Abhängigkeit von fossilen Energien führt in große wirtschaftliche Bedrängnis

Steigende Emissionen, sinkende Umweltsteuern – die sozial-ökologische Marktwirtschaft braucht neue Fiskalpolitik

Umweltsteuern verlieren weiter an Bedeutung: Ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts sank erneut und lag im Jahr 2021 weiter auf dem historischen Tiefstand von 3,7%. Der Aufbruch in die sozial-ökologische Marktwirtschaft braucht klare fiskalpolitische Signale. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. beleuchtet in dem Hintergrundpapier „Woher der Staat sein Geld bekommt“ die Finanzpolitik für die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. weiterlesen…

Weniger Fleischkonsum – gut für Ernährungssicherheit und Klima

Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg erfordert Handeln auf der Nachfrageseite: weniger Tierprodukte, weniger Verschwendung und eine grünere EU-Agrarpolitik

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf das weltweite Nahrungsmittelsystem aus, zusätzlich zu der direkten humanitären und sicherheitspolitischen Krise durch die russische Aggression. Die Ukraine und Russland sind wichtige Erzeuger von Getreide und Düngemittel, doch ihre Exporte drohen unterbrochen zu werden. Die Entscheider in der Agrarpolitik – wie die am 21.03.2022 tagenden EU-Minister – sollten jedoch nicht abrücken von einer nachhaltigeren Landwirtschaft, nur um die Getreideproduktion zu steigern, argumentiert ein Team von Forschenden in einer veröffentlichten Erklärung, wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am 18.03.2022 mitteilte. weiterlesen…

Niederlage für Pforzheimer Stadtwerke: Preissteigerung auf 336% unzulässig

Landgericht Mannheim stoppt doppelte Tarifstruktur für Grundversorgung

Die Pforzheimer Stadtwerke (SWP) dürfen in der Grundversorgung nicht mit zwei Tarifen agieren. Das Landgericht Mannheim untersagte am 25.02.2022 den SWP, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung heißt es, das Stadtwerk „missbrauche seine marktbeherrschende Stellung“. Schon in der Woche zuvor hatte das Landgericht Frankfurt dem Versorger Mainova die Aufspaltung der Grundversorgung in Bestands- und Neukunden-Tarife untersagt. Beide Verfahren hatte der Grünstromanbieter LichtBlick angestrengt. Gegen die Stadtwerke Pforzheim ermittelt in der gleichen Sache auch die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg. Inzwischen sind weitere E-Werke vor Gericht unterlegen. weiterlesen…

Greenpeace schlägt 10 Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs vor

Vom Verkehrssektor bis zur Wohnungsheizung

Zwischen 30 und 35 Prozent der deutschen Rohölimporte stammen aus Russland. Deutschland trägt so zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts bei. Greenpeace analysiert in einer Kurzexpertise verschiedene Maßnahmen im Verkehrs- und im Wärmesektor die Öl einsparen, um die Energiesicherheit Deutschlands zu erhöhen und Frieden zu ermöglichen. Dabei wird auch der Zusammenhang zwischen Öl und dem Krieg in der Ukraine dargelegt. weiterlesen…

Wie Verbraucher sofort Öl und Gas sparen können

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht nach 15 Forderungen an Regierung 10-Punkte-Liste für Verbraucher

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mithelfen, ab sofort massiv Öl und Gas einzusparen. Dazu hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband am 11.3.2022 fünfzehn Maßnahmen von der Regierung gefordert. Nun gibt die DUH mit einer 10-Punkte-Liste Verbrauchern Tipps, wie sie Öl und Gas reduzieren können. Das hat gleich drei Effekte: Ersparnis, Klimaschutz und Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus Russland. Einsparpotenziale ergeben sich für die Bürger vor allem in zwei Bereichen: in den eigenen vier Wänden und im Straßenverkehr. weiterlesen…

AKW-Laufzeitverlängerung auch angesichts aktueller Gaskrise „nicht empfehlenswert“

Gemeinsame Pressemitteilung von BMWK und BMUV

Die Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben am 08.03.2022 einen Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken vorgelegt. Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet. weiterlesen…

EU-Kommission will russische Gasimporte um zwei Drittel reduzieren – Parlament beschließt EU-Umweltziele bis 2030

Mehr LNG, mehr Erneuerbare, besser gefüllte Gasspeicher

Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am 08.03.2022 legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben zudem am 10.03.2022 das EU-Umweltprogramm bis 2030 gebilligt, das den Übergang der EU zu einer klimaneutralen, sauberen, kreislauforientierten und wohlhabenden Wirtschaft beschleunigen soll. weiterlesen…

Neue EU-Regeln für Akkus: Mehr Ehrgeiz im Umwelt- und Sozialbereich! 

Batterien sollen nachhaltiger und leichter austauschbar sein, auch bei Smartphones

Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf mit neuen Vorschriften für den gesamten Produktlebenszyklus von Batterien beschlossen. Jetzt können Verhandlungen mit den EU-Regierungen beginnen. Es sollen Standards für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette und ehrgeizigere Abfallbewirtschaftungsziele eingeführt werden. Akkus sollen künftig herausnehmbar sein. weiterlesen…

Rund zehn Prozent russische Erdgasimporte aus Russland sofort einsparbar

„Sparsam durch die Krise“

Nicht nur beim Baden und Duschen lässt sich schnell und mit wenig Aufwand viel Energie sparen: Ein Spar-Duschkopf etwa senkt den Energieverbrauch fürs Duschen um rund 30 Prozent. Wenn das alle Menschen in Deutschland nutzen, spart das rund 11,3 TWh Erdgas. Das entspricht 2,6 Prozent der Erdgasimporte aus Russland und bedeutet etwa 2,8 Millionen Tonnen Treibhausgase und 1,1 Milliarden Euro Energiekosten weniger. Das Umweltbundesamt (UBA) ruft angesichts des Krieges in der Ukraine dazu auf, mit Energie deutlich sparsamer umzugehen. Schon eine um zwei Grad niedrigere Raumtemperatur in allen deutschen Wohn- und Nichtwohngebäuden sowie durch den Einbau von Spar-Duschköpfen könnten rund zehn Prozent des russischen Erdgases eingesparbart werden. weiterlesen…

Die 1.600 TWh-Herausforderung

Wie Europa ohne russisches Gas überleben kann

von Gerard Reid

„Es scheint angemessen und etwas ironisch, mit einem Zitat von Wladimir Lenin zu beginnen: ‚Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen.‘ Das trifft auf die vergangene Woche mit Sicherheit zu.“ Letzte Woche hat der Energieexperte Gertard Reid einen Blog darüber geschrieben, warum und wie wir Europa neu verkabeln müssen. Diese Woche besfasst er sich damit, wie Europa den nächsten Winter ohne russisches Gas überleben kann. weiterlesen…