2011: 27 EU-Länder zahlen 35 Mrd. € für Kernenergie, 26 für fossile Kraftwerke und nur 30 für Unterstützung erneuerbarer Energien
Im Jahr 2011 gaben z. B. die 27 Länder der Europäischen Union 35 Mrd. € für Kernenergie sowie 26 Mrd. € für fossile Kraftwerke aus. Demgegenüber standen 30 Mrd. € für die Unterstützung der erneuerbaren Energien. Weltweit betrachtet ist das Missverhältnis der Unterstützung für traditionelle und erneuerbare Energien noch dramatischer. Denn trotz des G20-Beschlusses von 2009, ineffiziente fossile Energiesubventionen abzubauen, sind diese laut der Internationalen Energieagentur im Jahr 2012 auf einen Rekordumfang von 544 Mrd. USD gestiegen.
Immer wieder wird behauptet, fossile Energiesubventionen helfen armen Bevölkerungsschichten ihre Lebensbedingungen zu verbessern, da sie Zugang zu einer grundlegenden Energieversorgung erhalten. Doch dieses Argument ist hinlänglich widerlegt, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Von subventionierten Energien profitieren vor allem die Mittel- und Oberschichten, da sie in der Regel mehr Energie konsumieren.
Die weltweit erfolgreichsten Instrumente für die Einführung von erneuerbaren Energien sind garantierte Einspeisetarife nach dem Vorbild des deutschen EEG. Trotzdem gibt es beim EEG Reformbedarf, vor allem was die Verteilung der Kosten angeht. Denn die EGG-Umlage ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen; von 0,63 Cent im Jahr 2005, als Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, auf 1,30 Cent im Jahr 2009, als die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, auf nunmehr 6,24 Cent. Aufgrund der erhöhten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sind zwar die Börsenstrompreise gesunken, doch die privaten Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternahmen haben davon nicht profitiert.
Zwei Aspekte einer EEG-Reform
Zwei Aspekte dürfen bei einer EEG-Reform nicht vergessen werden:
- Erstens, die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage in der letzen Legislaturperiode auf zuletzt 2.300 Strom-Abnahmestellen hat die Erhöhungen der letzten Jahre mitverursacht. Die Intention der „Besonderen Ausgleichsregelung“ war es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten. Doch die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat einen massiven Missbrauch dieser Regelung zugelassen. Nur ein Beispiel hierfür sind die sechs Braunkohletagebaue der Vattenfall Europe Mining AG, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, da die gewonnene Braunkohle in den deutschen Vattenfall-Kraftwerken verfeuert wird.
Inzwischen zeigt die bundespolitische Bedeutungslosigkeit der FDP nach der Bundestagswahl vom September 2013 Wirkung: Kanzlerin Merkel sprach sich noch vor der Bildung der großen Koalition bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Oktober 2013 dafür aus, nur Industrien von der EGG-Umlage auszunehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Koalitionsvertrag formuliert weit weniger ambitioniert, dass die Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickelt, die Privilegierung überprüft sowie europarechtlich abgesichert werden soll. Dass hierbei Eile geboten ist, zeigt die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens durch die Europäische Kommission Ende 2013. Im Gegensatz zu den im EEG garantierten Einspeisetarifen, bei denen es sich nicht um eine Subvention handelt, prüft die Kommission nun, ob es sich bei der gewährten Teilbefreiung von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handelt. - Zweitens gilt, wer in Deutschland die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bzw. global betrachtet, die Abschaffung der Unterstützung für erneuerbare Energien fordert, muss im gleichen Atemzug die um ein Vielfaches höheren Subventionen für nukleare und fossile Energien benennen und diese ebenfalls abschaffen wollen – statt neue fossile Energiesubventionen zu verlangen. Wer faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen und erneuerbaren Energien herstellen möchte, kommt um diese Diskussion nicht herum.
Folgt: Energiesubventionen nur mittel- bis langfristig abzuschaffen