Schlagwort: CO2-Grenzausgleich

Vietnam profitiert von neuer EU-CO2-Grenzsteuer

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„Nachhaltige Zukunft auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen“

Das von der EU vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) soll Vietnams Bemühungen um die Energiewende und die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen beschleunigen, zitiert Vietnamnet am 15.04.2023 die Hanoi Times. Sirpa Jarvenpaa, Direktorin der Southeast Asia Energy Transition Partnership (ETP), einer vom UN Office for Project Services (UNOPS) durchgeführten Partnerschaft mehrerer Geber, äußerte sich am 14.04.2023 in einem Konsultationsworkshop zu den Auswirkungen des CBAM auf Vietnam. weiterlesen…

Wie die EU die CO2-Grenzabgabe gerecht gestalten kann

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RIFS Policy Brief

Die EU plant die Einführung einer neuen Abgabe auf kohlenstoffintensive Importwaren. Forscherinnen des Forschungsinstituts für Nachhaltigkei am Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS) geben Empfehlungen, wie dabei Fragen der Gerechtigkeit und der Partizipation berücksichtigt werden können. Der CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM), der im Oktober 2023 eingeführt wird, soll sicherstellen, dass die europäischen Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht zum so genannten „Carbon Leakage“ führen. Dies würde passieren, wenn in der EU ansässige Unternehmen ihre kohlenstoffintensive Produktion in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimastandards verlagern oder ihre Importe kohlenstoffintensiver Produkte erhöhen. (Foto: Grenze – © BlueMars, eig. Werk, commons.wikimedia.org – gemeinfrei) weiterlesen…

EU-Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor

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CO2-Einnahmen sollen EU-Schulden tilgen

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 die Einführung eines „EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation“ vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten („erste Säule“) den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. weiterlesen…

CO2-Grenzausgleich im europäischen Kontext

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Votum des wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat (WB) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) spricht sich nach Angaben der Bundesregierung „für ein multilaterales Vorgehen beim Klimaschutz aus und gegen Maßnahmen, die Handelsstreitigkeiten auslösen und die Effektivität der EU-Klimapolitik untergraben“. Auch die Bundesregierung setze sich für kooperative Lösungen mit internationalen Partnern beim Klimaschutz ein und beziehe das Votum des WB in ihre Klimapolitik ein, heißt es in der Antwort (19/32001) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31732) vom 27.08.2021. (hib/HAU) weiterlesen…

EU-CO2-Grenzsteuer kommt

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EU-Parlament: CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus wenig klimafreundlichen Staaten sollen ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreicht und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Am 10.03.2021 verabschiedete das EU-Parlament mit 444 Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 181 Enthaltungen eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. weiterlesen…

Stahlindustrie: CO2-Grenzsteuer allein kein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage

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Ausstieg aus dem bisherigen System „nachdrücklich abzulehnen“ – Umdenken gefordert

3In diesen Tagen stimmt das Europäische Parlament über einen Initiativbericht des Umweltausschusses zu einem Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ab. Darin wird ein rascher Ausstieg aus dem bisherigen System der freien Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels zugunsten eines CO2-Grenzausgleichs vorgeschlagen. Aus Sicht der Stahlindustrie ist dies nachdrücklich abzulehnen – so am 08.03.2021 eine Medienmitteilung der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl). weiterlesen…

Europas Klimaschutz nach außen absichern

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EU-Überlegungen zu CO2-Grenzausgleich gewinnen durch Coronakrise an Bedeutung – neues MCC-Kurzdossier beleuchtet Optionen

CO2 - Bildmontage © SolarifyKlimaschädliche Produkte bei der Einfuhr nach Europa verteuern: Diese Überlegung der EU-Kommission, Teil ihres Ende 2019 vorgestellten Konzepts European Green Deal, gewinnt jetzt durch die Coronakrise an Aktualität. „Nachhaltigkeit sollte bei den nun absehbaren Konjunkturpaketen weltweit mitgedacht werden – doch wenn die Regierungen da unterschiedliche Akzente setzen, wächst der Druck zur Absicherung der EU-Klimapolitik“, sagt Michael Jakob, Experte für Welthandel am Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). „Es ist zu klären, inwieweit man durch einen CO2-Grenzausgleich Trittbrettfahrern begegnen kann. Und wie man verhindert, dass sich in der EU vermiedene Emissionen bloß in andere Regionen verlagern.“ weiterlesen…