„Auf keinen Fall weiter absenken!“
Angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs der CO2-Zertifikatepreise sollte die sogenannte „Strompreiskompensation zugunsten stromintensiver Unternehmen künftig vollständig gewährt werden. Keinesfalls darf sie noch weiter abgesenkt werden.“ Das fordern Klimaexperten des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) in ihrer Studie über die anstehende Reform der ETS-Beihilfeleitlinien der EU-Kommission. Sie haben untersucht, wie die ETS-Beihilfeleitlinien für die Strompreiskompensation künftig ausgestaltet werden sollten: Sowohl für für den wirksamen Schutz des Erdklimas als auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.
EU-Mitgliedstaaten können Unternehmen mit hohem Strombedarf für die klimaschutzbedingten Mehrkosten aufgrund erhöhter Strompreise durch das EU-Emissionshandelssystem („indirekte CO2-Kosten“) Strompreiskompensationen zahlen. Das soll verhindern, dass stromintensive Produktionen aus der EU in Drittstaaten mit niedrigeren Strompreisen verlagert werden. Denn die damit einhergehende Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten („Carbon Leakage“) drohe aufgrund der meist weniger strengen Klimaschutzvorgaben außerhalb der EU insgesamt zu einem klimaschädlichen Anstieg des globalen CO2-Gesamtausstoßes zu führen.
cep-Studie – Reform der Strompreiskompensation – Titel © cep.eu
Voraussetzung für die Gewährung der Strompreiskompensation sei aber die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht und den „Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten“ (ETS-Beihilfeleitlinien). In den kommenden Monaten will die EU-Kommission ihre 2012 erlassenen ETS-Beihilfeleitlinien für die 2021 beginnende 4. ETS-Handelsperiode reformieren.
Weil sich die CO2-Zertifikatepreise aber seit 2017 verfünffacht hätten, gewinne „die Reform der ETS-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation an Brisanz. So hat in Deutschland die ‚Kohle-Kommission‘ in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019 die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine ‚Verstetigung und Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen‘ einzusetzen.“
Die Studie des cep kommt zu dem Ergebnis, dass die Strompreiskompensation möglichst genau den indirekten CO2-Kosten zumindest der effizientesten Unternehmen entsprechen sollte, um einen klimaschädlichen Anstieg der globalen CO2-Emissionen zu vermeiden. Daher empfiehlt das cep, „die derzeit in den ETS-Beihilfeleitlinien vorgeschriebene Begrenzung der Strompreiskompensation auf zuletzt 75% der indirekten CO2-Kosten (‚Teilkompensation‘) sowie deren weitere automatische Reduzierung (‚Degression‘) abzuschaffen. Denn Teilkompensation und Degression bewirken, dass Unternehmen nicht einmal für die stromeffizientesten Anlagen eine vollständige Kompensation ihrer tatsächlichen indirekten CO2-Kosten erhalten können. Da hierdurch kein ausreichender Carbon-Leakage-Schutz gewährleistet ist, widersprechen Teilkompensation und Degression dem Vorsorgeprinzip des EU-Umweltrechts.“
Das Centrum für Europäische Politik, 2006 gegründete europapolitische Denkfabrik der Stiftung Ordnungspolitik mit Sitz in Freiburg, Mitglied im rechtsliberalen Stockholm Network, bewertet vor allem Gesetzesvorhaben der Europäischen Union auf der Basis ordnungspolitischer Kriterien. Nach eigenen Angaben arbeitet der Verein an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf EU-Ebene eine an Freiheit und Marktwirtschaft ausgerichtete Politik zu stärken, Regulierung und Bürokratie jedoch auf das zwingende Maß zu beschränken. Ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung bilden das wissenschaftliche Fundament. Die Stiftung strebt die Pflege und zeitgerechte Weiterentwicklung der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule an, wie sie von Walter Eucken begründet, von Friedrich August von Hayek maßgeblich vertieft und von Ludwig Erhard politisch umgesetzt wurde. (Nach de.wikipedia.org/Centrum_fuer_Europaeische_Politik)
->Quellen: