Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, weil naturwissenschaftlicher Budgetansatz unberücksichtigt
Erneute Verfassungsbeschwerde wegen Klimagesetz
Neun Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 26 Jahren wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Verstärkung des deutschen Klimaschutzgesetzes erkämpfen. Nach Angaben der DUH ist die neue Beschwerde bereits am 25.01.2022 nach Karlsruhe zugestellt worden. „Wir haben nur diesen einen Planeten“, so Marlene aus München, mit 13 Jahren jüngste Beschwerdeführerin. weiterlesen…
Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes reicht laut einer Analyse des
Der Bundestag hat am Abend des 24.06.2021 das geänderte Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit verpflichtet sich Deutschland, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Das hatte die Regierung zwar ursprünglich erst bis 2050 vorgesehen. Aber Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende Klimagesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und gefordert, die Freiheit künftiger Generationen dürfe nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Klimaforscher Mojib Latif nannte die Novelle im
BUND und Paritätischer kritisieren die Vorschläge von SPD und Union zur Reform ihrer Klima- und Energiepolitik als klimapolitisch unambitioniert. Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte stoßen auf deutliche Kritik vor allem von Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer
Das
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hat vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am 10. Juni 2021 in Berlin eine Rede zur Einbringung des neuen Klimaschutzgesetzes gehalten. Die Novelle war nötig geworden, weil das Verfassungsgericht das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 gekippt hatte. Schulze nannte die Novelle „ein Angebot an die junge Generation“ – sie stehe „für mehr Klimaschutz, für mehr langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit, und vor allem ein Gesetz, das den sozialen Ausgleich organisiert“. Solarify dokumentiert. (Bild: Weltweite ‚Warming Stripes‘ – 1850-2020-MO – © Ed Hawkins,
In verkürzter Frist hat sich der
Das am 12.05.2021 vom Bundeskabinett beschlossene neue
Das