„Klimaschutz braucht Rückenwind“

SRU-Impulspapier zu Koalitionsverhandlungen – u.a. Ausbau der Windenergie an Land

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Windenergie schnellstmöglich weiter ausgebaut wird. In den vergangenen Jahren ist der Ausbau aber dramatisch eingebrochen. Wie die Probleme der Windenergie an Land überwunden werden können, analysiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einer ausführlichen Stellungnahme, die Anfang 2022 veröffentlicht wird. Am 08.10.2021 legte er mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung ein Impulspapier vor, das die zentralen Empfehlungen in folgenden Bereichen vorab zusammenfasst:

Bundeskanzleramt – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Ausreichend Flächen zur Verfügung stellen
Wohnumfeld schützen und Länderöffnungsklausel streichen
Naturschutz und Windenergienutzung in Einklang bringen
Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten
Finanzielle Teilhabe stärken und Öffentlichkeitsbeteiligung erweitern
Den Ausbau der Windenergie konsequent fördern

Was jetzt zu tun ist: Empfehlungen für eine ökologische Transformation

Nach der Bundestagswahl stehen die Parteien nun vor der Herausforderung, ein stabiles Regierungsbündnis zu bilden. Dabei hat die kommende Regierung die historische und dringende Aufgabe, die Weichen für eine ökologische Transformation zu stellen – nicht nur in Sachen Windenergie. Der SRU gibt anhand von vier zentralen Transformationsfeldern Impulse für die bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

Im Wahlkampf spielte die Umwelt- und Klimakrise eine zentrale Rolle. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen zu Recht noch einmal unterstrichen. Nun drängt die Zeit, um die Klimaneutralität bis 2045 zu sichern und dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten. Die Politik muss Veränderungsprozesse zügig anstoßen und umsetzen. Dabei kann sie auf eine essentielle fachliche Grundlage in Form von Veröffentlichungen von Wissenschaftsorganisationen, Think Tanks, Verbänden und der Zivilgesellschaft zurückgreifen.

Zu Beginn des Wahljahres 2021 forderte der SRU einen Wettstreit der Ideen für die großen umwelt- und nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen ein. Daran anknüpfend weist er nun in seinem Impulspapier auf vier Transformationsfelder hin, in denen dringender Handlungsbedarf besteht:

Schutz der Biodiversität zur Priorität machen
Umsetzung der Energiewende
Mobilitätswende ermöglichen
Stoffströme verringern und Kreislaufwirtschaft an der Klimaneutralität ausrichten.

Der SRU befürwortet außerdem, dass Deutschland auch auf europäischer Ebene wieder eine Vorreiterrolle für die transformative Umweltpolitik einnimmt.

->Quellen: