“Debatte um CO2-Bepreisung nimmt weltweit Fahrt auf”

Carbon Pricing Week vom 21. bis 25. Oktober 2019 in Berlin

In Berlin findet derzeit eine internationale Woche der CO2-Bepreisung statt. Auf Einladung des Bundesumweltministeriums, so eine Medienmitteilung,  sind mehr als 50 Staaten und Regionen anlässlich der Jahrestreffen der beiden Initiativen “Partnership for Market Readiness” (PMR) und “International Carbon Action Partnership” (ICAP) auf der Carbon Pricing Week vertreten. Der Höhepunkt der Woche ist am Mittwoch eine hochrangig besetzte Veranstaltung zur “Rolle des CO2-Preises auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität”. Vertreter wichtiger Staaten der internationalen Klimapolitik tauschen sich in dieser Woche über ihre Erfahrungen mit CO2-Preisinstrumenten aus und entwickeln neue Ansätze zur effizienten Verminderung von Treibhausgasemissionen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Die Debatte um die CO2-Bepreisung nimmt weltweit an Fahrt auf. Mittlerweile sind es mehr als 28 Staaten und Regionen, die ein Emissionshandelssystem eingeführt haben und 29 weitere Staaten, die zumeist auf nationaler Ebene eine CO2-Abgabe nutzen, um ihre Emissionen zu reduzieren. Ich bin sicher: Die Zahl der Staaten, die die Vorteile der CO2-Bepreisung erkennen, wird weiter wachsen. Von einem deutschen Alleingang beim CO2-Preis kann also keine Rede sein.”

Die Carbon Pricing Week hat am 21.10.2019 mit dem zweitägigen Jahrestreffen von ICAP begonnen. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung werden Wettbewerbseffekte von Emissionshandelssystemen sein. Die zentrale Frage dabei ist: Mit welchen Instrumenten können Emissionshandelssysteme ambitionierter ausgestaltet und gleichzeitig die Verlagerung von Emissionen ins Ausland, das sogenannte Carbon Leakage, vermieden werden.

Am 23.10.2019 findet im Bundesumweltministerium die hochrangig besetzte Veranstaltung “The Role of Carbon Pricing on the Road to Greenhouse Gas Neutrality” statt. Wichtige Vorreiterländer in Sachen CO2-Preispolitik diskutieren mit Industrie- und Gewerkschaftsverbänden sowie NGOs und Forschungseinrichtungen soziale und ökonomische Aspekte einer CO2-Preispolitik als Strategie für die Erreichung von Klimaneutralität.

In der zweiten Hälfte der Woche treffen sich dann die Mitglieder der PMR und präsentieren die Ergebnisse ihrer Arbeiten zur Einführung von marktbasierten Instrumenten.

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Statement von BEE-Präsidentin, Dr. Simone Peter, anlässlich der internationalen Woche der CO2-Bepreisung und der heutigen Verabschiedung des BEHG im Kabinett

Berlin, 23. Oktober 2019: „Klimaschädliches Kohlendioxid braucht einen wirksamen Preis. Diese Erkenntnis setzt sich international immer stärker durch. Ein Mindestpreis im Emissionshandel ist dafür ein richtiges Werkzeug. Die im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltene Absicht der Bundesregierung, den Zertifikatehandel in einem ersten Schritt um einen europäischen Mindestpreis zu ergänzen, ist aus Sicht des BEE deshalb sinnvoll. Allerdings muss der Mindestpreis im Emissionshandel eine wirksame Höhe haben, um die nötigen Impulse für Investitionen zu setzen. Ein ‚moderater‘ Einstieg, wie die Bundesregierung vorschlägt, wird diese Signale nicht setzen.

Der BEE sieht einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel in Höhe von 60 Euro je Tonne als notwendig an. Solange dieser Preis nicht erreicht wird, sollte auch im Stromsektor eine nationale CO2-Bepreisung greifen. Der BEE-Vorschlag für die nationale Komponente im Stromsektor sieht 20 Euro je Tonne CO2 als Steuer vor, einzuführen ab 2020. Im Klimaschutzprogramm 2030 fehlt die wichtige Komponente der CO2-Bepreisung im Stromsektor. Hier gilt es nachzuarbeiten, um glaubwürdig zu bleiben.

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