BEE: CO2-Abgabe verbindet Klimaschutz mit Energiewende

Kombination aus Markt- und Staatsversagen

“Jedes einzelne Land muss kohlenstofffrei werden. Deutschland muss mit der Dekarbonisierung beginnen und darf diese nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zur Debatte um die CO2-Abgabe. „Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.“

Ein richtiger Klimabeitrag, der Braunkohlestrom verdrängt und CO2-Zertifikate aus dem Markt nimmt, sei ein wichtiger Ansatz. Er würde zugleich Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Kohlewirtschaft reduzieren, welche die Energiewende hemmen. Diese Markt- und Wettbewerbsverzerrungen fußten auf einer Kombination aus Markt- und Staatsversagen. Von den 80 Euro je Tonne CO2, die der IPCC als Umweltkosten angebe, würden über den Emissionshandel weniger als 10 Prozent eingepreist. Daran werde dessen Reform nur wenig ändern.

Nun  werde voraussichtlich die Klimaabgabe, welche die fortwährende Marktverzerrung teilweise korrigieren sollte, ebenfalls verwässert. Als Folge blieben dann alte Braunkohlekraftwerke am Netz und moderne Gaskraftwerke werden abgeschaltet. Dies wiederum erhöhe den Finanzierungsbedarf für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, so die Erfahrung der vergangenen Jahre. „Jetzt sollen die Mittel für Kraft-Wärme-Kopplung von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt werden, weil wieder der politische Mut fehlt, die Kosten der Energieversorgung verursachungsgerecht zuzuordnen“, so Falk.

Heimatmuseum für Kohlekraftwerke

Wichtig sei jetzt, das Design des Strommarktes an die Anforderungen einer sauberen, dezentralen Energieversorgung anzupassen. Alte Braunkohlekraftwerke seien nicht nur Klimasünder, sondern stellten auch ein strukturelles Hemmnis dar. Sie reagierten aus ökonomischen und technischen Gründen deutlich langsamer als flexible Kraftwerke auf die Schwankungen bei Stromerzeugung und Nachfrage. Falk: „Energiewende und ein Heimatmuseum für Kohlekraftwerke passen nicht zusammen. Wer Energiewende sagt, muss auch Ja sagen zu Strukturveränderungen; sonst entstehen unnötige Kosten.“

->Quelle: bee-ev.de