Die Bundesregierung will mit 67 Maßnahmen den CO2-Ausstoß reduzieren. Der Schwerpunkt liegt auf Windkraft und E-Autos. Kreislaufwirtschaft bleibt eine Randnotiz.
Die vertraute Kulisse der deutschen Energiepolitik. Das Klimaschutzprogramm 2026 fügt ihr wenig Neues hinzu: ein richtiger Schritt, aber kein Programm, das die vorhandene Möglichkeiten nutzt. Foto: Peggychoucair
Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Mit 67 Maßnahmen und einem Budget von acht Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Das Programm setzt Schwerpunkte und zeigt damit auch, was leider weiter Nebensache bleibt.
Der größte Hebel ist die Windkraft. Es sind rund 2.000 zusätzliche Anlagen vorgesehen. Allein dieser Posten macht ein Viertel der gesamten Einsparung aus. Daneben fließen drei Milliarden Euro in das Förderprogramm für Elektrofahrzeuge, das gezielt Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ansprechen soll. Das Deutschlandticket wird bis mindestens 2030 fortgeführt. Die Industrie soll elektrifiziert werden. Es werden Wärmepumpen gefördert und die Fernwärmenetze ausgebaut.
Die Kreislaufwirtschaft spielt hingegen eine untergeordnete Rolle. Deutschland setzt hier nur um, was ohnehin EU-Gesetz wird. Es wird eine „Anpassung des nationalen Verpackungsrechts“ angekündigt. Die EU-Verpackungsverordnung PPWR gilt ab August 2026 verbindlich in allen Mitgliedstaaten. Bereits im Juli 2026 tritt das Vernichtungsverbot für unverkaufte Waren EU-weit in Kraft. Kreislaufwirtschaft könnte hier mehr sein als die Umsetzung längst beschlossener EU-Vorgaben. Weniger Rohstoffimporte, längere Produktlebenszyklen, neue Geschäftsmodelle für Reparatur und Wiederverwendung – das alles ist im deutschen Klimaschutz keine Strategie. Im Programm findet sich davon wenig. Es bleibt bei Investitionsförderung ohne konkreten Rahmen.
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kritisiert, dass die Bereiche Gebäude und Verkehr unzureichend adressiert bleiben. Direktor Ottmar Edenhofer warnt, dass das Gebäudegesetz sogar neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt sie abzubauen. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft vermisst konkrete Solarziele und kritisiert, dass klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, unangetastet bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits eine Klimaschutzklage angekündigt.
Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wohin die Milliarden fließen: vor allem in Windkraft und Elektromobilität. Kreislaufwirtschaft, Gebäudesanierung und der Abbau fossiler Subventionen bleiben Randthemen. Ein Land, das bei Kreislaufwirtschaft nur umsetzt, was die EU vorschreibt, hat noch keine eigene Antwort auf die Frage, woher die Rohstoffe kommen sollen. Die Lücken im Programm sind kein Versehen. Sie sind Entscheidungen.
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