Politik muss zu verantwortungsvollem Handeln bereit sein


Energiewirtschaft kann nicht weitere Monate in der Luft hängen

Gemeinsames Statement der Erneuerbare Energien-Verbände am 20.11.2017, dem Tag nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition: „Sicher hat das Wahlergebnis die Parteien vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Gerade deshalb ist es erforderlich im Interesse unseres Landes verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen. Die Energiewirtschaft kann angesichts der Korrekturbedürftigkeit innerhalb des angelaufenen Ausschreibungssystems, der dringend notwendigen Korrektur beim Eigenverbrauch und der übrigen großen Herausforderungen nicht monatelang auf eine handlungsfähige Regierung warten….”
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“Jamaika scheitert an der Modernisierungsunfähigkeit der FDP”


Am Tag des Scheiterns der Sondierungsgespräche um die Jamaika-Koalition nimmt Hans-Josef Fell – Präsident der Energy Watch Group – Stellung:

“Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. In seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sagte er: ‘Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.’ Dieser Satz ist entlarvend. Die FDP hat offensichtlich nicht verstanden, wo die Modernisierung Deutschlands hingehen muss. Der Widerstand der FDP gegen Klimaschutz äußerte sich ja im unverständlichen Festhalten an der Kohleenergie, am krampfhaften Festhalten an der alten Verkehrspolitik mit fossilen Verbrennungsmotoren…” weiterlesen…

“…Bevölkerung und Wirtschaft sind viel weiter”


BUND fordert von Jamaika: Zukunftsthemen Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende anpacken

Die Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am 18.11.2017 in Berlin mit übergroßer Mehrheit eine Positionierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition beschlossen. Darin formuliert der Umweltverband seine Forderungen an die vier zurzeit verhandelnden Parteien und seine Kritik an dem umweltpolitischen Schlingerkurs der bisherigen Sondierungsgespräche. weiterlesen…