Deutschland fehlt weiter….

Trotz Krise: Spanien reicht ambitionierten NECP bei EU-Kommission ein

Die spanische Regierung beweist einer BEE-Medienmitteilung vom 03.04.2020 zufolge, dass Klimapolitik auch in Krisenzeiten nicht stillstehen darf und hat ihren Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2030 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Dieser sieht ambitionierte Ziele vor: So soll bis 2030 der Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 74 Prozent angehoben werden und 42 Prozent am Gesamtendenergieverbrauch einnehmen.

Von der Internetseite des BMWi vom 04.01.2019: Die Energiewende und der Klimaschutz in der EU können nur dann gelingen, wenn sie europäisch gedacht und von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getragen und gestaltet werden. Dieser Grundgedanke steht hinter dem neuen Instrument des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan – NECP), den alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2019 der EU-Kommission vorlegen sollen. In ihren NECPs sollen die Mitgliedstaaten umfassend Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren geben. Bereits bis zum 31. Dezember 2018 mussten die EU-Mitgliedstaaten den Entwurf ihres NECP an die EU-Kommission übermitteln. Die Bundesregierung hat ihren NECP-Entwurf auf dieser Seite veröffentlicht. Der NECP-Entwurf der Bundesregierung ist als Arbeitsdokument zu verstehen. Dazu hatte die Bundesregierung vom 14. Juni bis 2. August 2019 ein Online-Konsultationsverfahren durchgeführt. Die Stellungnahmen können hier eingesehen werden (sofern die Teilnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten) – bmwi.de/Textsammlungen/Energie/necp.

Deutschland fehlt weiter

Der BEE dazu: “Neben Deutschland verbleiben mit Frankreich, Irland, Luxemburg, Rumänien lediglich vier weitere europäische Staaten, die ihre überarbeiteten Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Deutschland, einst Spitzenreiter der Energiewende, hatte bereits bei einer ersten Beurteilung durch die Kommission ein vernichtendes Urteil hinnehmen müssen. Nun gehört es abermals zu den energie- und klimapolitischen Schlusslichtern.”

„Die Bundesregierung muss sich ein Beispiel an Spanien nehmen und endlich handeln. Auch in Krisenzeiten dürfen wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen nicht weiter verschleppt werden. Es ist ein fatales Signal, dass ausgerechnet der ehemalige Energiewende-Vorreiter Deutschland seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht und von allen EU-Mitgliedstaaten ambitioniert und verantwortlich gestaltet wird“, so der europapolitische Sprecher des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Rainer Hinrichs-Rahlwes. Deutschland hingegen tritt in der Energie- und Klimapolitik weiterhin auf der Stelle. Wiederholt wurde eine Präsentation des NECP nach hinten verschoben. Im Juli wird nun planmäßig Deutschland das Lenkrad in Europa übernehmen.

„Wenn Deutschland im Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird es dafür verantwortlich sein, die Anhebung der EU-Klimaziele zu koordinieren. Deutschland muss deshalb endlich wieder mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass der Green Deal dazu beitragen kann, regionale Wertschöpfung zu stärken. Ökologie und Ökonomie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist der Ausbau Erneuerbarer Energien ein wichtiger Konjunturmotor“, mahnt Hinrichs-Rahlwes an.

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