CO2-Abgabe findet unerwartete Sympathisanten

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Sogar Ölmultis spenden, nicht ohne Hintergedanken

„Ölmultis laufen inzwischen mit fliegenden Fahnen in das Lager der Klimaschützer über,“ textete Daniel Wetzel am 25.05.2019 in der Welt. Am 22.05.2019 haben sich im US-Kongress Vertreter von mehr als 70 Unternehmen mit Parlamentariern getroffen und forderten eine Steuer auf CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels, die in Form einer „CO2-Dividende“ an die Bürger zurückgezahlt werden solle. Laut Aussage eines Senators könnte eine überparteiliche Gesetzgebung, die einen solchen Plan enthält, binnen Wochen eingeführt werden.

CO2 – Montage © Solarify

Die Kampagne „Americans for Carbon Dividends“ (AFCD) bekomme inzwischen millionenschwere Spenden von Ölmultis wie Exxon Mobil, Conoco Phillips, Shell und BP, meldete auch Reuters. Das Treffen, zu dem auch PepsiCo, Johnson & Johnson, Tesla und General Mills gehörten, war die größte Unternehmensgruppe seit einem Jahrzehnt, die sich im Kapitol für die Klimagesetzgebung einsetzte.

Den Green New Deal zähmen

Die Herren wollten mitreden, weil der Gesetzgeber viel aggressivere Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels überlegt. Die meisten der demokratischen Kandidaturbewerber bei den Präsidentschaftswahlen 2020, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Elizabeth Warren, unterstützen den Green New Deal, eine Reihe ursprünglich von den Grünen kopierter politischer Ziele, die von Kongressdemokraten neu eingeführt wurden, um 2030 auf 100% Erneuerbare Energien zu kommen, wobei sie Milliarden von Bundesmitteln für Investitionen in Infrastruktur und grüne Arbeitsplätze verwenden wollen.

Der demokratische Senator Chris Coons sagte Reportern nach einem der Gespräche über eine CO2-Steuer mit Unternehmensvertretern und Gesetzgebern beider Parteien, dass ein Preis für CO2 allgemein als der wichtigste Hebel anerkannt worden sei, den wir in Bewegung setzen könnten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Coons sagte, er hoffe, in wenigen Wochen eine überparteiliche Gesetzesvorlage einzubringen, um eine Abgabe auf Kohlenstoff zu erheben. Ein ähnliches Gesetz, das eine Dividende auf die Einnahmen aus den CO2-Gebühren an die Steuerzahler zurückzahlen will, wurde schon im Parlament eingebracht.

Michelle Patron, Nachhaltigkeitsleiterin bei Microsoft, sagte, dass ihr Unternehmen freiwillige Schritte unternommen habe, einschließlich einer internen CO2-Steuer, aber ihr Unternehmen könne nicht alles machen. „Aber egal, wie viel ein Unternehmen tut, die Bundespolitik ist notwendig, um einen groß angelegten Wandel voranzutreiben“, sagte Patron.

Die Verfechter der Karbonabgabe kämpfen einen aussichtslosen Kampf, da bisher kein Republikaner im Senat öffentlich die Idee unterstützt hat. Einige Republikaner, wie Senator Lamar Alexander, unterstützen allerdings Gesetzgebungsinitiativen zur Förderung von Innovationen in den Bereichen Kernkraft, Batterien, Erdgastechnologie und Erneuerbare Energien.

Die Unternehmen, die auf die CO2-Steuer drängten, BP und Shell, spendeten Anfang dieser Woche jeweils eine Million Dollar an die politische Aktionskommission (PAC) des Climate Leadership Council für Kohle-Dividenden (Americans for Carbon Dividends political action committee). Das PAC hat einen Vorschlag von Republikanern, einschließlich ehemaliger Außenminister wie James Baker und George Shultz, für eine Kohlenstoffsteuer angenommen, welche die Einnahmen an die Verbraucher zurückgibt. Der Plan sieht zunächst 40 $ pro Tonne Kohlendioxid vor, die im Laufe der Zeit ansteigen.

Plan sieht Reduzierung von US-Klima-Vorschriften vor und soll Unternehmen vor Klimaklagen schützenima

Unternehmen dieser Gruppe wurden von Umweltschützern kritisiert, dass der Plan eine Reduzierung der US-Vorschriften zur Klimaverschmutzung fordert und die Unternehmen vor einigen Klagen wegen des Klimawandels geschützt werden sollen. BP und Shell reagierten nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Coons sagte, wenn Unternehmen ihre eigenen Interesse verfolgten, bedeute das nicht, dass sie nicht ehrlich versuchten, gleichzeitig an einem Prozess zur Rettung des Klimasmitzuwirken. „Wenn sie Teil einer branchen- und unternehmens-übergreifenden Bewegung sind, die auf eine CO2-Steuer drängen…. wird das hoffentlich einen Einfluss auf den bedeutenden politischen Widerstand im Kongress gegen eine CO2-Gebühr haben“, sagte Coons.

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