Ein Weckruf der Kanzlerin

Bundesentwicklungshilfeminister Müller entwickelt derzeit zusammen mit den Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft eine nationale Zukunftscharta, was ich für sehr, sehr wichtig halte. Das Motto dieser Charta „Eine Welt – unsere Verantwortung“ appelliert an unser aller Verantwortungsbewusstsein, zum Beispiel wenn es darum geht, als Gegenleistung für faire Arbeitsbedingungen einen fairen Preis für Produkte zu zahlen. Dramatische Beispiele liefert ja die Textilindustrie in einigen Entwicklungsländern.

Wir werden unsere nächsten G7-Gipfel in wenigen Tagen in Brüssel und im Jahr 2015 im Schloss Elmau in Bayern abhalten. Ich sage jetzt schon, unsere Diskussionsschwerpunkte werden unter anderem die Post-2015-Agenda und die Frage des Klimaschutzes sein. (Kinderlachen im Saal) – Ich werte das als Zustimmung der jüngeren Generation. Wenn wir über globale Herausforderungen sprechen, dann ist das, was ich bis jetzt genannt habe, sicherlich wichtig. Aber wir haben auch gesehen: Eine nicht nachhaltige Entwicklung in einem Wirtschaftsbereich, nämlich im Finanzsektor, kann jahrelange Bemühungen um Nachhaltigkeitsverbesserung in Windeseile wieder zunichte machen.

Deshalb zähle ich auch in diesem Jahr eine stabile Finanzmarktarchitektur zu den wesentlichen Herausforderungen, wenn Globalisierung im nachhaltigen Sinne gelingen soll. Hierbei haben wir zwar schon einiges erreicht. Wenn wir aber in diesem Herbst in Australien zum G20-Gifpel zusammenkommen, dann muss und wird die Regulierung der Schattenbanken das zentrale Thema sein. Hierbei haben wir längst noch nicht genug erreicht. Die Gefahr, dass bei einer zwar verbesserten Regulierung der Banken alle Risiken in die Schattenbankenbereiche auswandern, ist nicht nur theoretisch, sondern sie wird mir von Experten auch als ganz praktisch beschrieben.

Deshalb müssen wir sagen, dass wir in diesem Bereich noch ein ganzes Stück von unserem Anspruch entfernt sind, jedes Finanzprodukt, jeden Finanzplatz und jeden Finanzmarktakteur auch wirklich einer Regulierung zu unterwerfen. Deutschland wird mit diesem Thema einen Schwerpunkt setzen, wenngleich ich Ihnen berichten muss, dass das weltweite Interesse mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur internationalen Finanzkrise leider nachlässt und man daher das Thema immer sehr hart pushen muss. Deshalb würde ich mich an dieser Stelle, so wie Sie sich über meine Unterstützung freuen, auch über Ihre Unterstützung freuen, die sich ja im Beifall schon ausgedrückt hat. Aber es ist extrem schwierig, international voranzukommen. Wir erleben, dass mit einem gewissen Abstand auch das gemeinsame Regulierungsfeld sozusagen mit einer ähnlichen Wettbewerbssituation wie vor der Krise schon wieder zu zerbröseln droht. Das muss man also ganz klar im Auge haben.

Meine Damen und Herren, gerade in diesem Jahr, 2014, wird uns manches von unserer Verantwortung für die Welt in besonderer Weise bewusst, weil es ein so symbolträchtiges Gedenkjahr ist: Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren, Mauerfall vor 25 Jahren. Damals, im Jahr 1989, sprach der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Heute aber sehen wir in der Ukraine und an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim leider Entwicklungen, die nach Destabilisierung und nach Gegensätzen aussehen. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine konnte erfreulicherweise einigermaßen vernünftig ablaufen. Die OSZE hat diese Wahl als rechtmäßig eingestuft. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns.