CDU als „Klimaschutzpartei“

Veröffentlicht am16. Januar 20231. Februar 2023Autorgh

Klausur in Weimar: Pro CO₂-Kreislaufwirtschaft

„Die versemmelte Klausurtagung“ spottete die Süddeutsche Zeitung. Vor allem, weil CDU-Chef Merz sich versprochen hatte: „Wir sprechen uns ausdrücklich nicht gegen den Bau neuer Kernkraftwerke aus“, hatte er – so die taz – im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ende der Parteiklausur in Weimar gesagt. Niemand aus der Parteihierarchie bemerkte den Versprecher. Erst die Nachfrage eines Journalisten deckte ihn auf: Natürlich müsse es heißen, dass sich „die CDU nicht für den Bau neuer Kernkraftwerke ausspreche“ (taz). Dabei will sich die CDU künftig als Klimaschutzpartei verstehen und verstanden werden. So jedenfalls die in Weimar verabschiedeten Erklärung des Bundesvorstands (DLF).

AKW Hamm-Uentrop - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

AKW Hamm-Uentrop – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Darin wird unterstrichen, die Klimaschutzziele sollten vor allem durch „technische Innovationen“ erreicht werden. Dazu nötig: „Technologieoffenheit“. So soll unter anderem die Fusionsforschung verstärkt werden. Verbrennungsmotoren sollen weiterlaufen dürfen. Ebenso die verbliebenen Atomkraftwerke – jedenfalls bis 2024. Der Bundesvorstand hatte in Weimar seine Klausurtagung abgehalten.

„Unser Ziel ist es, dass wir Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen denken“ – drückte es Generalsekretär Mario Czaja aus. Die CDU bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel und dazu, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Um sich als Klimaschutzpartei neu zu positionieren, reiche es aber nicht, nur Kohlendioxid zu vermeiden, so Merz laut tagesschau.de: „Wir haben uns deswegen auch sehr ausführlich mit Technologien beschäftigt, wie man CO₂ speichern oder zurückgewinnen kann und wie man möglicherweise sogar mit CO₂ neue Produkte erzeugen kann. Wir sprechen uns hier ausdrücklich für eine CO₂-Kreislaufwirtschaft aus.“

->Quellen (Auswahl):

China und Deutschland starten Dialog über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

„Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben am 16.04.2024 in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder laut einer Medienmitteilung ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Regierungsbericht zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt seit 17.04.2024 der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es.
Die vierte industrielle Revolution und „Industrie 5.0“ – eine Kritik

Gemeinsame Stellungnahme des Forschungsbeirats Industrie 4.0 und der Plattform Industrie 4.0 zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“ Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 nehmen in einer Kritik Stellung zum Umgang mit dem Begriff „Industrie 5.0“. Auf der Hannover Messe 2011 wurde Industrie 4.0 mit einem industriellen Leitbild, das weiterhin hochaktuell ist und sich weltweit verbreitet, erstmalig der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Forschungsbeirat Industrie 4.0 und die Plattform Industrie 4.0 kritisieren die leichtfertige und unnötige Verwendung des Begriffs „Industrie 5.0“, der keine neuen Inhalte beinhaltet und zur Verunsicherung beiträgt. Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution und deren fortlaufende Veränderung, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst.
Wasserstoff-Produktion in heimischer Garage

Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwändig hergestellt werden. Das Forschungsprojekt „Smartes Tankgerät für Wasserstoff“ verfolgt die Idee, dessen Herstellung so zu vereinfachen, dass ein Einsatz auch in Privathäusern oder kleinen Gewerbebetrieben gelingt, so eine Medienmitteilung vom 17.04.2024 der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Es soll möglich sein, mittels Elektrolyse grünen Wasserstoff aus reinem Wasser in einer kleinen Anlage herzustellen, die mit regenerativer Energie, beispielsweise Solarstrom aus der hauseigenen Photovoltaik-Anlage, betrieben wird. Auf diesem Weg ließe sich die CO2-neutrale Energie speichern, um so dem tages- und jahreszeitlich stark schwankenden Stromangebots aus Wind- und PV-Anlagen zu begegnen.
Wasserkreislauf gerät aus dem Gleichgewicht

Planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten Eine Analyse der globalen Süßwasserressourcen zeigt, dass menschliche Aktivitäten die Schwankungen im Wasserkreislauf der Erde weit über den vorindustriellen Bereich hinaus getrieben haben. Ein internationales Forschungsteam, dem auch Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sowie PIK Direktor Johan Rockström angehören, hat herausgefunden, dass die planetare Grenze für Süßwasser Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts überschritten wurde.
EU-Kommission gibt Weg frei für Förderung von 24 deutschen IPCEI-Wasserstoffprojekten

BMWK: Wichtiger Meilenstein für Wasserstoffhochlauf in Deutschland Die Europäische Kommission hat 24 deutsche Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte sind Teil der sogenannten „Infrastruktur-Welle“ (Hy2Infra) des IPCEI Wasserstoff mit insgesamt 33 Projekte mehrerer EU-Länder, die gemeinsam die beihilferechtliche Genehmigung erhalten haben. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene am 15.02.2024 werden nun die nationalen Förderbescheide ausgestellt. Die Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer planen sich mit rund 4,6 Mrd. Euro an den deutschen IPCEI-Wasserstoffinfrastrukturprojekten zu beteiligen.
„Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“

Bericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10950) liegt nun der Bericht „Kreislaufwirtschaft – Herausforderungen und Wege der Transformation“ vor, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der Bericht spricht von einer „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung der Ökosysteme“. In dem Papier werden Inhalte weiterer Transformationsberichte gebündelt, die in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingehen sollen, heißt es. (Grafik: Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft – Transformationsbereiche, Off-track-Indikatoren, Maßnahmen – © BMUV)