BUND-Appell an finnische MPin: “Datteln 4 stoppen!”

Besuch Sanna Marins bei Merkel

Anlässlich des Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Bund Umwelt und Naturschutz einer Medienmitteilung zufolge an die Regierungschefin, die Fertigstellung des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 zu stoppen. In Kürze wird der mehrheitlich im Besitz des finnischen Staats befindliche finnische Energieversorger Fortum die Mehrheit am Energieerzeuger Uniper, dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, übernehmen.

Marin bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen und nenne den Klimawandel die derzeit größte Bedrohung der Menschheit; sie wolle Finnland bis 2035 klimaneutral machen und habe bis 2029 einen Kohleausstieg beschlossen, so der BUND. Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und Umweltschützer haben sich bereits auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung geeinigt. Die Kohlekommission empfiehlt, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht in Betrieb zu nehmen. Davon rückte die Bundesregierung allerdings jetzt ab.

Der BUND: “Das Kraftwerk soll bis zum Sommer ans Netz gehen, obwohl dadurch Millionen Tonnen CO2 das Klima weiter erhitzen werden. Der Kohleausstieg soll starten und trotzdem will die Bundesregierung ein weiteres großes Steinkohlekraftwerk ans Netz lassen.”

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: “Den Kohleausstieg auf den Weg bringen und gleichzeitig mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz nehmen – die Absurdität der deutschen Energiepolitik ist nicht mehr zu überbieten. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 widerspricht den Pariser Klimazielen und ist ein falsches Signal für eine kohlefreie Zukunft. Meint es die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin mit dem Klimaschutz ernst, muss sie die Inbetriebnahme von Datteln 4 durch den zukünftigen Mehrheitseigner, dem staatseigenen Energiekonzern Fortum, verhindern. Die Zukunft der Energiepolitik liegt weder in Finnland noch in Deutschland in der Kohle. Es geht dabei auch um ihre eigene Glaubwürdigkeit: Mit einem neuen ‘finnischen’ Kraftwerk in Deutschland würde Finnlands Regierung ihre eigene Landespolitik und den finnischen Kohleausstieg 2029 konterkarieren.“

Die Eröffnung von Datteln 4 widerspreche zudem den Empfehlungen der Kohlekommission und sei ein falsches Signal für eine kohlefreie Zukunft – so der BUND. Die Bundesregierung missachte den Kohlekompromiss auch an anderen Stellen: Bestehende Kraftwerke würden viel zu spät abgeschaltet, die CO2-Emissionen seien höher als von der Kommission vorgeschlagen und beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut Finanztreff die Entscheidung für den Start von  Datteln 4 mehrfach verteidigt. Seine Argumente: Uniper habe einen Rechtsanspruch auf Inbetriebnahme, und Datteln 4 sei derzeit das modernste Kohlekraftwerk mit einer höheren Effizienz. Altmaier verwies auf den “großen Konsens” zwischen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und auch der Bundesregierung. Es sei besser, die neue Anlage zu starten und ältere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und damit zu verhindern, dass “die alten Pötte weiter ihr CO2 ausstoßen”.

Die NGOs sehen das anders. Dennoch kam das Wort “Datteln 4” in der auf den Besuch folgenden Pressekonferenz nicht vor.

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