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BBEn + BEE: „Atempause beim Kohleausstiegsgesetz f. Regelung zu mehr Teilhabe u. Beteiligung nutzen“
Der bereits öffentlich gewordene Referentenentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz hebt eine Privilegierung für gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nach dem EEG 2017 auf. Dass alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen müssen, sei richtig und werde bereits seit 2018 so praktiziert. In einer gemeinsamen Pressemeldung vom 19.11.2019 zeigten sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) dennoch enttäuscht, dass die Bundesregierung es bisher vermeidet, echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen. Es sei jetzt noch Zeit, hier Verbesserungen aufzunehmen. (Foto: „Energie in Bürgerhand!“ – © Naturstrom Bürgerenergie) weiterlesen…
Im Rahmen der RWE-Hauptversammlung hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz eine Neuausrichtung hin zu erneuerbaren Energien angekündigt. „Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an“, sagte der Manager. „Wir wollen der Wachstumsmotor für die Energiewelt von morgen sein“. Er versprach, mit Milliardeninvestitionen das Ökostrom-Geschäft auszubauen. RWE stehe zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. „Wir werden nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.“ Aktuelle Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen aber laut einer Medienmitteilung (Mailzusendung) von Greenpeace hingegen, dass die RWE-Schaufelbagger in den vergangenen Monaten immer näher an den Hambacher Wald heran graben.