Merkel: „Skepsis bei Stromsteuer-Senkung“
Auf die Frage, ob die Kanzlerin für die Senkung der Stromsteuer, die von den Ländern eingefordert wurde, überhaupt einen Spielraum sehe, und wie sie dazu stehe, dass es aus dem Finanzministerium bisher geheißen habe, dass das im Haushalt nicht eingeplant sei und möglicherweise auch gar keine Entlastung mit sich bringe, antwortete Merkel: „Die Länder haben gesagt, wir sollen das prüfen, und die Art unserer Zusammenarbeit ist so, dass wir die gegenseitigen Wünsche zur Kenntnis nehmen. Ich kann im Augenblick nur sagen, dass ich die Spielräume für den Haushalt 2014, wie wir ihn vorgelegt haben, auch nicht sehe. Man muss auch schauen, dass die strukturellen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht völlig dadurch verdeckt werden, dass wir uns jetzt irgendwie mit Steuern befassen. Ich habe meiner Skepsis hier heute Ausdruck verliehen. Sagen wir es einmal so: An dieser Stelle ist also nichts in Aussicht gestellt worden. Die Länder haben allerdings ihrerseits – das gehört zur fairen Berichterstattung dazu – gesagt, dass dieses Thema für sie damit nicht abgeschlossen ist. Insofern bleibt das im Korb der Entscheidungen. Aber meine Skepsis bitte ich, wie gesagt, zu vermerken.“
Quelle: Mail-Abonnement des Bundespreseamts – bundesregierung.de
Ausschnitte aus dem Schlagzeilenwald:
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