Jahres-Pressekonferenz der DUH am 20.12.2013
Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten will DUH 2014 zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt Rechtsweg beschreiten – Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der Energiewende in neuer Regierung
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erwartet von der neuen Bundesregierung mehr Transparenz in der Politik – das ist für sie eine Konsequenz aus dem wachsenden Interesses großer Teile der Bevölkerung an mehr Information und Beteiligung an politischen Entscheidungen – so die DUH-Spitze bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin. Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2013 hob die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hervor, dass ihre größten Erfolge bei der Um- und Durchsetzung von Umweltrecht und der Offenlegung der Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen jeweils bis in die letzte Gerichtsinstanz erstritten werden mussten. Diesen Weg werde man auch im Jahr Eins der Großen Koalition fortsetzen, sofern politische Entscheidungen nicht für die Bürger nachvollziehbar getroffen würden.
Resch: Koalitionsvertrag verliert sich vielfach im Unverbindlichen
„Eine neue Bundesregierung und fast alle Fragen offen“, fasste DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Foto: links) in seiner Jahresbilanz die politische Großwetterlage nach der Bundestagswahl im September und der fast ein viertel Jahr später erfolgten Regierungsbildung zusammen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verliere sich vielfach im Unverbindlichen, verbreite in seinem Umweltteil ein hohes Maß an Lustlosigkeit und entkoppele beim zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode, der Energiewende, tendenziell die Instrumente zu ihrer Umsetzung von den grundlegenden Zielen. Die Aufspaltung von Klimaschutz und Energiewende in zwei unterschiedliche Ministerien sei in dieser Hinsicht nur ein augenfälliges Beispiel, sagte Resch bei der Jahrespressekonferenz der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.
Schwarz-Gelb hat Rückenwind ins Gegenteil verkehrt
„Die Bewältigung des Klimawandels und der atomaren Risiken sind die Oberziele der Energiewende. Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks müssen aufpassen, dass dieser Zusammenhang nicht aus dem Blick gerät. Sonst wird die nach wie vor große Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung schneller schwinden, als wir uns vorstellen können“, mahnte Resch. Das größte Problem bestehe heute darin, dass die schwarz-gelbe Regierung „den Rückenwind nach der energiepolitischen Spitzkehre in der vergangenen Legislaturperiode binnen zwei Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat: Heute bläst allen der Sturm ins Gesicht, die ernsthaft an der Generationenaufgabe Energiewende arbeiten wollen.“
Folgt: Energiewende für Regierung industriepolitisches Problem und nicht gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt