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Archiv: Subventionen


Subventionen für fossile Energien belasten Haushalt und Handelsbilanz

Juli und August seien in Deutschland nicht nur die Ernte- und Urlaubsmonate, sondern auch die Zeit der Erdölsubventionen: Während die auf deutschen Äckern arbeitenden Landmaschinen von massiven Steuerermäßigungen profitierten, seien die hierzulande abhebenden Flugzeuge sogar komplett steuerbefreit. Wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgehe, zählten die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr jeweils zu den 20 größten Subventionen des Bundes – so die Agentur für Erneuerbare Energien am 10.07.2018.


Studie: “G7-Länder treiben den gefährlichen Klimawandel mit Steuergeldern voran”

Jedes Jahr werden von den G7-Staaten mindestens 100 Milliarden US-Dollar für die Förderung und den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle ausgegeben, so eine am 04.06.2018 veröffentlichte, breit angelegte Studie. Dies geschieht trotz der Zusage aller G7- und G20-Mitglieder, die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 einzustellen, wie Frédéric Simon für Euractiv schreibt – Übersetzer: Tim Steins.


Tschimpke: Mehr natur- und tierfreundliche Produktion gefordert – Prinzip des “Immer größer” genießt keinen Rückhalt mehr

Dies zeigt eine aktuell vom NABU beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach unterstützen nur neun Prozent der Befragten die derzeitige EU-Politik, wonach Landwirte überwiegend pauschal Gelder erhalten: Je größer ein Betrieb, desto mehr Förderung bekommen sie. Die überwiegende Mehrheit der Befragten (78 Prozent) hingegen würde ein System bevorzugen, das Fördergelder an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen koppelt, beispielsweise für den Umweltschutz.


25 Jahre nach dem zweiten Golf-Krieg

aee logoMitteilung der Agentur für Erneuerbare Energien: Vor 25 Jahren näherte sich der zweite Golf-Krieg seinem traurigen Höhepunkt. Nach dem Überfall irakischer Truppen auf Kuwait griffen die USA und ihre Verbündeten den Irak zunächst aus der Luft an, bevor im Februar der Einsatz von Bodentruppen in der ölreichen Region folgte und der Irak Anfang März 1991 einem Waffenstillstand zustimmte. „Nur mit Erneuerbaren Energien können wir uns aus der Abhängigkeit von schmutzigen fossilen Energieträgern und ihren verheerenden Auswirkungen lösen“, erklärte AEE-Geschäftsführer Philipp Vohrer.


Neue Studie zu Kosten und Risiken von Hinkley Point C

Das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C könnte um weitere Milliarden Euro teurer werden als bisher geplant. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy. Die Untersuchung nennt als Gründe für die Kostensteigerung zu niedrig angesetzte Ausgaben für die Entsorgung von Atommüll und den möglicherweise nötigen Bau eines weiteren Endlagers in Großbritannien.

Tödliche Treibstoffe


IWF: Billige Spritpreise lassen Jahr für Jahr 1,6 Millionen Menschen sterben

Der Internationale Währungsfonds hat ermittelt, dass die G20-Staaten fossile Treibstoffe mit umgerechnet 918 Euro (1.000 Dollar) pro Kopf und Jahr subventionieren – wie der englische Guardian berichtet. Die erschreckende Zahl ist aber eine andere: Laut IWF sterben jedes Jahr 1,6 Millionen Menschen auf Grund des Billigsprits.

Laut einer unveröffentlichten Studie wurden fossile Energietechnologien innerhalb der der OECD von 2003 bis 2013 mit 82,7 Milliarden Euro unterstützt. Erneuerbare Energien bekamen mit 15,5 Mrd. Euro lediglich ein Fünftel davon. „Die Subventionen für Kohle, Gas und Öl müssen endlich beendet werden“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der österreichischen IG Windkraft.

Mit der Bündelung der Energiekompetenzen in dem neu geschaffenen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Übernahme durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel signalisiert die große Koalition, welch hohe Bedeutung sie der Energiewende zumisst. Die notwendige Reform des EEG soll bis Ostern 2014 vorgelegt werden. Dass Handlungsbedarf beim EEG besteht, unterstrich im Oktober 2013 die Bekanntgabe der EEG-Umlage. Der mediale Aufschrei war groß, umgehend forderten verschiedene Akteure eine Reform des EEG. Doch solange traditionelle Energien durch Subventionen künstlich verbilligt werden, haben es erneuerbare Energien schwer, sich am Markt durchzusetzen. Wer also die Kosten für die erneuerbaren Energien senken will, muss die Gesamtheit der Energiesubventionen betrachten. Doch dies ist nicht im Interesse der traditionellen Energiewirtschaft – analysiert Matthias Ruchser in einem Gastbeitrag für Solarify.

Weltweit betrachtet ist das Missverhältnis zwischen Energiesubventionen für traditionelle Energien und die Unterstützung von erneuerbaren Energien dramatisch. Denn trotz des G20-Beschlusses von 2009, ineffiziente fossile Energiesubventionen abzubauen, sind diese laut der Internationalen Energieagentur auf einen Rekordumfang von 523 Milliarden US-Dollar gestiegen – sechsmal so viel wie die weltweite Unterstützung für erneuerbare Energien. Artikel von Matthias Ruchser (DIE).

Sechs prominente SPD-PolitikerInnen haben in einem offenen Brief (er liegt Solarify vor) gefordert, die SPD müsse sich endgültig von der Kohle verabschieden. Kurz vor dem Beginn der Koalitions-Verhandlungen über die Energiewende-Politik der Großen Koalition verlangen die SPD-Promis damit von den Verhandlungsführern nichts Geringeres als einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsidentin Kraft hielt in einem Interview dagegen.

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