Der geplante Circular Economy Act (CEA) der EU soll den Übergang zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft voranbringen. Umweltorganisationen begrüßen das Vorhaben, warnen aber vor einem Gesetz ohne Wirkung. Statt Absichtserklärungen brauche es verbindliche Vorgaben.
Die Euro-Skulptur in Frankfurt symbolisiert die gemeinsame Wirtschaft Europas. Der Circular Economy Act soll dieses System neu ausrichten. Hin zu weniger Rohstoffverbrauch, mehr Wiederverwertung und einer stabileren, krisenfesteren EU-Wirtschaft. Foto: Farah Almazouni
Langsam aber sicher gewinnt die Idee der Kreislaufwirtschaft an Gewicht. Im Mittelpunkt steht, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen. Durch Reparatur, Wiederverwendung und Recycling. Die EU hatte bereits 2015 einen Aktionsplan dazu vorgelegt und einzelne Richtlinien reformiert, etwa zum Ökodesign oder zu Verpackungen. Mit dem Circular Economy Act soll daraus nun ein übergreifendes Rahmengesetz entstehen, das Ziele, Zuständigkeiten und Instrumente bündelt.
Die Europäische Kommission will mit dem CEA bestehende Regeln zur Ressourcenschonung bündeln und die bisherige Gesetzgebung in einen einheitlichen Rahmen bringen. Der Entwurf ist für 2026 angekündigt. Acht Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR), darunter BUND, NABU, WWF und Germanwatch, sehen darin eine Chance. In ihrem Positionspapier halten sie fest, dass der Ressourcenverbrauch in der EU weiter steigt, während der Anteil wiederverwendeter Materialien stagniert. Damit bleibe der eigentliche Zweck einer Kreislaufwirtschaft bis jetzt unerreicht: Materialien möglichst lange im Umlauf zu halten, Produkte reparierbar zu machen und Abfall nur als letzte Option zu behandeln.
Nach Ansicht der Verbände ist eine echte Kreislaufwirtschaft kein Randthema der Umweltpolitik, sondern eine wirtschaftliche und geopolitische Notwendigkeit. Europa importiert große Teile seiner Rohstoffe ist abhängig von Preisschwankungen und politischen Spannungen. Ein besseres Ressourcenmanagement könne diese Abhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit stärken.
Der CEA müsse daher mehr leisten als Symbolpolitik. Gefordert werden klare Ziele für den Verbrauch von Primärrohstoffen, steuerliche Anreize für Reparatur und Wiederverwendung sowie eine Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), damit Produzenten für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte einstehen. Auch bei Elektrogeräten sehen die Organisationen Handlungsbedarf: verbindliche Sammelquoten, einheitliche Recyclingstandards und der Ausbau von Wiederverwendung.
Ein zentrales Thema ist die Finanzierung. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU solle mindestens die Hälfte seiner Mittel an Umwelt- und Ressourcenziele koppeln. Neue Finanzierungsinstrumente wie Circular Economy Bonds könnten gezielt Investitionen in kreislauforientierte Geschäftsmodelle fördern.
Die Verbände betonen, dass der CEA nicht als reines Umweltgesetz verstanden werden dürfe. Er entscheide über die wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer Zeit knapper Ressourcen. Nur wenn Ressourcenschutz als strategisches Ziel verankert wird, könne die EU unabhängiger und krisenfester werden. Der Circular Economy Act steht damit für mehr als technische Regeln zum Recycling. Er ist ein Prüfstein, ob Europa seine Wirtschaft auf Dauer tragfähig machen kann oder weiter auf Verschleiß laufen wird.
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