Kieler Landtag sagt erneut Nein zur CO2-Speicherung

CO2-Senke Meer nicht weiter belasten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat Carbon Capture and Storage (Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff  – CCS) erneut eine Absage erteilt. Alle fünf Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW) einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag und bekräftigten damit die Entscheidungen von 2014 und 2019. Eine zunächst geplante Aussprache gab es dazu am Donnerstag nicht; die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Grünen-Abgeordnete Silke Backsen zeige sich sehr zufrieden mit dem Beschluss.

Nordsee – © Bild von Peter Ahrend auf Pixabay

„Zusätzlich lehnen wir CCS (Carbon Capture and Storage) in deutschen Küstengewässern in der AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) ab“, heißt es in dem Antrag, auf das Meeresgebiet seewärts des Küstenmeeres bis maximal zur 200-Seemeilen-Grenze bezogen. „Die Ozeane bedecken ca. 70 Prozent der Erdoberfläche, sie sind die größte Biosphäre und in ihnen leben bis zu 80 Prozent des gesamten Lebens auf unserem Planeten“, sagte Backensen. „50 Prozent des Sauerstoffs, den wir benötigen, wird in den Ozeanen zur Verfügung gestellt. 25 Prozent aller CO2-Emissionen werden in den Meeren absorbiert. Der Ozean ist nicht nur die Lunge unseres Planeten, sondern auch die größte natürliche Kohlenstoff-Senke – ein vitaler Puffer gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Meere und Ozeane sind zudem noch in vielen Bereichen unerforscht und die Ökosysteme noch überhaupt nicht vollständig bekannt. Die Ozeane und Meere müssen nachhaltig genutzt werden – so auch beschrieben in den SDGs – Ziel 14 ‚Life Below Water‘.

CO2 einsparen statt im Meeresboden verpressen

Es freue sie sehr, dass sich alle Fraktionen im Schleswig-holsteinischen Landtag beim Thema CCS – also der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid – einig seien und es ablehnten. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam für den Meeres- und Naturschutz zu stehen und dies in einem fraktionsübergreifenden Antrag zu bestätigen.

„Aber warum sprechen wir uns gegen die Nutzung der CCS-Technologie aus? Wir bekräftigen, dass wir die unterirdische Speicherung von CO2 landesweit ausschließen, weil das Risiko von CO2-Freisetzungen bei der Speicherung in der Tiefe – in alten Öl- und Gasbohrfeldern oder im Meeresgrund – einfach nicht ausgeschlossen werden kann. Der Schaden für die Umwelt wäre nicht abzuschätzen und die Gefahren für das Ökosystem damit immens. Und warum kommt das Thema der CCS-Nutzung überhaupt immer wieder auf die Agenda? Warum überlegen wir, Kohlendioxid in der Tiefe unserer Meere zu verpressen? Das große Stichwort lautet Klimakrise und die benötigte Reduktion der Emissionen.“

Dies müssten wir aber gemeinsam und in allen Sektoren – im Verkehr, in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft, durch Aufforstung, durch Wiedervernässung von moorigen Böden, in allen Bereichen angehen. Hier müssten wir dafür sorgen, dass der Klimaschutz ernst genommen werde, und dass wir gemeinsam deutlich mehr CO2 einsparten: „Bevor wir uns also auf den Weg machen, überhaupt darüber nachzudenken, wie wir technisch Kohlendioxid aus der Atmosphäre entnehmen, sollten wir über biologischen Klima- schutz und über eine Reduktion der Ausstöße reden und auch dementsprechend gemeinsam handeln. Machen wir uns also auf den Weg – die Klimakrise ist real. Wir alle können es spüren, sei es in den Hitzesommern oder bei Wetterextremen. Der Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden. Die Meere müssen geschützt werden – deshalb sagen wir nein zu CCS in Schleswig-Holstein.“

Ein Hintergrund des neuen Beschlusses sind Überlegungen in der Bundesregierung, CCS zu nutzen. „Für Emissionen aus Industrieprozessen, die nicht anderweitig vermieden werden können, kann die Speicherung und Nutzung von CO2 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität 2050 eine Lösung bieten“, heißt es in Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030. Derzeit ist es in Deutschland faktisch untersagt, Kohlendioxid unterirdisch zu speichern. 2019 hatten der Kieler Landtag und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihr Nein zu CCS bekräftigt. Ende 2021 äußerte sich die Landesregierung kritisch über dänische Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee.

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