Gastbeitrag von Matthias Ruchser
Seit Dezember 2013 ist in Deutschland die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Mit der Bündelung der Energiekompetenzen in einem neu geschaffenen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Übernahme des Ministeriums durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel signalisiert die große Koalition, welch hohe Bedeutung sie der Energiewende zumisst. Die Energiewende „schützt Umwelt und Klima“ und macht Deutschland „unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, formuliert der Koalitionsvertrag. Weiter wollen die Regierungspartner „die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen“. Die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis Ostern 2014 vorgelegt werden.
Dass Handlungsbedarf beim EEG besteht, unterstrich im Oktober 2013 die Bekanntgabe der EEG-Umlage, die die Stromverbraucher in diesem Jahr bezahlen müssen: 6,24 Cent pro Kilowattstunde statt bisher 5,277 Cent. Der mediale Aufschrei war groß und umgehend forderten verschiedene Akteure eine Reform des EEG. Das Argument: Die Unterstützung der erneuerbaren Energien sei in dieser Form nicht länger finanzierbar.
Gleichzeitig verlangten die Chefs der beiden größten deutschen Energieversorger Eon und RWE eine Preisgarantie dafür, dass sie ihre fossilen Kraftwerkskapazitäten vorhalten, auch wenn diese am Markt nicht nachgefragt werden. Die Forderung lautet also einerseits, dass sich die Erzeuger von erneuerbarem Strom wie normale Marktteilnehmer verhalten sollen, während die Betreiber von fossilen Kraftwerken andererseits die Einführung einer neuen Subvention für notwendig erachten. Im Koalitionsvertrag wurde diese Forderung – wenn auch verschlüsselt – aufgegriffen. So soll die Bundesnetzagentur die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten prüfen und diese gegebenenfalls sicherstellen.
Doch solange traditionelle Energien durch Subventionen künstlich verbilligt werden, haben es erneuerbare Energien schwer, sich am Markt durchzusetzen. Wer also die Kosten für die erneuerbaren Energien senken will, muss die Gesamtheit der Energiesubventionen betrachten. Doch dies ist nicht im Interesse der traditionellen Energiewirtschaft.
Folgt: 2011: 27 EU-Länder zahlen 35 Mrd. € für Kernenergie, 26 für fossile Kraftwerke und nur 30 für Unterstützung erneuerbarer Energien