Länder winken Änderungen am Energiesicherungsgesetz durch

Aber: „Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe“

Nur eine Woche nach der Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat am 20.05.2022 Änderungen am Energiesicherungsgesetz zugestimmt, die eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur ermöglichen. Allerdings sahen die Länder weiteren Anpassungsbedarf. Sie begrüßten zwar, dass das Gesetz im Krisenfall Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des Energiemarktes stärkt. Allerdings bedürfe es hierzu einer angemessenen Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffe. Insofern ergäben sich künftig weitere Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe – u.a. in Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern beim Krisenmanagement. weiterlesen…

Klimaneutralität und Energiesicherheit

Schneller und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich

Erneuerbare Energien sind nicht nur für das Erreichen der Klimaziele ein zentraler Baustein. Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch gezeigt, wie verwundbar Deutschland durch seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist. Eine Studie von KfW Research zeigt mit Blick auf das Jahr 2030 Optionen und Perspektiven bei der Loslösung von Kohle, Öl und Gas und für die Transformation des Stromsystems Deutschlands in Richtung Klimaneutralität. weiterlesen…

„REPowerEU“

Gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission am 08.03.2022 den Entwurf eines Plans vorgestellt, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig werden soll. Dieser Plan enthält auch eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Energiepreise in Europa und zur Wiederauffüllung der Gasvorräte für den nächsten Winter. Europa ist zwar schon seit mehreren Monaten mit einem Anstieg der Energiepreise konfrontiert, das Problem wird jetzt aber durch die unsichere Versorgung verschärft. Durch REPowerEU sollen die Gasversorgung diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden. Dadurch kann die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden. weiterlesen…

Eurobarometer: Deutsche und Europäer zunehmend besorgt über Klimawandel

Klimawandel und Umwelt werden immer häufiger als herausragende Probleme Europas wahrgenommen

„Das aktuelle Eurobarometer zeigt: der Klimawandel beschäftigt die Deutschen und auch andere Europäer immer mehr. 35 Prozent der befragten Deutschen und 28 Prozent der Europäer zählen Klimawandel und Umweltschutz zu den drängendsten Probleme Europas“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Seit 2014 hat der Klimawandel in der Bewertung der wichtigsten Probleme durch die Europäer insgesamt um 19 Prozentpunkte zugelegt. Die Menschen erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Mit dem europäischen Grünen Deal haben wir geliefert: Die Kommission will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Ab Januar 2020 werden wir die konkreten Gesetzesvorschläge dazu vorlegen.“ weiterlesen…