BVerfG: Gigaliner dürfen weiterrollen
Feldversuch mit Riesen-Lastern verfassungskonform
DSLV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Auch ohne explizite Zustimmung der Bundesländer dürfen Lang-Lkw auf Bundesfernstraßen eingesetzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 28.05.2014. Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge ist damzufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden damit abgewiesen, der Feldversuch kann wie geplant fortgesetzt werden. weiterlesen…