Bundesrat: Kohleausstieg muss sozialverträglich sein

Länderkammer sieht Änderungsbedarf

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. Ausdrücklich betont er – unter anderem – in seiner am 13. 03.2020 beschlossenen Stellungnahme, dass die Stilllegung der Kohlewerke sozialverträglich sein muss. weiterlesen…

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg liegt vor

“Deutschland bekennt sich dazu, bis 2050 das Ziel der Treibhausgasneutralität zu verfolgen”

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342) – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/PEZ). Damit würden die Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem “Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher. weiterlesen…

Vier Bundesländer stellen Forderungen zum Kohleausstieg

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen von Bundesregierung

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland wehren sich jetzt gegen das Kohleausstiegsgesetz in der aktuellen Form. In insgesamt zwölf Punkten fordern die Länder in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag, CDU und SPD, Anpassungen am Gesetzentwurf. Der Brief ist auf den Länderwebseiten abrufbar. weiterlesen…

Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Kritische Stimmen

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 einer Medienmitteilung des Bundespresseamtes zufolge den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Genau heißt die Vorlage, die jetzt in den Bundestag geht: “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”. Frei werdende CO2-Zertifikate sollen aus dem Markt genommen und durch den Kohleausstieg eventuell verursachte Strompreiserhöhungen für Verbraucher ausgeglichen werden. Ältere Beschäftigte sollen ein Anpassungsgeld für den Übergang in den Ruhestand erhalten. Schließlich wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verlängert und weiter einwickelt. weiterlesen…

Umwelt-Institut: “Kohleausstieg 2038 zu spät!”

“Klimapolitik der Bundesregierung nimmt bizarre Züge an”

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht im Stilllegungspfad zum Kohleausstieg einen „Durchbruch“, der Kohlekompromiss werde so erfüllt. Doch für Klima und Gesellschaft ist der Plan ein Skandal. Sehenden Auges steuern wir damit auf eine Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu – warnt das Umweltinstitut München in einem eindringlichen Appell. weiterlesen…

VKU kritisiert Kohleausstiegsgesetz

Weg in klimafreundliche Energieversorgung verzögert

Am 22.01.2020 hat das BMWi den Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme eingereicht. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, die Transformation zu einer sichereren und klimafreundlichen Energieversorgung erheblich voranzubringen, doch “das Gesetz bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück,” so der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. weiterlesen…

“Relikt aus alten Förderzeiten”

Bayern fordert sofortige Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels für Photovoltaik

Die Bundesländer haben in den vergangenen Wochen immer wieder Vorstöße unternommen, um den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland voranzubringen. Dabei spielte auch immer die schnelle Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Solarförderung von Photovoltaik-Anlagen eine zentrale Rolle. Nachdem nun der neue Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Kohleausstiegsgesetz bekannt wurde, in dem eigentlich die Streichung des Deckels für die Photovoltaik im EEG vorgesehen war, und die nun aber plötzlich nicht mehr enthalten ist, macht Bayern Druck auf die Bundesregierung, wie Sandra Enkhardt am 28.11.2019 im pv magazine schrieb. weiterlesen…

Begeisterung für Energiewende stärken!

BBEn + BEE: “Atempause beim Kohleausstiegsgesetz f. Regelung zu mehr Teilhabe u. Beteiligung nutzen”
Der bereits öffentlich gewordene Referentenentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz hebt eine Privilegierung für gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nach dem EEG 2017 auf. Dass alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen müssen, sei richtig und werde bereits seit 2018 so praktiziert. In einer gemeinsamen Pressemeldung vom 19.11.2019 zeigten sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) dennoch enttäuscht, dass die Bundesregierung es bisher vermeidet, echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen. Es sei jetzt noch Zeit, hier Verbesserungen aufzunehmen. weiterlesen…

Greenpeace: “RWE-Schmitz sabotiert Kohlekompromiss” – Entwurf für Kohleausstiegsgesetz

RWE robbt sich an Hambacher Forst heran

Im Rahmen der RWE-Hauptversammlung hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz eine Neuausrichtung hin zu erneuerbaren Energien angekündigt. “Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an”, sagte der Manager. “Wir wollen der Wachstumsmotor für die Energiewelt von morgen sein”. Er versprach, mit Milliardeninvestitionen das Ökostrom-Geschäft auszubauen. RWE stehe zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. “Wir werden nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.” Aktuelle Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen aber laut einer Medienmitteilung (Mailzusendung) von Greenpeace hingegen, dass die RWE-Schaufelbagger in den vergangenen Monaten immer näher an den Hambacher Wald heran graben. weiterlesen…