CDU-Wirtschaftsflügel hält umfassende EEG-Reform für dringend notwendig – Bayern will Umlage für Eigenverbrauch abschaffen

Laut Joachim Pfeiffer sollen die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen – Söder denkt über PV-Pflicht nach

Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Regierung beschlossen, die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken und dies kurzfristig über Mittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die dafür erforderliche Änderung der Erneuerbaren Energien Verordnung (EEV) verteidigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Bayern will die EEG-Umlage für Eigenverbrauch praktisch abschaffen und denkt über eine PV-Pflicht nach – so am 15. und 13.07.2020 im Portal pv magazine.

PV-Feld in MIttelfranken – Foto © Solarify

Für den Herbst plant das Bundeswirtschaftsministerium eine EEG-Novelle.  Allerdings verzögert sich bereits die Veröffentlichung des Entwurfs, die noch vor der Sommerpause geplant war, wie jüngst der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte. Welche Ziele der Wirtschaftsflügel der Union bei der EEG-Reform verfolgt, machte Pfeiffer klar: „Im vergangenen Jahr erhielten die Betreiber von EE-Anlagen mit 27,5 Milliarden Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Gleichzeitig lag der Anteil im Strombereich bei 42,1 Prozent. Damit sind Erneuerbare kein Nischenprodukt mehr. Sie müssen mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Zeit für neue, andere Instrumente.“ Was er sich genau vorstellt, erklärte er nicht. Pfeiffer sagte jedoch: „Für eine erfolgreiche Energiewende gilt der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.“

Die EEG-Umlage sei ursprünglich als Innovationstreiber und Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Dieser Gedanke sei „längst ad absurdum geführt“ worden, so Pfeiffer weiter. Die Förderung für die Erneuerbaren Energien sei zum Marktersatz geworden und habe sich vom Treiber zum Bremser entwickelt.

Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es in Deutschland mittlerweile fast zwei Millionen Erneuerbaren-Anlagen. Diese seien gut eine Million mehr als noch 2010. Im ersten Halbjahr deckten sie knapp die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Ausbau nicht zum Erliegen kommt“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Entscheidend sei, dass die Politik zügig noch immer bestehende Hemmnisse für die Errichtung neuer Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aus dem Weg räume. Zugleich müsse in eine stabile und moderne Netzinfrastruktur investiert werden. Rund 95 Prozent der Erneuerbaren-Anlagen seien an das Verteilnetz angeschlossen. Die Netzbetreiber bräuchten einen „nachhaltigen Regulierungsrahmen für Netzinvestitionen“, um ihre Leistungen für die zunehmende Einspeisung von Photovoltaik und Windkraft anzupassen. „Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Infrastrukturen – gerade in Hinblick auf die Digitalisierung – sichern nicht nur die Versorgung, sondern generieren auch Wertschöpfung“, so Andreae weiter.

Bayern fordert Abschaffung der EEG-Umlage für Photovoltaik-Eigenverbrauch bis 1 Megawatt

Weiter berichtet Sandra Enkhardt, dass das bayerische Wirtschaftsministerium in München solaren Eigenverbrauch attraktiver für den Mittelstand gestalten wolle. Zudem hebe Minister Hubert Aiwanger eine Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen gefordert und Ministerpräsident Markus Söder sich in einem Interview für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten ausgesprochen.

Aiwanger (Freie Wähler) hat von der Bundesregierung gefordert, die Konditionen für Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien-Anlagen deutlich zu verbessern. So forderte er, dass bei Neuanlagen bis zu einem Megawatt Leistung die anteilige EEG-Umlage von 40 Prozent für den Eigenverbrauch wegfallen sollte. Meist werden Photovoltaik-Anlagen zur Eigenversorgung genutzt. Bislang liegt die Grenze, bis zu der keine EEG-Umlage gezahlt werden muss, bei 10 Kilowatt Leistung. Mit der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie muss die Bundesregierung diese Grenze voraussichtlich auf 30 Kilowatt anheben. Dazu hat sie noch bis Mitte 2021 Zeit.

Eine EEG-Novelle soll aber bereits im Herbst kommen. Denn es fehlt an einer geeigneten Anschlussregelung für EEG-Anlagen, die ab dem 01.01.2021 ihr Förderende erreicht haben. Auch diesbezüglich forderte Aiwanger eine rasche Nachfolgeregelung. „Die ersten Förderungen laufen zum Jahresende nach 20 Jahren aus. Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Ohne eine Nachfolgelösung der EEG-Förderung werden wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Dynamik verlieren“, erklärte er. Deutschland müsse und wolle mehr für die Energiewende tun, also müssten die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die EEG-Umlagefreiheit für solare Eigenverbrauch bis ein Megawatt würde diese Lösung wirtschaftlich attraktiv für den Eigenverbrauch machen, so Aiwanger weiter.

Die Bundesregierung scheint sich indes Zeit mit der EEG-Novelle zu lassen. Eigentlich ist sie für Herbst versprochen, allerdings verzögert sich schon der Entwurf bis nach der Sommerpause, wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am Montag mitteilte. “Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern und die Klimaziele zu erfüllen. „Das Bundeswirtschaftsministerium lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter. Dazu seien konkrete Ausbaupfade für die einzelnen Technologien notwendig.

In Bayern will man wohl nicht auf die Bundespolitik warten. Erst kürzlich hat der Freistaat das Kontingent für Zuschläge auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten in den Ausschreibungen auf 200 jährlich nahezu verdreifacht. Zudem ist in Planung, dass die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zur Errichtung von Solarparks künftig innerhalb der Freiflächenanlagen möglich sein sollen, was Genehmigungen vereinfachen und Kosten senken würde. Vor knapp einem Jahr legte Bayern zudem eine Photovoltaik-Speicherförderung auf. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums gab es im ersten Jahr rund 20.000 Anträge dafür.

Dazu kommt, dass sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem Münchner Merkur für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten im Freistaat ausgesprochen hat. Bereits ab 2022 könne sie greifen, zunächst für gewerbliche, später auch für private Neubauten. In dem Interview versprach er, die Kosten für die Bauherren über Förderprogramme der Landesregierung gering halten zu wollen.

In Bayern kommt die Photovoltaik auf einen Anteil von knapp 16 Prozent der Bruttostromerzeugung. Dies soll nach dem Willen der Staatsregierung weiter gesteigert werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind etwa 28 Prozent der bundesweiten Photovoltaik-Leistung in Bayern installiert.

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