Strompreisbremse ausgebremst

Auf die Frage, welcher Prozess verabredet worden sei, der im Mai zu Ergebnissen führen solle, und ob es sein könne, dass die Rechtsunsicherheit, die  ausgeräumt worden sei, erst durch den Bundesumweltminister und seine Ankündigung der Strompreisbremse und der rückwirkenden Beteiligung bereits gebauter, errichteter Anlagen entstanden sei, erwiderte Merkel, sie glaube, dass sich Altmaier eines Themas angenommen hat, das alle bewege. Er habe es auf sich genommen, die ganzen Felder zu beschreiben, auf denen man etwas tun könne.

Merkel wörtlich: „Wir haben heute sozusagen eine Spezifizierung vorgenommen, weil, wie ich sagen würde, auch laut der Diskussion die Nachteile einer Unsicherheit über das, was gewesen ist, sowie in Bezug auf zukünftige Investitionen die möglichen Vorteile überwiegen. Diese Sache haben wir so festgestellt, auch einhellig mit dem Bundesumweltminister. Wir wollen keine dauerhafte Verunsicherung. Die Sorge ist halt, dass, wenn man das einmal macht, daraus beständige Veränderungen der Rahmenbedingungen erwachsen, und da das ganze Feld ja sowieso Neuland ist, wäre das, glaube ich, das falsche Signal gewesen. Insofern haben wir uns jetzt einvernehmlich zu diesem Schritt entschieden. Es ist aber halt so: Der Bundesumweltminister hat qua Amt die Aufgabe, vielleicht auch einmal bestimmte Gedanken in die Debatte hineinzuwerfen. Hierbei sind wir jetzt ein Stück weitergekommen.“…