Klimademonstration vor dem Kanzleramt – Großer Stern und Potsdamer Platz lahmgelegt

Extinction Rebellion blockiert weltweit

In den frühen Morgenstunden des 07.10.2019 begannen Aktivisten der Klimaprotestbewegung extinction rebellion (XR) mit der Blockade eines der wichtigsten Berliner Verkehrsknotenpunkte, des Großen Sterns an der Siegessäule. Mehr als 1.000 Rebellen besetzten gewaltlos den Kreisverkehr an der Straße des 17. Juni – später auch den Potsdamer Platz. “Das ist erst der Anfang”, so rbb24: “Mit ähnlichen Protestaktionen wollen sie in der ganzen Woche auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen”.

Bundeskanzleramt – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Zehntausende Rebellen wollen Großstädte wie Amsterdam, Berlin, Buenos Aires, London, Los Angeles, Kapstadt, Madrid, Montreal, Mumbai, Neu-Delhi, New York, Paris, Prag, Sydney, Washington DC und Wien friedlich blockieren. Die extinction rebellion will mit massenhaftem zivilen Ungehorsam die Regierungen dazu bewegen, Sofortmaßnahmen zur Vorsorge vor der Klimakatastrophe zu ergreifen.

“Wir haben drei Forderungen: Dass der Klimanotstand ausgerufen wird, dass CO2-Neutralität bis 2020 erreicht wird und dass die Regierung eine Bürgerversammlung einberuft, die per Losverfahren bestimmt wird.”

Mehr als tausend Klimaaktivisten, Mitglieder des Aktionsbündnisses Extinction Rebellion, hatten während des Wochenendes hunderte von Zelten in einer Grünanlage vor dem Berliner Kanzleramt aufgeschlagen. Cléo Mieulet, Sprecherin des Aktionsbündnisses, schätzte die Zahl der Teilnehmer am Sonntag auf 1.800.

Angaben von XR zufolge übernachteten von Samstag auf Sonntag etwa 1.000 Menschen in den Zelten vor dem Kanzleramt. Für die gesamte Woche erwarten die Veranstalter 10.000 Aktivisten in Berlin. Es seien auch Aktivisten aus anderen Ländern, wie Schweden, Dänemark oder Polen angereist. Laut Polizeiangaben sind 6.000 Teilnehmer für die Versammlung bis zum 13. Oktober angemeldet.

Die Kundgebungen im Zeltlager liefen friedlich an. „Die Kooperation mit der Polizei läuft wie geschmiert“, sagte Mieulet. Die Teilnehmer seien „super organisiert und kooperativ. Jetzt muss nur noch die Regierung tun, was wir wollen, dann ist alles top.“ Über den Eingang war ein Banner gespannt mit den Worten: „Was wir tun, war noch nie so wichtig.“

Ebenfalls an der Siegessäule haben die Aktivisten eine hölzerne Arche aufgestellt. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete hielt dort auch eine Rede halten. Die Straßen rund um die Siegessäule waren weiterhin besetzt, die Zufahrten gesperrt. Die Polizei wollte die Fläche eigenen Angaben zufolge vorerst nicht räumen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im rbb, die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen. Man werde solche Spontanblockaden zulassen, sei aber auch bereit, zu räumen, so der SPD-Politiker. “Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind”, sagte Geisel im Inforadio. “Mit Augenmaß heißt, dass wir uns das anschauen werden. Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen.” An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen.

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