Klimapolitische Anforderungen an Konjunkturpolitik in Coronakrise

Stellungnahme der Wissenschaftsplattform Klimaschutz

Mit ihrer Stellungnahme zum Corona-Konjunkturpaket nimmt die im vergangenen Jahr gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz eine erste klimapolitische Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur könnten – auch wenn zu begrüßen sei, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt stehe – den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen. Solarify dokumentiert.

  1. Das Konjunkturpaket als Ganzes sollte daher einem Klima-Schnelltest hinsichtlich seiner Wirkung auf das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, unterzogen werden.
  2. Sämtliche Einzelmaßnahmen sollten bereits vor ihrer Umsetzung Gegenstand einer Ex-Ante-Evaluierung werden, die die jeweiligen Wirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele untersucht.
  3. Zudem ist ein längerfristiges institutionalisiertes Monitoring der Einzelmaßnahmen notwendig.

Der Aufbau der Wissenschaftsplattform Klimaschutz hat schon im letzten Jahr begonnen (siehe: solarify.eu/lenkungskreis-fuer-wissenschaftsplattform-zum-klimaschutzplan-2050-berufen). Die Plattform unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz mit wissenschaftlicher Expertise, durch die Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Klimaschutzstrategie und der Qualitätssicherung von Klimaschutzinstrumenten. Seit August gibt es eine Website: wissenschaftsplattform-klimaschutz.de.

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