“Gottgegeben und totgeschwiegen”

War der Systemwechsel bei der Umlage ein Fehler? Wenn ja, warum?

Hier muss man zunächst fragen, Fehler für wen? Für den Verbraucher, für die Bürgerenergiewende, für die Akzeptanz der Energiewende insgesamt war es ein Riesenfehler. Durch den Systemwechsel – der übrigens 2008 vom BDEW eingefordert wurde und dessen Lösungsvorschlag einschließlich Umsetzungsdatum genau dem entspricht, was Bundesumweltminister Gabriel im Mai 2009 als Ausgleichsmechanismusverordnung formuliert hat – wurde die Entwicklung der EEG-Umlage entkoppelt von der Entwicklung der reinen Förderkosten. Vorher liefen Zuwachs der Förderkosten und Zuwachs der EEG-Umlage weitestgehend synchron. Ab der Änderung der Berechnungsmethode hat sich die EEG-Umlage hingegen verfünffacht, während sich die reinen Förderkosten durch Zubau neuer Anlagen lediglich verdoppelt haben.

Erneuerbare Energien wurden durch die zwangsweise Vermarktung an einer Strombörse, die sich an Brennstoff- und [[CO2]]-Kosten orientiert, schlagartig entwertet. Die sinkenden Börsenpreise treiben die EEG-Umlage nach oben. Mit zunehmendem EEG-Strom sinken die Börsenpreise schneller und die EEG-Umlage steigt umso stärker. Das ist das sogenannte EEG-Paradoxon, das durch den Systemwechsel entstand. Die EEG-Umlage wurde dadurch massiv aufgebläht, vor allem zu Lasten der Haushaltskunden und des Mittelstandes. Diese aufgeblähte Umlage wurde dann allein den EEG-Anlagenbetreibern angelastet. Dadurch wurde die Akzeptanz der Energiewende von unten torpediert. Es wurde eine Sündenbockdebatte forciert, die letztendlich Grundlage wurde für die Solar-Ausstiegs-Beschlüsse 2012 und die EEG-Novelle 2014.

Gab es auch Profiteure der Systemänderung?

Für den Stromhandel und Großabnehmer, die an der Strombörse einkaufen, hingegen war der Systemwechsel sehr lukrativ. Großunternehmen, die so billig wie noch nie Strom einkaufen können und zugleich von der EEG-Umlage befreit sind, bzw. nur einen stark reduzierten Beitrag zahlen, profitieren doppelt.

Für Kraftwerksbetreiber werden die sinkenden Börsenpreise zwar ebenfalls zum Problem. Gleichzeitig hat der Systemwechsel aber auch bewirkt , dass sie ihre Kunden, beziehungsweise Stadtwerke wieder weitgehend vollständig oder sogar zu 100 Prozent mit konventionellem Strom beliefern können. Beim alten Modell erhielten die Endversorger den EEG-Strom als sogenanntes EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch immer weniger konventionellen Strom an ihre Stadtwerke liefern konnten und in sehr kurzer Zeit hohe Marktanteile verloren.

Konventioneller Strom wird zum Großteil über den Terminmarkt gehandelt. Dort wird die zukünftige Erzeugung von Kraftwerken zu einem heute bekannten Preis verkauft. Wenn ein Erzeuger zum Zeitpunkt der Lieferung besonders günstig einkaufen kann, da viel Sonne und Wind am Spotmarkt ist, ermöglicht der günstige Börsenpreis einen Zusatzgewinn. Selbst, wenn er das Kraftwerk (das bei Altkraftwerken in der Regel steuerlich schon abgeschrieben ist) herunterfahren muss.

Folgt: Sie können mit ein paar Klicks im Internet jedem Laien zeigen, dass die EEG- Vergütungszahlungen für die Anlagenbetreiber in den vergangenen Jahren kaum gestiegen ist. Wo genau sind Sie da auf welche Zahlen gestoßen?