“Die Zeit der Lösungen ist jetzt”

“Europäische ‘Heldentat’ gegen den Klimawandel”

„Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein,“ schreibt Finnlands Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post zum Start der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. Er legt darin auch nahe, eine Einigung über die Klimastrategie des Blocks bis 2050 könne in den kommenden sechs Monaten erreicht werden. Näheres zum Standpunkt des EU-Ratsvorsitzenden von Doris Pundy – EURACTIV.com.

Rinne verspricht in der Mitteilung, sich während des finnischen Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember endet, für „eine ambitionierte und zukunftsgewandte Politik“ einzusetzen. „Die Zeit für Lösungen ist jetzt,“ schließt er seinen Appell auf der Website zur Ratspräsidentschaft.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, bis 2050 Netto-Null-Kohlenstoffemissionen zu erreichen, scheiterte im vergangenen Juni knapp an einem Konsens.

Aber das Ziel für 2050 sei nicht vom Tisch, merkt Rinne an. In seinem Blog-Post verweist er auf die Schulstreikbewegung in europäischen Staaten, die im Nachbarland Schweden ihren Anfang nahm. Junge Menschen in ganz Europa hätten eine Botschaft an die Entscheidungsträger: „Macht das, wofür ihr gewählt seid – nämlich entscheiden. Entscheidet, um die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten zu retten.“

Rinne verspricht: „Unter Finnlands Vorsitz wird die Stimme der Jugend nicht nur gehört, sondern ihr auch eine Antwort gegeben.“

„Ich wurde mehrfach gefragt, warum denn unser Regierungsprogramm mit dem Wort „Klimawandel“ beginnt. Meine Antwort darauf ist ganz einfach. Klimawandel ist deshalb das erste Wort des Regierungsprogramms, weil wir nicht wollen, dass es zum letzten Wort der gesamten Menschheit wird,“ schreibt er weiter.

Daheim in Finnland hat sich Rinnes Regierung kürzlich das Ziel gesetzt, schon bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dies bedeutet: Dann sollen die CO2-Emissionen unter der Menge liegen, die von der Natur und über neue Technologien absorbiert werden kann.

Innerhalb der EU verfolgt Helsinki damit eines der ehrgeizigsten Klimaziele. Wird es eingehalten, erreicht das Land bereits 15 Jahre vor dem von der EU-Kommission ausgegebenen Zieltermin im Jahr 2050 „Netto-Null-Emissionen“. Bis spätestens 2050 will man dann einen „negativen“ CO2-Ausstoß aufweisen können.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni unterstützten 24 Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission für Klimaneutralität bis 2050, während vier Länder – die Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Polen – ihr Veto einlegten.

Seitdem haben die Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) jedoch ihre Bereitschaft signalisiert, das Abkommen doch zu unterzeichnen – wenn ihre Bedingungen erfüllt sind.

So schlägt Polen mit Unterstützung der Tschechischen Republik einen Ausgleichsmechanismus vor, um die finanziellen Kosten der Energiewende über den EU-Haushalt auszugleichen.

Ein solcher „Fonds für eine gerechte Energiewende“ wird wahrscheinlich Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein und könnte mit bis zu fünf Milliarden Euro ausgestattet werden. Ungarn wiederum besteht darauf, dass die Kernkraft in die Energiewende-Vereinbarung des Blocks einbezogen wird.

Der aktuelle Zeitplan der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Vorbereitungsarbeiten für ein revidiertes Klimaabkommen spätestens Ende 2019 abgeschlossen sein sollen. Das endgültige Abkommen könnte dann Anfang 2020 von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die Gespräche auf höchster politischer Ebene sollen während des EU-Gipfeltreffens im kommenden Oktober wieder aufgenommen werden.

Rinne gibt sich zuversichtlich, dass eine Lösung in Reichweite ist: „Wir wollen als EU-Ratsvorsitz zeigen, dass der politische Wille – der ja die wichtigste Ressource zur Lösung der Klimakrise ist – unerschöpflich ist.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon – aus dem Englischen von Tim Steins]

->Quelle:  Euractiv.de/energie-und-umwelt/news/eine-europaeische-heldentat-gegen-den-klimawandel