Schlagwort: CO2-Zertifikate

Unternehmen bekommen 4,7 Mrd. Stromsteuer geschenkt

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Grüne fragen nach Entlastungen bei Energie- und Stromsteuer

Die gewährten Steuervergünstigungen beim Strompreis für Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf 4,685 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung einen ähnlich hohen Betrag. Das geht aus einer Antwort (17/14489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Nach einer Auflistung der Regierung (s.u.) beträgt das Entlastungsvolumen durch den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer 2,180 Mrd., für bestimmte Prozesse und Verfahren 1,335 Mrd., und die allgemeine Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe 1,17 Mrd. Euro. weiterlesen…

Auswirkungen des CO2-Preises auf Firmen-Verlagerungen

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Regierung weiß nicht, wie viele Anlagen 2013 kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen

Im Dezember 2009 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte Carbon Leakage-Liste beschlossen, die Sektoren und Teilsektoren der Industrie benennt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die Bewertungen aus dem Kommissionsbeschluss von 2009 basierten auf einem durchschnittlichen CO2– Preis von 30 Euro je Tonne, die das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung waren. Bis spätestens Ende 2014 muss eine Überprüfung dieser Liste durch die Europäische Kommission erfolgen. Die Revision der Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14396) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch nicht sagen, wie viele dem Emissionshandel unterliegende Anlagen 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen. Ebensowenig ist geklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Kommission von den ursprünglichen 30 Euro je Tonne CO2 bei ihren Berechnungen abweichen darf. Solarify dokumentiert die Antwort in Ausschnitten. weiterlesen…

EU-Parlament billigt Backloading – Stimmen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Entscheidung es EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der CO2-Zertifikate am 03.07.2013 begrüßt – ebenso der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Anders Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: Er beurteilte die Abstimmung im Europäischen Parlament über Eingriffe in den Emissionshandel als „falsches Signal“. weiterlesen…

SPD: Regierung verschleppt und verschiebt

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Zwei Erklärungen zur Umweltpolitik: Backloading von TO abgesetzt – Fracking verschoben

Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kritisiert scharf die Absetzung zweier Themen:

  1. des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Emissionshandel (Backloading) von der Tagesordnung des Bundestags-Umweltausschusses und
  2. des Themas Fracking von der Kabinettsberatung am 15.05.2013:

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Konferenz zur Rettung des Emissionshandels

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Altmaier: Wir brauchen globalen Emissionshandel für weltweit wirksamen Klimaschutz

Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen Voraussetzung, um weltweit wirksamen Klimaschutz zu betreiben. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn einer internationalen Fachkonferenz zur Zukunft des weltweiten Emissionshandels in Berlin – so eine Mitteilung des BMU. weiterlesen…

Nicht verwendete CO2-Zertifikate nehmen bis 2020 zu

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Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11735) auf eine Kleine Anfrage (17/11454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. weiterlesen…

Emissionshandel – eine Diskussion in Brüssel

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Wie weiter mit dem EU Emissionshandelssystem – Diskussion des Forums für Zukunftsenergien im Rahmen des European Energy Colloquiums in Brüssel

Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels bestimmen die politische Debatte in Brüssel und Berlin. Nach einem Preisverfall der Zertifikate in den letzten Monaten hat die EU Kommission vorgeschlagen, Emissionsrechte temporär zu verknappen. Über diese mögliche Maßnahme und ihre langfristige Wirkung diskutierte das Forum für Zukunftsenergien im Rahmen des European Energy Colloquiums in Brüssel. weiterlesen…