Karliczek will Politiker und Beamte weniger fliegen lassen

Bildungsministerin fordert Verringerung

“Reise-Wahnsinn in einigen Ministerien” titelte das deutsche Massenblatt mit den großen Buchstaben. Und bevor die Bundesregierung konkrete Klimaschutzpläne vorlegen konnte, preschte Forschungsministerin Anja Karliczek zahlreichen Medien (dpa, T-Online.de, sueddeutsche.de) mit einem nicht ganz so neuen Vorschlag vor – auch sie plädierte dafür. dass Politiker weniger im Inland fliegen. Es werde sich zwar nicht jeder Flug vermeiden lassen, weil die Terminkalender eng gestrickt seien, so die CDU-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. “Jeder muss sich jedoch überlegen, wann er in Zukunft auch persönlich etwas für eine gute Zukunft tun kann. Ich schließe mich gern an.” Die beste CO2-Einsparung erbringe die Reise, die nicht stattfinde.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, CDU – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

WELT: “Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Verwaltung haben im vergangenen Jahr 229.116 Inlandsflüge unternommen. Das teilte das für die Erfassung aller Dienstreisen zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT mit. Eine Anfrage bei den Ministerien ergab zudem, dass bei mehreren von ihnen die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug innerhalb Deutschlands in den ersten Monaten dieses Jahres gestiegen ist.”

Der Bundestagsumweltausschuss hatte daraufhin verlangt, künftig Flugreisen zu reduzieren und mehr mit Videokonferenzen zu arbeiten.

Attraktive Angebote der Bahn

Nach den Worten von Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, muss sich eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn in der Preisstruktur für die Fahrgäste niederschlagen. Die Entlastung müsse in vollem Umfang an den Kunden weitergegeben werden, sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. “Das muss sich in den Tickets niederschlagen.” Bahnchef Richard Lutz hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich solche Entlastungen nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen könnten, sondern auch “in Form neuer attraktiver Angebote”. Das würde auch “zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen”. Das könnte bedeuten, dass die Fahrkarten nicht im vollen Umfang der Entlastungen günstiger würden.

“Es ist eine Herausforderung, aber wir werden sie bestehen”

Karliczek rief zu mehr Optimismus in Sachen Klimawandel auf. Die Erderwärmung stelle zwar eine Bedrohung dar, und die Gefahren könne man “nicht zum Nulltarif” abwenden. “Aber wir sollten vielleicht unsere Tonalität ändern”, forderte die Ministerin. Deutschland habe das Wissen und die Fähigkeiten, über Innovationen die richtigen Antworten auf den Klimawandel zu liefern. “Es ist eine Herausforderung, aber wir werden sie bestehen. Das muss unsere Haltung sein.” “Der Klimawandel wird erhebliche Kosten verursachen, unabhängig davon, ob wir engagiert dagegen vorgehen oder den Dingen ihren Lauf lassen”, so Karliczek. Der Preis werde aber wesentlich höher sein, wenn man nicht handele.

Karliczeks Parteifreund und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte der Bundesregierung Angstmache in Bezug auf die Klimapläne vorgeworfen. Karliczek hielt dem entgegen, die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen hänge davon ab, ob die Belastungen durch eine CO2-Bepreisung gerecht seien. Sie müssten sozial ausgewogen sein. “Dabei muss insbesondere auf das Leben im ländlichen Raum geachtet werden. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger sind dort auf das Auto angewiesen. Das muss bei einer CO2-Bepreisung mit bedacht werden.” Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20.09.2019 ein Klimapaket beschließen, um bei der Reduzierung von Treibhausgasen schneller voranzukommen. Dazu wird eine CO2-Bepreisung erwartet, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuert.

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