US-Klima-Plan von Gewerkschaften und Umweltschützern

Bis 2050 Null-Emissionen?

Eine Koalition von Gewerkschaften und Umweltgruppen (BlueGreen Alliance) stellte am 24.06.2019 am Hauptsitz der United Steelworkers (USW) in Pittsburg einen arbeitnehmerfreundlichen Plan vor, um die USA bis 2050 auf Null-Emissionen zu bringen, ein weiteres Zeichen der Arbeiterbewegung, die eine Rolle in der klimapolitischen Debatte inmitten von Green New Deal Begeisterung und 2020er Präsidentschaftspolitik spielen will – so E&E News reporter Nick Sobczyk.

BlueGreen Alliance-Plan “Solidarität für Klimaschutz” betont Investitionen im öffentlichen Sektor und eine Wiederbelebung der amerikanischen Industrie während der Übergangsphase des Energiesektors des Landes, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Gewerkschaftsarbeitsplätzen und Ausbildungsprogrammen für Arbeitskräfte liegt.

“Ich möchte verdammt sein, wenn wir unter meiner Aufsicht in Richtung einer Zukunft mit sauberer Energie gehen, in der wir Solarmodule aus China oder Offshore-Windturbinen aus Deutschland oder Elektrofahrzeuge aus anderen Ländern kaufen müssen”, sagte Collin O’Mara, Präsident und CEO des National Wildlife Federation (Video). “Ich möchte, dass all diese Produkte hier in Amerika hergestellt werden, und das bedeutet, dass wir in diesem Land eine Industriepolitik haben müssen”, sagte O’Mara.

Ähnlich wie der Green New Deal, der von der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York unterstützte progressive Klimaplan, ist das sechsseitige Dokument weitgehend eine Reihe von Prinzipien und nicht ein spezifischer politischer Plan. Obwohl es fordert, dass die USA bis 2030 “solide auf dem Weg” zu Netto-Null-Emissionen sind, bietet es in dem Bemühen, sich dem jüngsten Bericht des UN-Weltklimarats anzuschließen, nur wenige konkrete Maßnahmen, um dorthin zu gelangen.

Aber es wird inmitten eines lauten Dialogs in der liberalen und progressiven Politikwelt darüber diskutiert, wie genau mit dem Klimawandel umgegangen werden soll, wenn die Präsidentschaftskandidaten für 2020 ihre eigenen Ideen zur Lösung des Problems einbringen. Die Green New Deal-Initiative hat sich bemüht, die Gewerkschaften an Bord zu holen, mit einigen Erfolgen außerhalb des Energiesektors, und wird von der Service Employees International Union (SEIU), die fast 2 Millionen Mitglieder hat, unterstützt. Aber der AFL-CIO, der größte US-amerikanische Gewerkschaftsbund, hat den Green New Deal abgelehnt, zum Teil weil die Arbeitebewegung nicht in den Entwurfsprozess einbezogen wurde.

Die BlueGreen Alliance repräsentiert eine Mischung aus Green New Deal-Anhängern und Skeptikern. Ihr Plan, wie der Green New Deal, stützt sich stark auf staatliche Investitionen in allen Bereichen, von der Energieeffizienz und Infrastruktur bis hin zu den Arbeitskräften im öffentlichen Sektor. Insbesondere wird gefordert, “in die Revitalisierung und den Ausbau der Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor zu investieren und sicherzustellen, dass der Personalbestand ausreicht, um die Ziele saubere Energie, Widerstandsfähigkeit, Anpassung und Krisenreaktion zu erreichen”.

Die BlueGreen Alliance-Plattform lässt die Förderung spezifischer Technologien zur Emissionsreduzierung weitgehend unberücksichtigt, sagt aber, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 und der kohlenstofffreie Transport “wichtige Bestandteile der Lösung” seien. Andere Ideen beinhalten die Verdoppelung der Mittel für die Forschung und Herstellung von sauberen Energien, die Schaffung einer nationalen Strategie für Erneuerbare Energien, die Forderung nach verbindlichen Arbeitsnormen und die Gewährleistung, dass Handelsabkommen für die Arbeitnehmer gerecht sind. Der Plan würde auch massive Investitionen in ehemalige Industriegebiete, eine zentrierte Ausbildung der Mitarbeiter, das soziale Sicherheitsnetz und die Sanierung der Umwelt erfordern. Dazu gehören garantierte Renten sowie Lohn- und Gesundheitsfürsorge für Arbeitnehmer, die von der sich wandelnden Wirtschaft betroffen sind.

Der Präsident der United Steelworkers, Leo Gerard, sagte, das Dokument sei das Ergebnis von “fast zwei Jahren” Arbeit. Er bemerkte, dass bei der Gründung der BlueGreen Alliance vor mehr als einem Jahrzehnt nur drei Personen zur Eröffnungsankündigung im National Press Club in Washington erschienen waren, und einer davon wahrscheinlich betrunken war. Die Gruppe sei in den letzten Jahren immer prominenter geworden, sagte Gerard, und ihr neuer Klimaplan sei das seit langem “umfassendste Dokument, um Arbeiter und Umweltschützer zusammenzubringen”.

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