Vorschläge und Forderungen zur EEG-Umlage

energie-neu-denken.de: Die EEG-Umlage könnte sich halbieren, wenn . . .

Die EEG-Umlage wird um gerade einmal 0,07 Cent/kWh sinken. Gleich titelt Gabriel: „Der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben“. Aber wen meint Gabriel mit „wir“, und warum haben wir nicht mehr erreicht? Von allen Seiten hagelt es Kritik, weil die Umlage noch niedriger sein könnte. Auch energie neu denken (end) wendet sich mit vielen Vorschlägen an den Energieminister, die zu einer spürbaren Umlagesenkung beitragen könnten – und hat eine Aktion gestartet.

Emailaktion „Verschachert & Verschoben“

end: „Am 15.10.2014 wurde wie jedes Jahr die EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt gegeben. Sie sinkt erstmalig, allerdings nur um 0,07 Cent/kWh. Diese Entwicklung resultiert allein aus einer zu hoch angesetzten Liquiditätsreserve des vergangenen Jahres.“

Studiere man die Prognose der EEG-Umlage 2015 oder die Kontodaten der Übertragungsnetzbetreiber über das Jahr 2014 und vergleiche sie mit den Vorjahren, sehe man eines der größten Probleme sogar noch wachsen. Die Einnahmen der Erneuerbaren Energien an der Strombörse sind weiter gesunken. Der Strom wird aufgrund der von Sigmar Gabriel 2010 eingeführten Ausgleichsmechanismusverordnung an der Börse geradezu verschachert. Die eigentlich niedrigen Kosten der Erneuerbaren Energien scheinen am Ende durch intransparente Verschiebungen fälschlicherweise hoch.

Die Emailaktion fordert langfristigere Konzepte, eine gerechte Kostenverteilung und eine transparente EEG Umlage, die den wahren Preis der Erneuerbaren Energien widerspiegelt. Das wäre dann allerhöchstens die Hälfte der jetzigen 6,17 Cent/kWh, eigentlich sogar weniger als 3 Cent/kWh. Der Rest geht auf das Konto unnötiger und oft auch ungerechter Umverteilungseffekte.

Die Forderungen in Kürze: EU-Emissionszertifikate verknappen

Der derzeitige EU-Emissionshandel verfehlt seine Wirkung. Bei einem Preis für CO2-Emissionszertifikate von rund 6 Euro pro Tonne werden keine Anreize für ernsthafte Einsparungen gesetzt. Schlimmer noch: Der Betrieb von Kohlekraftwerken rechnet sich, während sparsamere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. So kommen die flexiblen Partner für die Erneuerbaren Energien unter Druck. Zusätzlich lassen die fallenden Preise an der Strombörse die EEG-Umlage und damit die Strompreise der meisten Verbraucher steigen. Erhöhte CO2-Zertifikate würden den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig zum Partner der Erneuerbaren Energien werden.

Die Anstrengungen des Europaparlaments zur Verknappung der Zertifikatemenge zeigen keine Wirkung. Das bloße Aufschieben der Versteigerung von Zertifikaten, das sog. Backloading, löst keine Probleme, sondern kann höchstens verzögernde Wirkung entfalten.