgesetz. Die COVID-19-Krise unterstreiche: das Zeitalter der Kohleverstromung sei vorbei. Die starre fossile Restlast sei fast vollständig abgeschaltet. Niemand könne ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren. Es brauche deshalb jetzt verstärkt dezentrale, flexible Kapazitäten, die die derzeit stark einspeisenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. weiterlesen…

Schulze: “Der Kohleausstieg kann kommen”

Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat am 24.06.2020 den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Wie das BMU per Pressemeldung mitteilt, sei außerdem die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. weiterlesen…

„Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess“

Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestags

Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: solarify.eu/kabinett-beschliesst-kohleausstiegsgesetz). Nun erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten: so beklagten Klimaschützer am 25.05.2020 im Bundestag, das Gesetz lasse viel zu viele Kohlekraftwerke viel zu lange am Netz. Die Industrie fürchtete höhere Stromkosten, BDEW und VKU sorgten sich um die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg (19/17342, 19/18472) war Gegenstand einer dreistündigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke). weiterlesen…

Bundesrat: Kohleausstieg muss sozialverträglich sein

Länderkammer sieht Änderungsbedarf

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. Ausdrücklich betont er – unter anderem – in seiner am 13. 03.2020 beschlossenen Stellungnahme, dass die Stilllegung der Kohlewerke sozialverträglich sein muss. weiterlesen…

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg liegt vor

“Deutschland bekennt sich dazu, bis 2050 das Ziel der Treibhausgasneutralität zu verfolgen”

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342) – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/PEZ). Damit würden die Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher. weiterlesen…

Vier Bundesländer stellen Forderungen zum Kohleausstieg

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen von Bundesregierung

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland wehren sich jetzt gegen das Kohleausstiegsgesetz in der aktuellen Form. In insgesamt zwölf Punkten fordern die Länder in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag, CDU und SPD, Anpassungen am Gesetzentwurf. Der Brief ist auf den Länderwebseiten abrufbar. weiterlesen…

Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Kritische Stimmen

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes zufolge den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Genau heißt die Vorlage, die jetzt in den Bundestag geht: “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”. Frei werdende CO2-Zertifikate sollen aus dem Markt genommen und durch den Kohleausstieg eventuell verursachte Strompreiserhöhungen für Verbraucher ausgeglichen werden. Ältere Beschäftigte sollen ein Anpassungsgeld für den Übergang in den Ruhestand erhalten. Schließlich wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verlängert und weiter einwickelt. weiterlesen…

Umwelt-Institut: “Kohleausstieg 2038 zu spät!”

“Klimapolitik der Bundesregierung nimmt bizarre Züge an”

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht im Stilllegungspfad zum Kohleausstieg einen „Durchbruch“, der Kohlekompromiss werde so erfüllt. Doch für Klima und Gesellschaft ist der Plan ein Skandal. Sehenden Auges steuern wir damit auf eine Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu – warnt das Umweltinstitut München in einem eindringlichen Appell. weiterlesen…

VKU kritisiert Kohleausstiegsgesetz

Weg in klimafreundliche Energieversorgung verzögert

Am 22.01.2020 hat das BMWi den Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme eingereicht. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, die Transformation zu einer sichereren und klimafreundlichen Energieversorgung erheblich voranzubringen, doch “das Gesetz bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück,” so der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. weiterlesen…